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ALG 2 - Bedarfsgemeinschaft mit Eltern

 Von 
LottiKarotti
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
ALG 2 - Bedarfsgemeinschaft mit Eltern

Hallo...
Ist es richtig,das junge Erwachsene ab dem 25. Lebensjahr generell eine eigene Bedarfsgemeinschaft im Haushalt der Eltern führen bzw. so gesehen nicht mehr das Einkommen der Eltern mit eingerechnet wird?
Kann man das so pauschalisieren? Oder kommt es noch auf andere Faktoren an?

Danke im voraus..

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ALG Eltern Bedarfsgemeinschaft


9 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11311 Beiträge, 3378x hilfreich)

@LottiKarotti:

Es hilft ein Blick ins Gesetz, genauer in § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II:

quote:
(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
1. die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
3. als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
a) der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b) der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c) eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

Wer also das 25 Lebensjahr vollendet hat, gehört nicht mehr zur BG der Eltern. Weitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt sein.

Die Kosten der Unterkunft werden aber dennoch durch die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen geteilt. Davon ausgehend, dass die Eltern ebenfalls im Leistungsbezug stehen, und keine weiteren Kinder da sind, erhalten die Eltern also 2/3 und das Kind 1/3 der angemessenen KdU.

Gruß,

Axel

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"Jeder meiner Beiträge stellt ausschließlich meine persönlich Meinung, und keine Rechtsberatung, dar "

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#2
 Von 
LottiKarotti
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)


Hallo Axel..

Ich erkläre noch mal kurz den Fall:

Mein Freund Person A ist 26 Jahre alt und wohnt im Haushalt der Eltern. Person A steht aber seit kurzem nicht mehr im ALG2-Bezug, aufgrund beruflicher Veränderungen. Bei Person A wurde seit dem 25. Geburtstag (2007) immer das Einkommen der Eltern mit eingerechnet, so dass nur ein sehr geringer Leistungsbezug bestand. Person A hatte deshalb beim letzten Bescheid Widerspruch eingelegt und für die 2 davorliegenden Bescheide ein Überprüfungsantrag gestellt, da er davon ausgegangen ist, er eine eigene BG bildet. Der Widerspruch wurde, da aktuelle Einkommensbelege der Eltern angefordert wurden – was aber durch Person A verweigert wurde, abgelehnt bzw. fiel negativ aus und eine Bearbeitung des Ü-Antrages findet denn soweit auch nicht statt.
Auf der anderen Seite wurde weiterhin festgestellt das Person A in eine Haushaltsgemeinschaft mit seinen Eltern lebt, weil sie durch Überprüfung gesehen haben, dass Person A z.B. keine Abbuchungen von Discountern auf seinem Konto hat und somit seine Lebensmittel nicht selbst kauft/kaufte, etc..
Allerdings sind jetzt durch die ganzen Überprüfungen des Widerspruches 2 Probleme aufgetreten:

Problem 1:
Person A lebt auch seit seinem 25. Lebensjahr mit einem Untermietvertrag bei seinen Eltern, was auch seit dem immer mit angegeben wurde. Allerdings konnte die steht er bei seinem Eltern seit dem in der Kreide, da er die Miete nicht mit dem ALG 2 begleichen konnte. So das offiziell keine Mieteinnahmen bei den Eltern zu erkennen waren. Es wird von einem „Scheinmietvertrag“ ausgegangen, um den Bedarf zu erhöhen.

Problem 2:
Person A wurde von seinen Eltern in der Zeit finanziell unterstützt (regelmäßige Überweisung von Geldbeträgen), aufgrund dessen, da er einen sehr geringen ALG2- Bezug hatte und sie ihn nun nicht „am langem Arm“ verrecken lassen wollten.


Person A hatte sich in der letzten Zeit in anderen einschlägigen Foren Rat geholt und erfahren das er, wie auch hier erwähnt, mit seiner Vermutung scheinbar richtig lag. Dennoch möchte er auf Nummer sicher gehen und sich noch mal in diesem Rechtforum ein kleinen Denkanstoss zu holen.
Da die ganze Geschichte so gesehen von der anderen Seite abgeschlossen ist, will er sich jetzt rechtlichen Beistand holen und weitere Schritte einleiten. Ist es berechtigt, das Person A diesen Schritt geht?



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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11311 Beiträge, 3378x hilfreich)

@LottiKarotti:

quote:
Da die ganze Geschichte so gesehen von der anderen Seite abgeschlossen ist, will er sich jetzt rechtlichen Beistand holen und weitere Schritte einleiten. Ist es berechtigt, das Person A diesen Schritt geht?

Ja, unbedingt.

1. Eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des gemeinsamen wirtschaftens zu unterstellen, weil es auf den Kontoauszügen des Leistungsempfängers keine Abbuchungen von Discountern gibt und dieser sich deshalb offensichtlich seine Lebensmittel nicht selber kauft, ist ja geradezu absurd. Welcher ALG II Empfänger hat denn schon eine EC- oder Kreditkarte? Also wird der Einkauf bar bezahlt und das ist nunmal auf keinem Kontoauszug zu sehen.

2. Es bestand ein Untermietvertrag, anscheinend wurden aber keine Unterkunftskosten bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt. Auch das ist unzulässig. Das unter diesen Umständen keine Miete gezahlt werden konnte, ist die logische Konsequenz und rechtfertigt nicht die Unterstellung eines Scheinmietvertrages. Im Gegenteil. Es sind inzwischen Mietschulden aufgelaufen, die zur fristlosen Kündigung des Untermietverhältnisses berechtigen und deshalb von der ARGE zu übernehmen sind, wenn die Kündigung erfolgt ist. Diese sollte - zur Untermauerung der Argumentation - auch ausgesprochen werden.

3. Problematisch sind natürlich die regelmäßigen Zahlungen der Eltern, nach dazu als Überweisung. Diese Zahlungen sind als Einkommen bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen.

Person A sollte zunächst nicht weiter mit der ARGE kommunizieren, um nicht noch versehentlich Argumentationshilfe zu leisten. Vielmehr sollte er sich umgehend beim örtlichen Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen und damit einen Fachanwalt für Sozialrecht, Schwerpunkt SGB II, aufsuchen.

Ach so, sind die Eltern eigentlich auch im Leistungsbezug?

Gruß,

Axel

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#4
 Von 
LottiKarotti
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo Axel...

Nein die Eltern stehen/standen nicht/nie im Leistungsbezug.

Allerdings hat Person A ein Mietzuschuss,etc. vom Amt bekommen. Das war wohl auch ein Grund,warum er überhaupt Leistungen bekommen hat,da das Einkommen der Eltern,wenn man es denn mit einberechnet,ziemlich gut war/ist. Ohne den Mietvertrag wäre wohl kein Leistungbezug entstanden. Dennoch reichte die gezahlte monatliche Leistung nicht aus bzw. deckte somit nicht die Mietkosten,darum konnte auch keine Miete gezahlt werden.

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11311 Beiträge, 3378x hilfreich)

@LottiKarotti:

Jetzt wird es langsam etwas heikel. Die Kosten der Unterkunft sind eine zweckgebundene Leistung. Wenn diese bezogen, aber nicht zweckentsprechend verwendet wird, dann stellt das den Tatbestand des Betruges dar.

Es bleibt aber dennoch dabei, dass das Einkommen der Eltern nicht so ohne weiteres hätte angerechnet werden dürfen. Hier ist aber m.E. unbedingt anwaltlicher Rat und Hilfe erforderlich.

Gruß,

Axel

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#6
 Von 
LottiKarotti
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

@ Axel

Naja wie soll Person A z.B. 200€ Miete zahlen wenn Person A nur 100€ ALG2 bekommt?

-- Editiert von LottiKarotti am 06.01.2009 00:01

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11311 Beiträge, 3378x hilfreich)

@LottiKarotti:

Das Person A so wenig ALG II bekommt, liegt ja nur daran, dass das Einkommen der Eltern angerechnet wird. Bei der Berechnung von ALG II wird eventuelles Einkommen zunächst auf die Regelleistung und erst dann auf die Kosten der Unterkunft angerechnet. Die verbleibenden 100 Euro wären also KdU und als solche zweckgebunden und auch dafür zu verwenden. Bei der Anrechnung des Einkommens wird natürlich unterstellt, dass Person A auch tatsächliche finanzielle Zuwendungen erhält, was vorliegend ja auch der Fall ist. Zum einen durch den stillschweigenden Verzicht auf die vereinbarte Miete und zum zweiten durch direkte Überweisungen seitens der Eltern. So wirklich korrekt ist das wohl von beiden Seiten, also von der ARGE und Person A, nicht gelaufen.

Gruß,

Axel

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#8
 Von 
guest123-2205
Status:
Schüler
(494 Beiträge, 263x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#9
 Von 
LottiKarotti
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Hallo katzenklo.

So hab ich das auch vorher alles verstanden. Deshalb hat Person A ja auch z.B. die Auskunft über das Einkommen der Eltern verweigert,weil er von dem Standpunkt ausgegangen ist.
Bloss irgendwie kommen ab und an Zweifel ob dies richtig ist.

Auf der einen Seite wird von vielen gesagt das Person A seit seinem 25. Lebensjahr automatisch eine eigene Bedarfsgemeinschaft im Haushalt der Eltern bildet,wodurch das Einkommen der Eltern außenvor ist und er dadurch den vollen Regelsatz + KdU erhält. Somit wären die Bescheide die durch den Widerspruch und den Ü-Antrag überprüft werden sollten vollkommen falsch berechnet worden bzw. es wäre alles berechtigt gewesen und wurden somit abgeschmettert.

Auf der anderen Seite hört man immer,dass (auch nach dem 25. Lebensjahr) automatisch eine Haushaltsgemeinschaft im Haushalt der Eltern und muss extra seperat beweisen bzw. wiederlegen,das die Eltern einen nicht unterstützen,um somit als alleinstehend bewertet zu werden bzw. somit noch selbst tätig werden muss,um dies zu klären.

Welche "Version" ist denn jetzt richtig? Man hört irgendwie immer beides.

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