Abmahnung EdHardy Privatverkauf

Hallo alle zusammen, bis jetzt habe ich noch keine Ladung zu einem Gerichtstermin bekommen. Mein Wiederspruch gegen den Mahnbescheid ist jetzt bereits über 4 Monate her. Ich komme mir mittlerweile leicht verar***t vor.

In 2 Monaten verfällt der Mahnbescheid von K(otz)&K Logistics dann wohl.

Ist es möglich meine bisherigen Anwaltskosten von W. und Company einzuklagen?
Oder bleibe ich da auch drauf sitzen?

Was für ein Rechsstaat... *brech*

MfG.

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-- Editiert am 20.11.2009 22:45

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Warum, um zu widersprechen brauchte es doch keinen Anwalt.

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Naja, für die modifizierte Unterlassungserklärung hatte ich aber einen (der wohl mit W. unter einer Decke steckte- aber lassen wir das- ich hab ja keine Beweise, wie Recht du doch hast :-/ ).

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Das ist nicht Sache des Staates

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Nun, leider ist es nur hier in D. möglich das Abmahnwesen so intensiv und rechtswidrig zu betreiben.

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Ich würde fragen ob deine Rechtsposition so gut ist um zu gewinnen dann kannst du gegen die Abmahnung vorgehen und die Kosten geltend machen.

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Keine Ahnung, das Ed Dummkopf Teil besitze ich ja nicht mehr. Von daher.

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Das Problem ist auch: bald sind die 3 Jahre um (Verjährung). Danach kann ich wohl keinen Schadensersatzanspruch bei dem Verkäufer (der, der mir das Teil verkauft hat) mehr geltend machen.

-- Editiert am 21.11.2009 11:55

-- Editiert am 21.11.2009 11:55

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Allenfalls eine Unterlassungsklage könnte ich mir vorstellen, aber die ist ja auch hinfällig, da das Teil bereits den Besitzer gewechselt hat und Du keine weiteren besitzt und/oder zum Verkauf anbietest.

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Trotzdem würde das eine Wiederholungsgefahr nicht beseitigen. So ist leider die Rechtslage. Man geht davon aus, daß nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einen wirklich daran hindert, es noch einmal zu tun. Man könnte ja sonst jederzeit noch mal eine gefälschte EH-Ware privat verkaufen.

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Nicht selten, dass das Gericht wegen Geringfügigkeit gar nicht erst handelt.

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Sorry, das ist Quark. Im Zivilrecht gibt es keine Geringfügigkeitsgrenze, auch eine Klage um 1 Cent muß das Gericht durchziehen.

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eine sog. Schadensersatzforderung oder gar Klage

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Wenn ersteres möglich ist, dann auch letzteres. Ein "gar" ist also hier völlig fehl am Platz.

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Okay @Die_Schulz - dann lag ich hier wohl in einigen Punkten falsch. Ich meine mich aber zu erinnern dass in den JW (Jack Wolfskin) Fällen vergangener Monate solche Fälle mit dabei waren wie ich sie oben geschildert habe.
Leider ist der Beklagte bei Abmahnungen ja irgendwie immer in der Beweislast - stützt sich in diesem konkreten Fall alles nicht aber eigentlich auf eine bloße Annahme? Ich meine - selbst als ein Ed Hardy muss doch glaubhaft einen Tatbestand schildern und untermauern können wenn ich vor Gericht will. Der ist, meiner Meinung nach, hier keinesfalls gegeben - eben durch besagte fehlende tatsächliche Inaugenscheinnahme der Ware. Zumal der Betroffene seinen Wiederverkauf mit Verlust abgeschlossen hat.

Ich sehe ja selbst in den JW Fällen keine wirkliche Rechtsgrundlage und mehr Panikmache als tatsächlich dahinter steckte, aber bei denen lies es sich ja wenigstens halbwegs nachvollziehen, weil es sich eben um Ähnlichkeiten von Bildelementen handelte. Hier fehlt ja einfach alles. Explizit eben die besagte Ware um die es ging. Und eBay Käufe und Verkäufe lassen sich ja lückenlos nachvollziehen und belegen. Ich sehe hier als Laie wirklich keine Chance auf Aussicht seitens des Abmahners.

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>Allenfalls eine Unterlassungsklage könnte ich mir vorstellen, aber die ist ja auch hinfällig, da das Teil bereits den Besitzer gewechselt hat und Du keine weiteren besitzt und/oder zum Verkauf anbietest.

Trotzdem würde das eine Wiederholungsgefahr nicht beseitigen. So ist leider die Rechtslage. Man geht davon aus, daß nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung einen wirklich daran hindert, es noch einmal zu tun. Man könnte ja sonst jederzeit noch mal eine gefälschte EH-Ware privat verkaufen.

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Richtigerweise kann nur dann, wenn die Umstände auf eine Absicht zur Fortsetzung des beanstandeten Verhaltens schließen lassen, etwa aufgrund eines auf Nachhaltigkeit ausgerichteten erwerbswirtschaftlichen Zwecks der Handlung, ALLEIN schon aus die Tatsache, daß in der Vergangenheit eine Rechtsverletzung geschah, die begründete Vermutung einer zukünftig zu befürchteten Wiederholung rechtfertigen. NUR insoweit ließe sich also argumentieren, daß eine fortbestehende Wiederholungsgefahr erst mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gebannt sei.

Daraus läßt sich aber nicht im Umkehrschluß begründen: IMMER DANN, wenn im Anschluß an ein unzulässiges (Einmal-)Verhalten keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben wird, besteht begründeter Anlaß zur Befürchtung erneuter (gleichartiger) Rechtsverletzungshandlungen.

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Man könnte ja sonst jederzeit noch mal eine gefälschte EH-Ware privat verkaufen.

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Weshalb sollte man in der Zukunft noch einmal privat gefälschte Waren verkaufen wollen, wenn dem beanstandeten Verkauf keinerlei erkennbare "Dauerverkaufs-Absichten" zugrundelagen? Wenn allein die MÖGLICHKEIT, sich zukünftig eventuell mal zu einem rechtswidrigen Verhalten zu entschließen, schon ausreichend sein soll für die Annahme einer Wiederholungsgefahr, dann besteht ja strenggenommen für alles und jedes ein -vorbeugender- Unterlassungsanspruch, solange der auf Verdacht "Abgemahnte" noch keine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben hätte: denn mit Fug und Recht könnte ja argumentiert werden, daß Hinz und Kunz morgen schon gefälschte Markenkleidung oder Kinderpornos anbieten könnten, sodaß diese DURCH DAS FEHLEN EINER UNTERLASSUNGSVERPFLICHTUNG begründete ernsthafte Gefahr nur zuverlässig gebannt wäre, wenn sie unverzüglich eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung unterzeichnen würden. Undsoweiter ...

M.

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