Abgemahnt – Was tun?

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Wettbewerbsrecht Rubrik, Abmahnung

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Egal wie unsinnig Ihnen die Abmahnung zunächst vorkommt - Sie sollten SOFORT zwei Dinge tun:

1. halten Sie fest, wann und wie Sie die Abmahnung bekommen haben; heben Sie den Briefumschlag auf (falls die Abmahnung schon per Post vorliegt; aber auch Telefax- oder Mailabmahnungen sind wirksam) und

2. lesen Sie in der Abmahnung nach, welche Fristen Ihnen dort gesetzt werden; notieren Sie diese Termine im Kalender oder sorgen Sie auf sonstige Weise dafür, dass Sie die Frist nicht verpassen (sicherster Weg: schicken Sie die Abmahnung gleich zu Ihrem Anwalt, denn in Anwaltskanzleien werden solche Fristen sofort unter Kontrolle genommen und Sie müssen dann nicht mehr selbst daran denken)!

Peter Kraus
seit 2005 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Friedrichstraße 95
10117 Berlin
Tel: +49(30)20679853
Web: www.rakraus.de
E-Mail:
Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Patentrecht

Wenn bis zum Fristablauf noch einige Tage Zeit sind, dann müssen Sie nichts überstürzen. Sie müssen auch noch nichts bezahlen oder unterschreiben.

Es könnte sogar schaden, wenn Sie etwa übereilt und ungeprüft

  • irgendeine Unterlassungserklärung abgeben (denn oft sind dort auch Klauseln enthalten, wonach Sie Schadensersatz und Anwaltskosten in bestimmter Höhe akzeptieren. Außerdem müssen Sie das abgemahnte Verhalten dann auch wirklich sofort beenden, sonst drohen Ihnen hohe Vertragsstrafen) oder
  • aufgeregt mit dem Gegner oder seinem Anwalt telefonieren.

Jetzt können Sie in Ruhe überlegen, was weiter geschehen soll; aber schieben Sie die Entscheidung nicht zu lange auf, denn falls Sie einen Anwalt beauftragen werden, braucht der auch noch etwas (Rest-)Zeit bis zum Fristablauf, um sich in die Sache einzuarbeiten. Ihre Lage in aller Kürze:

Wenn Sie die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben, so kann der Abmahner jederzeit vor Gericht ziehen, wo Sie vielleicht verlieren werden und hohe Kosten auferlegt bekommen - geben Sie die geforderte Erklärung hingegen einfach so ab, dann drohen hohe Vertragsstrafen und meist verpflichten Sie sich damit auch schon, hohe Schadensersatzzahlungen an den Gegner zu leisten. Deshalb ist oft ein dritter Weg günstiger, den Sie aber ohne anwaltliche Hilfe kaum finden werden.

Zum besseren Verständnis möchte ich kurz schildern, was normalerweise bei und nach einer Abmahnung passiert:

1. Schritt: Abmahnung

Mit der Abmahnung weist der Abmahnende den angeblichen Verletzer (also Sie) darauf hin, dass ein bestimmtes Verhalten verboten ist; er fordert vom Verletzer ein Versprechen, dieses verbotene Verhalten in Zukunft zu unterlassen (dieses Versprechen nennt man Unterlassungs/-Verpflichtungserklärung). Gleichzeitig droht er gerichtliche Maßnahmen an für den Fall, dass die Erklärung nicht abgegeben wird.

Achtung Kosten! Bereits wegen der bloßen Tatsache, dass der Abmahner eine Abmahnung aussprechen mußte, kann er Ersatz der hierfür entstandenen Kosten verlangen, das sind insbesondere seine Anwaltskosten, deren Höhe sich zwischen einigen hundert Euro (bei kleineren wettbewerbsrechtlichen Verstößen) bis zu einigen tausend Euro (bei Markenverletzungen) bewegen kann. Häufig werden diese Kosten bereits mit der Abmahnung angefordert; aber auch wenn dies noch nicht geschieht, kann der Abmahner später den Kostenersatz verlangen.

2. Schritt: Antrag auf einstweilige Verfügung

Bleibt der Abgemahnte (also der angebliche Rechtsverletzer) untätig oder gibt er nur eine unzureichende Unterlassungserklärung ab (z.B. ohne Vertragsstrafeversprechen), so beantragt der Abmahnende meist bei Gericht eine sogenannte einstweilige Verfügung.

Erklärung: Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Entscheidung; sie ergeht in einem Eilverfahren und das Gericht befiehlt damit, dass der Abgemahnte (also z.B. Sie) zunächst einmal das gerügte Verhalten unterlassen muß, bis in einem normalen (langsamen) Gerichtsverfahren eine endgültige Entscheidung getroffen wurde.

3. Schritt: Erlaß der einstweiligen Verfügung oder mündliche Verhandlung

Das Gericht reagiert auf einen solchen Antrag (sogenannter Verfügungsantrag) in aller Regel mit einer der folgenden beiden Massnahmen:

1. Meist erlässt das Gericht die beantragte Verfügung zu Lasten des Abgemahnten (Verletzers) erst einmal erläßt (so genannte Beschlussverfügung). Dieses gerichtliche Dokument schickt das Gericht dann (nur) an den Abmahner, der es wiederum beim Abgemahnten zustellen lässt (meist durch einen Gerichtsvollzieher).

2. Seltener beraumt das Gericht eine mündliche Verhandlung an. Dann bekommen beide Seiten (Abmahner und Abgemahnter) je eine Ladung zum Gerichtstermin und dort steht meist sinngemäß drin: Sie brauchen jetzt einen Anwalt, wenn Sie sich wehren möchten.

Spätestens wenn eines dieser Schriftstücke zugestellt wird (Beschlussverfügung oder Ladung zur mündlichen Verhandlung) suchen die meisten Betroffenen anwaltlichen Rat (also nachdem sie die erste Post vom Gericht erhalten haben). In diesem Stadium sind aber die Chancen für eine schnelle und unaufwendige Erledigung schon deutlich gesunken, denn der Abmahnende hat bereits erhebliche Anwalts- und Gerichtskosten in den Vorgang investiert.

Leider kann Ihnen all das - also einschließlich Erlaß einer gegen Sie gerichteten gerichtlichen Unterlassungsverfügung - sogar dann passieren, wenn die Abmahnung unberechtigt ist.

Das hat u.a. folgende Ursachen:

Theoretisch sollte es so sein, dass der Abmahner bei Gericht wahr und vollständig vorträgt und dass ein Gericht auf einen unschlüssigen Antrag hin gar keine einstweilige Verfügung erläßt oder jedenfalls nachträglich (nach Aufhebung der zu Unrecht erlassenen Verfügung) der Schadensersatzanspruch alles heilt.

Praktisch kann man jedoch nicht ausschließen, dass es auch einem unberechtigt Abmahnenden gelingt, zunächst eine einstweilige Verfügung beim Gericht zu erlangen und an eine solche gerichtliche Verfügung (mag sie auch inhaltlich unberechtigt sein) muß man sich stets erst einmal halten, solange sie nicht vom Gericht wieder beseitigt wurde; das kann einige Wochen oder Monate, zumindest aber einige Tage dauern, wodurch schon Schäden eintreten können (Produktionsausfall, Rufschaden usw.).

Doch zurück zu Ihrer Abmahnung (ich gehe hier einmal davon aus, dass Sie gerade erst die Abmahnung erhalten haben und noch keine einstweilige Verfügung ergangen ist); Sie haben nun drei Möglichkeiten:

  • nichts tun,
  • nachgeben oder
  • wehren.

Im Einzelnen

Reaktionsmöglichkeit "Nichts tun"

Sie können sich entschließen, einfach nicht zu reagieren - in der (nur selten begründeten) Hoffnung, dass der Abmahner nicht vor Gericht zieht. Sie riskieren damit aber, dass er es doch tut und er vom Gericht schlimmstenfalls eine Verfügung gegen Sie erhält, ohne dass Sie zuvor vom Gericht gehört werden. Gerade bei Abmahnungen wegen Internet-"Kleinigkeiten" (Impressum, Widerrufsrecht, AGB) muß man damit rechnen, dass sogar solche Abmahner vor Gericht ziehen, die nur Trittbrettfahrer einer Abmahnwelle sind (weil sie es angesichts bereits bekannter Grundsatz-Urteile für eine "sichere Sache" halten).

Gefahr: Die Kosten erhöhen sich durch ein Gerichtsverfahren deutlich. Und wenn es Ihnen schwerfällt, das gerügte Verhalten schnell abzustellen, dann kann der Abmahner mit der Verfügung den betroffenen Teil Ihres Geschäftsbetriebes für Wochen lahmlegen oder doch empfindlich stören, weil Sie sich an die gerichtliche Verfügung zunächst einmal - sei es auch nur vorübergehend - halten müssen (s.o.).

Zwar hat man im Falle einer unberechtigten einstweiligen Verfügung einen Schadensersatzanspruch gegen den Abmahnenden. Der Anspruch muß aber in aller Regel gerichtlich durchgesetzt werden (was nicht leicht ist) und es gibt auch Schäden, die sich ihrer Natur nach nicht vollständig ersetzen lassen.

Es gibt im Übrigen einen weiteren Grund, warum man eine Beschlußverfügung nicht riskieren sollte, wenn man vorhat, sich gegen den Abmahner zu wehren: Das Gericht legt sich häufig in solchen Verfügungen schon in der einen oder anderen Rechtsfrage fest - das ist prozeßtaktisch oder zumindest psychologisch oft schlecht für den Abgemahnten (auch wenn er theoretisch die Möglichkeit hat, mit einem Widerspruch alles noch einmal aufzurollen).

In fast allen Fällen sollte man also auf eine Abmahnung reagieren und dabei gibt es die zwei folgenden Möglichkeiten:

Reaktionsmöglichkeit "Nachgeben"

Wenn es Ihnen gar nicht wichtig ist, das abgemahnte Verhalten fortzusetzen oder zu wiederholen, so können Sie auch die geforderte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgeben - dazu sollten Sie aber nicht einfach den vom Abmahner vorgegebenen Text übernehmen, sondern eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. "Modifiziert" (also verändert) bedeutet unter anderem:

  • Sie sollten die Erklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich" abgeben und außerdem
  • alle Klauseln herausstreichen, wonach Sie sich verpflichten, Schadensersatz oder Anwaltskostenersatz zu zahlen.
  • Schließlich sollten Sie die Höhe der Vertragsstrafe (oft steht dort "5.100 Euro" oder "10.000 Euro") nach dem so genannten neuen Hamburger Brauch formulieren.

Weitere zweckmäßige Änderungen wird Ihr Anwalt Ihnen ggf. vorschlagen. So ist es meist sinnvoll, das eigentliche Unterlassungsversprechen inhaltlich einzugrenzen, aber das wird Ihnen ohne anwaltliche Hilfe kaum fehlerfrei gelingen, also versuchen Sie es besser erst gar nicht - sonst wird die Unterlassungserklärung womöglich unzureichend (und der Gegner behält sein Recht, vor Gericht zu ziehen).

Mehr Einzelheiten dazu (und auch eine Anleitung, wie man eine vorgegebene Unterlassungserklärung abändern sollte, bevor man sie unterschreibt) finden Sie in meiner Anleitung "Modifizierte Unterlassungserklärung", die Sie auf meiner Webseite www.markenanwalt.net unter dem Thema "Abmahnungen" im Download-Shop herunterladen können; eine Leseprobe aus dieser Selbsthilfe-Anleitung finden Sie hier als Anlage zu diesem Ratgeber. Ich rate Ihnen aber, einen spezialisierten Anwalt zu befragen; das ist der sicherste Weg.

Ein Wort zur Verwendung von Mustern Verwenden Sie nicht irgendwelche scheinbar passenden Muster oder Vorlagen, die Sie im Internet finden, denn diese sind oft veraltet, fehlerhaft oder unvollständig.

Wenn Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, dann geht es anschließend "nur" noch um die Kosten. Sie können also dem Gegner Ihre Argumente auseinandersetzen.

Meist einigt man sich darauf, angesichts rechtlicher Streitfragen auf Ersatzzahlungen ganz zu verzichten oder es wird zumindest eine verträgliche Einigung derart gefunden, dass alle Ersatzansprüche mit einer geringeren Pauschalzahlung abgegolten sein sollen. Manchmal muß man auch um die Kosten noch prozessieren; aber ein solcher Prozeß kann leichter gewagt werden, weil der Streitwert (und damit das Kostenrisiko) nun wesentlich geringer sind, wenn es "nur" noch um die Kosten geht (z.B. einige hundert statt einige tausend Euro).

Reaktionsmöglichkeit "Wehren"

Sie können sich aber auch gegen die Abmahnung aktiv zur Wehr setzen, insbesondere einen Anwalt beauftragen und z. B. eine so genannte Schutzschrift bei Gericht hinterlegen lassen und/oder negative Feststellungsklage erheben und/oder zunächst die außergerichtliche Auseinandersetzungen mit dem Abmahner suchen.

Auswahl der passenden Reaktion

Die Auswahl der passenden Reaktion hängt von verschiedenen Faktoren ab; u.a. davon

  • ob Ihnen daran liegt, das gerügte Verhalten fortzusetzen,
  • ob Sie die spätere Einhaltung einer Unterlassungsverpflichtung wirklich zuverlässig organisieren können und natürlich
  • ob Sie Einwendungen gegen den behaupteten Unterlassungsanspruch vorbringen können.

Beim letzten Punkt geht es nun (endlich) auch um die Frage, ob die Abmahnung berechtigt ist. Das läßt sich meist nur mit fachkundiger Hilfe eines Anwalts beantworten, denn so gut wie immer geht es auch um komplexe Rechtsfragen. Da jeder Fall anders liegt, lohnt es nicht, hier alle möglichen Einwendungen anzusprechen.

Vielleicht ist es aber so, dass Sie schon das vorgeworfene Verhalten tatsächlich nicht begangen haben, also z.B. eine kritisierte Werbung gar nicht von Ihnen stammt o.ä. Bei berechtigten Abmahnungen hingegen kommt man meist nicht umhin, die Unterlassungserklärung abzugeben, aber auch dann sollte sie ggf. modifiziert werden. Unter bestimmten Umständen müssen Abmahnkosten selbst dann nicht gezahlt werden (oder nur in geringerer Höhe).

Wann brauchen Sie einen Anwalt?

Es heißt, man könne bei einem Prozeß auf zwei Arten Geld verlieren: indem man einen Prozeß anfängt oder indem man einem anderen die Chance gibt, einen Prozeß anzufangen. Gerade deswegen besteht die geschäftlich richtige Entscheidung häufig darin, anwaltlichen Rat zu suchen, denn nur so kann man erfahren, welcher Aufwand sinnvoll ist. Zwar gibt es natürlich auch Situationen, wo rechtliche Beratung in jedem Falle zu teuer und deshalb wirtschaftlich sinnlos wäre - aber selten dort, wo es um Abmahnungen im Wirtschaftsverkehr geht, den hier steht meist auch einiges Geld auf dem Spiel. In diesem Bereich des sogenannten Wettbewerbsrechts sollte man im Zweifel lieber einmal zu viel als einmal zu wenig den Anwalt fragen.

Im Übrigen sollten Sie nicht befürchten, dass Ihnen schon Ihre erste Frage eine hohe Rechnung beschert. Vielmehr können mich auch spontan kontaktieren, damit wir uns in einem ersten Schritt zum Beispiel per Telefon oder E-Mail über ihren Bedarf und mein Honorar verständigen können; dafür entstehen Ihnen noch keine Kosten. Oft läßt sich im ersten Gespräch auch schon klären, ob Sie überhaupt einen Anwalt benötigen und ob ich in Betracht komme.

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Rechtsanwalt
Peter Kraus
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Berlin
Guten Tag Herr Kraus,
ich habe Ihren Artikel " Abgemahnt – Was tun?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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