Abmahnung Firma Racingpoint UG, Kaltenkirchen - Racingpoint77

Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer 23.2.2010 | Ratgeber - Wettbewerbsrecht | 1716 Aufrufe Mehr zum Thema:

Abmahnung

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Racingpoint UG (haftungsbeschränkt), Kaltenkirchen, vertreten durch den Geschäftsführer Christian Schwegler, Altnau, Schweiz, vor.

Die Firma Racingpoint UG handelt unter dem ebay-Verkäufernamen "Racingpoint77" im Marktsegment:

- Ferngesteuerte Modelle von Flugzeugen, Hubschraubern, Schiffen und Fahrzeugen.

Über ihre in Bad Bramstedt ansässigen Rechtsanwälte lässt die Firma Racingpoint UG das eBay-Angebot eines Mitbewerbers abmahnen. Hierbei wird ein Verstoß gegen das Elektrogesetz geltend gemacht.

Gemäß den Bestimmungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ist jeder Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten verpflichtet, sich beim Umweltbundesamt registrieren zu lassen. Mit der Abmahnung der Firma Racingpoint UG will diese gegen nicht registrierte Hersteller und Händler vorgehen, die sich nicht an den Entsorgungskosten beteiligen.

Nach ganz herrschender Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 ElektroG (i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG) bereits dann vor, wenn ein Händler die Produkte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbietet.

Um derartige Abmahnungen zu verhindern, sollten bei geringsten Zweifeln Nachforschungen angestellt werden, ob die Hersteller von Elektro- und Elektronikprodukten beim Umweltbundesamt registriert sind. Eine entsprechende Liste finden ist bei der Stiftung elektro-altgeräte-register (Stiftung EAR) online abrufbar.

Weiter wird die Erstattung der Abmahnkosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 10.000,00 EUR gefordert. Dies entspricht Nettorechtsanwaltsgebühren in Höhe von 651,80 EUR.

Aufgrund der Bedeutung und Tragweite von Abmahnungen sowie den damit geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärungen raten wir dringend an, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.