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60 Prozent der Russen für Kontrolle von Justiz durch Regierung

60 Prozent der Russen für Kontrolle von Justiz durch Regierung

AFP VOM 20.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 664 Aufrufe
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Justiz, Russland

Umfrage: Nur 22 Prozent wollen unabhängige Gerichtsbarkeit

Sechs von zehn Russen haben sich in einer Umfrage für eine Kontrolle der Justiz durch die Regierung des Landes ausgesprochen. In einer am Donnerstag von dem unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Levada vorgestellten repräsentativen Erhebung plädierten jeweils 30 Prozent der Befragten für eine "vollständige" beziehungsweise "bedingte" Regierungsaufsicht über das Gerichtswesen. Nur 22 Prozent sprachen sich für eine unabhängige Justiz aus. Zehn Prozent der Befragten hielten die russischen Gerichte in der Befragung bereits für unabhängig, während 37 Prozent von Einflussnahmen durch die Regierung in Moskau und regionale Instanzen ausgingen. 34 Prozent nannten die Justiz "bestechlich".

Levada hatte zwischen dem 17. und dem 21. Dezember mehr als 1600 Menschen befragt. Am 30. Dezember verurteilte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker und früheren Ölunternehmer Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew, die bereits langjährige Gefängnisstrafen verbüßten, in einem zweiten Prozess wegen Unterschlagung und Geldwäsche zu 14 Jahren Haft. Das Urteil wurde von russischen Oppositionellen und westlichen Staaten wegen einer vermuteten Einflussnahme der Regierung auf den Prozess scharf kritisiert.

20.01.2011 - 12:31 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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