ALG II - Änderungen zum 01.01.2009

@sunbee:

quote:

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es ist traurig, dass den fallmanagern noch mehr ermessensspielraum eingeräumt wird.

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Ich würde sagen, das kommt darauf an, wie die damit umgehen. Bei meinem könnte ich mir vorstellen, dass das sogar ein Vorteil sein kann. Das ist so jemand der, wenn er jetzt die Möglichkeiten hat, durchaus auch mal ungewöhnliche Wege gehen und Dinge fördern würde, die einem sonst vielleicht nicht so einfallen würden. Glaube ich jedenfalls. Ist natürlich auch wieder eine Frage, wie weit das persönliche Ermessen durch entsprechende Weisungen wieder eingeschränkt wird. Ich hab morgen einen Termin beim FM. Mal sehen, ob da schon irgendwas in diese Richtung kommt. Meine EGV ist ja noch drei Monate gültig.

Das mit der aufschiebenden Wirkung ist wirklich ne Sauerei und wieder eine Ursache mehr für noch mehr Klagen bzw. Eilverfahren. Man ist ja damit praktisch schon gezwungen, jeden Widerspruch mit einem Eilantrag zu begleiten. Die Richter und Richterinnen werden sich freuen.

Gruß,

Axel

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"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar "

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Mir sind fast nur die negativen Punkte in der Änderung aufgefallen, der Einfachheit halber zitiere ich hier mal eine ganz gute Zusammenfassung.
gegen-hartz.de:

SGB II
1. In § 10 Abs. 2 SGB II wird ein Punkt aufgenommen, der es dem Amt konkret ermöglicht, einen ALG II Bezieher (Aufstocker) zu zwingen, seine bisherige Tätigkeit aufzugeben, dies war bislang nur durch sinngemäße Anwendung des § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II möglich. Die Gesetzesbegründung nennt hier folgerichtig allein die Verringerung der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung für die Anwendung dieses neuen Punktes:

"Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B. Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt."

...
2. Durch die sich auf § 16 SGB II auswirkenden umfassenden Änderungen des SGB III ergibt sich für ALG II Bezieher folgendes:
2.1. kein Anspruch mehr auf Leistungen bzw. Kostenerstattung für und bei Maßnahmen der Eignungsfeststellung und Trainingsmaßnahmen; diese Punkte werden durch § 16f SGB II "Freie Förderung" und § 46 SGB III "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" ersetzt, welche bisang nicht näher bezeichnet sind,
...
2.3. kein Anspruch auf ABM,
....
3. Nach 16c SGB II kann erstmals auch die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit durch Zuschüsse und Darlehen gefördert werden, wenn durch die aufgenommene Tätigkeit die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II verringert oder beendet wird.

4. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II soll wie folgt geändert werden: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht."

Diese Umformulierung hat zwei gravierende Folgen:
a) wenn ein ALG II Bezieher ohne Genehmigung des Leistungsträgers aus einer unangemessenen (zu teuren) Wohnung auszieht und die neue Wohnung ebenfalls unangemessen ist, muss der Leistungsträger nicht wie dem bisherigen Gesetzesworlaut entsprechend die unangemessenen Kosten der vorherigen Wohnung u.U. für max. 6 Monate weiterzahlen, sondern darf die Kosten für Unterkunft und Heizung sofort auf die angemessenen Kosten absenken,
b) wenn der Hilfebedürftige ohne Genehmigung des Leistungsträgers in eine andere Wohnung umzieht, muss der Leistungsträger die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, wenn diese angemessenen sind; der Zweck der bisherigen Fassung: durch nicht erforderliche Umzüge verursachte Kostensteigerungen innerhalb der Angemessenheitsgrenzen zu verhindern, wird damit außer Kraft gesetzt. Das ist vom Gesetzgeber sicher so nicht gewollt.
Zu beachten ist dabei, dass diese Kostenbegrenzung immer nur bei Umzügen innerhalb des Zuständigkeitsbereiches desselben Leistungsträgers greift. Beim Umzug in den Zuständigkeitsbereiches eines anderen Leistungsträgers gelten die dortigen angemessenen Kosten und die Kosten der bisherigen Wohnung sind unrelevant, soweit das BSG dazu.

5. Der bisherige Anspruch auf Mehrbedarf für unter 15jährige nach § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II wird durch Hinzufügen der Anspruchsvoraussetzung "voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch" beendet.
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7. In § 56 SGB II (Anzeige- und Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit) wird ein Zusatz aufgenommen, der es jedem Sachbearbeiter pauschal erlaubt, einem ALG II Empfänger zu unterstellen, er wäre gar nicht Arbeitsunfähig, und ihn zur Überprüfung seiner Arbeitsunfähigkeit zum Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) zu schicken. Pauschal deshalb, weil für diesen Verdacht lt. Gesetzestext keine Begründung erforderlich ist, es wird also kein begründeter Verdacht gefordert sondern nur einfache Zweifel, Zitat: "Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ...".
Hier ist der Willkür und Schikane Tür und Tor geöffnet, da dieser "Zweifel" auf der rein subjektiven Einschätzung eines Sachbeabeiters beruht, der im Regelfall keinerlei medizinische Kenntnisse und somit auch keine Kompetenz besitzt, um so etwas beurteilen zu können. (19.12.2008)






-- Editiert von hamburgerin01 am 08.01.2009 15:05

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@all:

Ich muss noch eine kleine Korrektur nachschieben, bevor es da zu Missverständnissen kommt: In meinem Eingangsposting schrieb ich, die ALG II VO tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. Das ist so nicht ganz korrekt. Lediglich die Nummer 11 des § 1 (Anrechnung von Verpflegung), tritt rückwirkend in Kraft, nicht aber der Rest der Verordnung. Dieser gilt ab 01.01.2009.

Gruß,

Axel

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Hallo,

betreffen diese Änderungen auch das ALG 1 ?
Mir geht es um Fahrtkosten zu VGen, wie werden die jetzt abgerechnet, immer noch mit 20ct/km gefahrene Strecke?
Wenn ich telefonisch einen Fahrtkostenantrag bestelle, ist das ja nur der Antrag, noch keine Genehmigung? Müsste ich mit diesem Antrag die Genehmigung VOR dem VG einholen?

MfG
A.M.

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Hallo,

ich bin selbständig und meine Eingliederungsvereinbarung ist noch bis 20.04.2009 "gültig".

Diese legt fest, dass ich von Bemühungen hinsichtlich der Stellensuche sowie von der Teilnahme an Integrationsmassnahmen freigestellt bin. Somit trifft mich die neue Gesetzesänderung erst einmal nicht, denke ich.

Die EV legt fest, dass ich alle 3 Monate die erzielten Umsätze einreichen soll. Der erste Nachweis soll zum 20.01.09 erfolgen und der zweite am 20.04.09.

Meine Frage lautet: Da kein Anfangsdatum genannt worden ist, würde ich zunächst die Umsätze am 20.01.09 mitteilen, um dann eine Balkengrafik zu erstellen vom 20.01.09 bis zum 20.04.09.

Ohne Angaben von Kosten macht das sowieso keinen Sinn. Es werden nur die Umsätze verlangt.
Ist damit die Bemühung meinerseits erfolgt?

Danke

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