5 Jahres Mietvertrag

Hallo,

hh hat Recht, solange es sich um einen Forumlarmietvertrag handelt.

Die Sache liegt anders, wenn Mieter und Vermieter in einer Individualabrede vereinbaren, dass das ordentliche Kündigungsrecht wechselseitig für einen längeren Zeitraum, z.B. 5 Jahre ausgeschlossen sein soll. Von dem Kündigungsverzicht muss die Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt bleiben.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH liegt eine Individualabrede dann vor, wenn der Vermieter den in seinen Mietvertrag enthaltenen „gesetzesfremden“ Kerngehalt, also die den wesentlichen Inhalt der gesetzlichen Regelung ändernden oder ergänzenden Bestimmungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem Verhandlungspartner Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt mit zumindest der realen Möglichkeit, die inhaltliche Ausgestaltung der Vertragsbedingungen beeinflussen zu können. Sie sollten notfalls nachweisen können, wann, wie und wo die Verhandlungen stattgefunden haben.

MfG Gruwo

@meharis

Hi, ich denke, dass hh genau diese Urteil meinte, als er schrieb, dass ein 5-Jahres Mietvertrag nach der aktuellen Rechtsprechung nicht zulässig ist (Er meinte damit wohl weniger Zeitmietverträge, sondern Verträge mit befristeten Kündigungsausschluss).

Dieses Urteil gilt aber nur, solange der Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag vereinbart wird. Davon zu unterscheiden sind aber Verträge, in denen der Kündigungsausschluss individuell vereinbart wurde. Hier ist eine Befristung auf 5 Jahre ohne weiters zulässig; BGH, Urteil vom 22.12.03 - VIII ZR 81/03 .

MfG Gruwo

Ja, genau das ist der Knackpunkt. Der Vermieter muß nachweisen, daß es sich tatsächlich um eine individuell ausgehandelte Vereinbarung handelt.

Aus gutem Grund. Manchmal wird so etwas ja auch nur vorgetäuscht, indem Formulierungen wie "auf Wunsch des Mieters" reingeschrieben werden, was aber nie und nimmer der Fall war, sondern eine reine Floskel ist, die dem Mieter vorgesetzt wurde.

Im übrigen: wenn wirklich dem Mieter ein Gefallen getan werden soll, kann der Vermieter einfach für die Dauer von ... Jahren einseitig auf sein ordentliches Kündigungsrecht verzichten. Das wäre zweifelsfrei im Interesse des Mieters und völlig unproblematisch.

Hallo,
in unserem Formular-Mietvertrag steht "Auf Wunsch des Mieters 5 Jahre" (angekreuzt und die 5 mit Schreibmaschine eingetragen.
Nun haben wir nach fast 3,5 Jahren ein Häusschen gefunden. Kommen wir aus der alten Wohnung raus? Innerhalb der normalen Kündigungsfrist? Wir mussten die Klausel damals akzeptieren, sonst hätte der Vermieter den Vetrag nicht gemacht. War uns damals schon nicht geheuer, aber wir mussten dringend aus der alten Wohnung raus.
Zur Not sind wir Rechtschutzversichert.

Gruß,
Chris

Hallo...
Im Mietvertrag steht-
-Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt auf 5 Jahre-
Kann ich vorzeitig aus der Wohnung raus?

Liebe Gaby,

zitiere doch bitte mal die entsprechenden Stellen in Eurem Mietvertrag.

Ich unterstelle jetzt mal, daß es sich um einen Wohnraummietvertrag handelt; was war denn als Grund für den Fünfjahreszeitraum angegeben ?

hoffen das wir mit einer Gesetzlichen Kündigung aus diesen Mietvertrag rauskommen.

Davon gehe ich aus.

Für einen wirksamen Zeitmietvertrag braucht man einen im Mietvertrag anzugebenden 'Kataloggrund'.
Denkbar wäre auch ein Kündigungsausschluß; im Formularvertrag aber nicht über vier Jahre hinaus.
Zudem würde die 'Verlängerung' wohl unter die Regelung für 'Haustürgeschäfte' fallen.

Meine Freundin und ich haben vor uns eine Grössere Wohnung zu nehmen jedoch haben wir einen Mietvertrag für 5 Jahre unterschrieben.mit folgender Klausel.
Komme wir sagen wir mal in 2 Jahren aus dem Vertrag.

Mietdauer.

Das Miteverhätnis beginnt am 1.12.07 und endet am 30.11.2012.Eine Erhöhnung der Netto-Miete wird bis zum 30.11.2012 nicht erfolgen.Sollte der Mieter nicht 3 Monate vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit seinen Auszug dem Vermieter schriftlich mitgeteilt haben,geht der Mietvertrag über in einen unbefristeten Mietvertrag mit gesetzlicher Kündigung .