3x beim Schwarzfahren erwischt - Ermittlungsverfah

Hi,

gemeinhin gibt es bei Ersttätern so um die 10 Tagessätze pro Schwarzfahrt, was dann per Gesamtstrafenbildung bei Ihnen zu ca. 25 Tagessätzen wird. Ein TS würde bei Ihnen so 40 Euro betragen: Das macht dann zusammen 1000 Euro. Wenn Sie nichts angeben, könnte es sein, daß ein niedrigerer TS veranschlagt wird. Das mit der Monatskarte können Sie natürlich hinschreiben - es wird zumindest nicht schaden, wenn es vermutlich auch nichts nützt. Die TS-Zahl bewegt sich ja schon auf dem fast untersten Level (5 TS pro Tat wäre die Mindestanzahl).

Gruß vom mümmel

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quote:

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Gesamtstrafenbildung bei Ihnen zu ca. 25 Tagessätzen wird.

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@ konert,

Sie hätten nicht zufällig einen Link zur entsprechenden BGH-Rechtsprechung?

Gruß vom mümmel

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Sorry, ich bin Laie, ich verstehe Ihre Rechnungen nicht.
Heißt das der Betrag wird viel höher ausfallen?

"Die Gesamtstrafe dürfte in dem von mümmel gebildeten Fall zwischen 15 und 20 TS liegen."

Also die Gesamtstrafe pro Fahrt ??

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""

@ mümmel

Auf die Schnelle: BGH, Beschluss vom 13.11.2008, Az: 3 StR 485/08 . Dort hatte das Landgericht aus Einzelstrafen von 3 und 2 Jahren eine Gesamtstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten gebildet. In dem Fall war zwar hauptsächlich die mangelnde Begründung der Gesamtstrafenbildung kritisiert worden, der Senat hatte jedoch auch folgendes ausgeführt:

"Eine eingehende Begründung war schon deshalb erforderlich, weil die Gesamtstrafe der oberen Grenze des Zulässigen nahekommt[...]."

Ebenso: BGH, Beschluss vom 13.11.2008, Az: 2 StR 377/09 .

Die eigentliche Entscheidung die ich meine werde ich Morgen mal in meinem AG Ordner nachschlagen, da habe ich die liegen.

@ TE

Die Gesamtstrafenbildung ist, wie man so schön sagen kann, ein Rabattsystem für den Straftäter (entschuldigen Sie den Ausdruck).

Nehmen wir an, es kommt, wie Mümmel vorgeschlagen hat bei Ihren 3 Taten zu einer Verurteilung von 10 Tagessätzen pro Tat.

Daraus muss dann eine Gesamtstrafe gebildet werden. In den USA werden die Strafen ganz einfach addiert, raus kämen also 30 Ts.

In Deutschland wird die höchste Strafe genommen (so genannte Einsatzstrafe) und dann erhöht, darf aber niemals die Summe der Einzelstrafen erreichen und dem ohne gute Begründung auch nicht zu nahe kommen.

Früher galt folgende Faustformel, die man auch gerne Heute noch nimmt:

Einsatzstrafe+ (die Summe der übrigen Strafen / 2)

Beispiel:

10 Ts + (10 + 10))/2 = 20 Ts

Genau so sind aber auch 15 Ts durchaus denkbar.


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"ref. iur. C.Konert
Diplom- Jurist

"Never attempt to reason with people who know they are right.""

-- Editiert am 09.04.2011 22:32

-- Editiert am 09.04.2011 22:36

Nein, die Gesamtstrafe für alle Fahrten.

Ganz simpel (für Laien) erklärt:

Wenn man wegen mehrerer Einzeltaten gleichzeitig abgeurteilt wird, wird für für jede dieser einzelnen Taten eine Einzelstrafe verhängt. Theo. könnten das auch verschiedene Taten sein, also 1 Diebstahl, 1 Betrug und 1 mal Fahren ohne Fahrerlaubnis. Hier bei Ihnen geht es um 3 mal dieselbe Tat, was es realtiv wahrscheinlich macht, dass die Einzelstrafen alle gleich hoch sind, z.B.(!!) 10 Tagessätze pro Fahrt (können auch 15 oder 20 sein). Nun werden aber nicht einfach die Summen der Einzelstrafen addiert, also 10 X 3 = 30, sondern es wird eine sog. "tat- und schuldangemessene Gesamtstrafe gebildet". Deren Höhe legt das Gericht im Ermessen fest. Eine Faustregel (die allerdings umso weniger angewendet werden kann, je mehr Einzeltaten es sind) lautet: "Einsatzstrafe plus die Hälfte vom Rest"

Einsatzstrafe ist die höchste Einzelstrafe, bei diesem Beispiel hier also [color=red]10[/color]. Die "Hälfte vom Rest" wäre halt (10+10):2 =[color=red]10[/color]

[color=red]10[/color]+[color=red]10[/color] = 20 Tagessätze Gesamtstrafe.

Das ist aber wie gesagt nur eine Faustformel von der das Gericht abweichen kann (wobei ja wie gesagt auch völlig offen ist, ob überhaupt je 10 TS als Einzelstrafen verhängt werden). Allerdings darf die Gesamtstrafe nicht die Summe der Einzelstrafen erreichen, müßte also in diesem Beispiel hier in jedem Fall unter 30 liegen.

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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

C. Konert war schneller



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"Bitte um Verständnis,dass ich keine Rechtsfragen per PM beantworte.Das ist nicht Sinn des Forums"

quote:<hr size=1 noshade>Der BGH hat aber, insbesondere in dem Beschluss 2 StR 377/09 deutlich gemacht, dass die Gesamtstrafe nicht zu berechnen ist. <hr size=1 noshade>

@ TE,

ein Ermittlungsverfahren beginnt immer dann, wenn Anzeige erstattet wird. Die HVV hat doch sogar in ihren Fahrzeugen Hinweise angebracht, daß nach der 3. Schwarzfahrt in 6 Monaten Anzeige erstattet wird. Grundsätzlich können die Verkehrsunternehmen Anzeige erstatten, wann immer sie wollen - auch schon nach der 1. Schwarzfahrt. Für eine Schwarzfahrt vor 8 Jahren kann man Sie allerdings schlicht wegen der Verjährung nicht mehr belangen.

Gruß vom mümmel

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