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Eine aktuelle Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lässt aufhorchen: Mit Beschluss vom 19.01.2008 – 1 BvR 1886/06 – hat die 2. Kammer des Ersten Senats darauf erkannt, dass die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig sein soll. In dem Beschluss wird Folgendes ausgeführt:

Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei „Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen“ mit Startpreisen von 1,00 € beziehungsweise 75,00 € und um einen „Exklusivberatungsservice (fünf Zeitstunden)“ mit einem Startpreis von 500,00 €. Die zuständige Rechtsanwaltskammer erteilte dem Beschwerdeführer eine Rüge, da die Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in der Form von Internetauktionen berufsrechtswidrig sei. Das Anwaltsgericht bestätigte die Rüge.

Diese Entscheidungen sollen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzen. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) dürfen Rechtsanwälte über ihre berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichten, soweit die Werbung nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus könne nicht als Werbung um ein Mandat im Einzelfall behandelt werden. Zwar komme mit dem Meistbietenden ein Mandatsvertrag zustande, jedoch ziele die Werbung des Rechtsanwalts - schon mangels Kenntnis vom potentiellen Mandanten und dessen Beratungsbedarf und weil der Aufruf der Internetseite des Auktionshauses vom Willen des Rechtsuchenden abhänge - nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall.

Ein Verbot der Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus könne auch nicht auf die Bewertung als eine unsachliche Werbung gestützt werden. Die Art und Weise der Informationsübermittlung sei bei Versteigerungen in einem Internetauktionshaus dadurch gekennzeichnet, dass nur derjenige, der die entsprechende Internetseite aufrufe, davon Kenntnis nehme. Die Werbung über eine solche passive Darstellungsplattform belästige regelmäßig nicht und dränge sich keiner breiten Öffentlichkeit unvorbereitet auf. Auch die Wiedergabe der angebotenen Beratungsleistungen mit einem niedrigen Startpreis oder dem aktuellen Höchstgebot sei nicht irreführend.

Für eine Beeinträchtigung schützenswerter Gemeinwohlbelange sei nichts ersichtlich. Die Versteigerung von Beratungsleistungen über ein Internetauktionshaus deute weder auf eine Vernachlässigung von anwaltlichen Berufspflichten hin noch gefährde dies die ordnungsgemäße Berufsausübung. Die gebührenrechtliche Bestimmung, wonach die Vergütung anhand gesetzlich festgelegter Kriterien vom Rechtsanwalt zu bestimmen sei, werde bei einer Versteigerung nicht konterkariert. Dem Rechtsanwalt stehe es frei, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Honorarvereinbarung zu treffen. Nichts anderes geschehe bei einer Versteigerung.

Eine Versteigerung von Beratungsleistungen in einem Internetauktionshaus verstoße auch nicht gegen das Verbot, das dem Rechtsanwalt untersage, für die Vermittlung von Aufträgen eine Provision zu zahlen. Die dem Auktionshaus zu zahlende Provision werde nicht für die Vermittlung eines Auftrages geschuldet; denn das Internetauktionshaus stelle lediglich das Medium für die Werbung der Anbieter zur Verfügung. Seine Leistung durch das Überlassen einer Angebotsplattform sei vergleichbar mit den Leistungen der herkömmlichen Werbemedien.

Rechtlich mag die Entscheidung vertretbar sein – inhaltlich erscheint sie fatal.

Nach dem seit dem 01.07.2004 geltenden Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sollen die Rechtsanwälte auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Wird dies unterlassen, „bestraft“ das RVG ab 01.07.2006 den Anwalt sogar, denn dann kann er maximal eine Vergütung in Höhe von 250,00 € verlangen. Dies entspricht dem Betrag, den viele Kanzleien für eine einzige Arbeitsstunde verlangen. Kaum eine Beratung dürfte aber in nur einer Stunde abgeschlossen sein. Das Honorargespräch ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil einer jeden ersten Beratung; auf diese Weise kommt es für keine Seite am Ende des Mandats zu bösen Überraschungen.

Die Pauschalvergütung wird üblicherweise bei Mischkalkulationen gewählt, etwa um dem Mandanten von Anfang an Gewissheit über die maximal anfallenden Anwaltskosten zu geben oder um ihm entgegenzukommen, wenn z. B. der Anwalt von dem Mandat auch noch in anderer Weise als durch die Vergütung profitiert. Bei der Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus geht es (allein) um Werbung. Man kann davon ausgehen, dass unterhalb eines Nettobetrages i. H. von 150,00 €/Stunde eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Kalkulation für einen Anwalt kaum möglich sein dürfte. In der Honorar-Anwaltsliteratur wurden in der jüngeren Vergangenheit Stundensätze i. H. von 200,00 bis 300,00 € benannt; in Einzelfällen wollen Anwälte auch Spitzensätze von 700,00 € und mehr am Markt durchgesetzt haben. Gute, schnelle und zuverlässige anwaltliche Dienstleistung hat nun einmal ihren Preis. Die Öffnung von Internetauktionshäusern für anwaltliche Dienstleistungen wird nicht nur junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf den Plan rufen, sie wird auch als Argument im Honorargespräch herhalten. Nach den bereits bestehen Internetangeboten über Rechtsberatung wird das Feld der Gebühren für anwaltliche Beratungsleistungen damit weiter verwässert und zwangsläufig ein Preiskrieg heraufbeschworen, der auf Kosten der Qualität gehen muss. Es steht zu hoffen – aber wohl nicht ernsthaft zu erwarten -, dass die Anwaltschaft die neue Freiheit nur mit äußerster Zurückhaltung nutzen wird, wird doch der Ruf des Anwalts und der Anwaltschaft insgesamt durch eine solche Form der Außendarstellung nachhaltig beschädigt.

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