Abmahnung Kornmeier & Partner Rechtsanwälte – GSDR GmbH – "Yolanda be Cool & Dcup – We No Speak Americano" Various Artists/The Dome Vol.55

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Im Auftrag der GSDR GmbH sprechen die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt derzeit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen aus. Gegenstand ist die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen, darunter unter anderem

„Yolanda be Cool & Dcup – We No Speak Americano (enthalten etwa auf The Dome Vol.55 ).

Über den Internetanschluss der Betroffenen soll die genannte Tonaufnahme in einem Peer-2-Peer Netzwerk anderen Nutzern zum Download angeboten worden sein. Dies soll durch Nennung der IP-Adresse, Hashwert und Benutzerkennung belegt werden.

Die GSDR GmbH wird als Inhaberin ausschließlicher Rechte an der Tonaufnahme beschrieben. Unklar ist allerdings, um welche Rechte es sich dabei konkret handeln soll. Das es sich dabei um ausschließliche handeln muss ist ohnehin Voraussetzung für eine Abmahnung, führt also in der Sache nicht weiter.

Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner erklären, der abgemahnte Anschlussinhaber sei für die bezeichnete Urheberrechtsverletzung verantwortlich und nehmen im Folgenden Bezug auf die urheberrechtliche Störerhaftung. Erfreulicherweise wird dabei – im Gegensatz zu den Abmahnschreiben einiger anderer Kanzleien – auch auf die durchaus bestehenden Entlastungsmöglichkeiten, etwa bei hinreichender Sicherung des Internetzugangs hingewiesen.

Zur außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit fordern die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die pauschale Zahlung von EUR 450. Mit dieser Summe sollen die Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten abgegolten werden. Beide Posten werden dabei der Höhe nach nicht näher beziffert.

In diesem Zusammenhang weisen wir regelmäßig auf §97a Abs.2 UrhG hin, wonach die Kosten einer Abmahnung in bestimmten Fällen auf EUR 100 reduziert sind. Die Anwendbarkeit des §97a Abs.2 UrhG auf den vorliegenden Fall bestreitet die Kanzlei Kornmeier & Partner mit dem Argument, Gegenstand der Abmahnung sei ein Langspieltonträger gewesen, so dass von einer unerheblichen Rechtsverletzung, wie sie das Urheberrechtsgesetz fordert, keine Rede sein könne. Nach unserer Rechtsauffassung muss die Qualität der Rechtsverletzung allerdings im konkreten Verhältnis zum betroffenen Rechteinhaber beurteilt werden. Verfügt dieser lediglich über die Rechte an einer einzelnen Tonaufnahme, kann es auf den sonstigen Umfang des Tonträgers nicht ankommen.

Mit der Unterzeichnung der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung wird dagegen der geltend gemachte Ersatzanspruch in voller Höhe anerkannt. Eine möglicherweise günstige rechtliche Ausgangsposition würde damit aufgegeben. Zu beachten ist auch, dass viele Gerichte entsprechende Erklärungen als Schuldanerkenntnis werten. In vielen Fällen lässt sich die Wiederholungsgefahr aber auch durch eine abgeänderte, rechtswirksame Unterlassungserklärung ausräumen, bei deren Erstellung Sie sich kompetente anwaltliche Hilfe sichern sollten.

Die Kanzlei Kornmeier & Partner weist zum Abschluss darauf hin, bei nicht fristgerechter Erfüllung der geltend gemachten Ansprüche ihrer Mandantschaft die gerichtliche Durchsetzung zu empfehlen. Entsprechende Maßnahmen sollen vor der Frankfurter Gerichtsbarkeit eingeleitet werden können. Dies ist insoweit interessant als das Amtsgericht Frankfurt zu Beginn des Jahres mit zwei aus Sicht von abgemahnten Anschlussinhabern erfreulichen Entscheidungen von sich Reden gemacht hat. Einerseits wurde eine Klage eben jeder Kanzlei Kornmeier & Partner im Hinblick auf die Erstattung der vollen Anwaltskosten abgewiesen, in einem anderen Fall sah das Gericht die tatbestandlichen Voraussetzungen des §97a Abs.2 UrhG als gegeben an.

Die Tatsache, dass entsprechende Angelegenheiten vor Gericht verhandelt werden beweist aber auch, dass es sich bei urheberrechtlichen Abmahnungen nicht, wie leider immer wieder zu lesen ist, um „ Abzocke “ oder „ Betrug “ handelt.

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