Abmahnung Sony Computer Entertainment – "PS3 Break"

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Wie das Newsportal Heise am 15.10.2010 berichtet, geht die Firma Sony derzeit gegen die Einfuhr von speziellen USB-Sticks vor, mit denen sich kopiergeschützte Spiele auf die Festplatte der „Playstation 3“-Konsole laden und starten lassen. Betroffen sind „PlayStation 3“-Besitzer, die Geräte wie „PS 3 Break“ oder „PS 3 Jailbreaker“ aus dem Ausland, vornehmlich China, bestellt und nach Deutschland einzuführen versucht haben. Die Sticks werden in der Regel bereits bei der Einfuhr vom Zoll beschlagnahmt. Unter Umständen erhalten die Besteller im Anschluss eine Abmahnung der Firma Sony.

Geltend gemacht werden offenbar Ansprüche auf Unterlassung und Herausgabe der Hacker-Sticks. Nach der Umsetzung der europäischen Multimedia-Richtlinie werden gem. §95a UrhG auch technische Schutzmaßnahmen, wie beispielweise der Kopierschutz urheberrechtlich geschützter Konsolenspiele, vom Schutzbereich des deutschen UrhG erfasst. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Rechteinhaber, der in legitimer Weise seine Werke zu schützen versucht, auch hinsichtlich von ihm getroffener Sicherungsmaßnahmen einen gewissen Schutz verdient.

Der Anwendungsbereich des §95a UrhG ist dabei vergleichsweise weit gefasst, gem. §95a Abs. 3 sind auch Vorbreitungshandlungen erfasst. Das Gesetz nennt hier konkret Herstellung, Einfuhr, Verbreitung, Verkauf und Vermietung von „Vorrichtungen (…), die hauptsächlich entworfen, hergestellt (…) werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.“ Bei den hier beanstandeten „Break“-Sticks dürfte der Tatbestand problemlos als erfüllt angesehen werden.

Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen §95a Abs.3 UrhG auch nach §108b Abs.2 UrhG strafrechtlich relevant sein kann.

Aus einem Verstoß gegen §95a Abs.3 UrhG können Ansprüche auf Unterlassung sowohl aus §§1004, 823 Abs.2 BGB sowie §97 UrhG entstehen. Dieser Anspruch wird durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt. Heise zufolge liegt die Vertragsstrafe bei EUR 5.100, der Gegenstandswert soll EUR 50.000 betragen.

Der Ersatz der Anwaltskosten wird dagegen nicht verlangt, obwohl dies grundsätzlich möglich wäre. Dieses Vorgehen erscheint äußerst kulant und zeigt, dass Sony ein ernsthaftes und legitimes Interesse an der Eindämmung der massenhaften Verstöße gegen urheberrechtlich geschützte Werke verfolgt.

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