Besteht eine AGB-Pflicht für eine private Homepage wo User Dampf ablassen können (Interaktion)?
Danke.
AGB-Pflicht für private Homepage?
Probleme mit dem Gewerbe?
Probleme mit dem Gewerbe?
'Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt [...]
' (§305 I BGB
)
Wieso sollte man also 'AGB' für eine Website benötigen, auf der keine Verträge abgeschlossen werden?
Oder meinen Sie ein Impressum oder Nutzungsbedingungen?
@ Mareike: Naja, Nutzungsbedingungen dürften idR wohl auch als AGB iSd § 305 BGB
anzusehen sein, oder?
Abgesehen davon ist niemand VERPFLICHTET, AGB zu verwenden. Im Gegenteil ist es ja gerade im Interesse des Verwenders, AGB zu stellen.
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"fiat justitia et pereat mundus..."
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Hallo,
eine AGB-Pflicht gibt es nicht; erst recht nicht für private Homepages.
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"MfG Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt, Dipl.-Ing.
"
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