31 Anklagen wegen Protesten gegen Lukaschenkos Wiederwahl
AFP VOM 11.1.2011 | Nachrichten - Allgemein | 929 Aufrufe Mehr zum Thema:Lukaschenko
Justiz in Weißrussland geht weiter gegen Oppositionelle vor
In Weißrussland ist Anklage gegen 31 Teilnehmer einer Demonstration gegen die umstrittene Wiederwahl des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erhoben worden. Unter den Angeklagten seien auch fünf Oppositionskandidaten, die zu dem Protest im Dezember aufgerufen hätten, erklärte das Innenministerium in Minsk am Dienstag auf seiner Internetseite. Die Familie eines Kandidaten warf den Behörden Schikane vor.
Die Polizei habe im Zuge ihrer Ermittlungen insgesamt 120 Demonstranten identifiziert, die am Wahltag, dem 19. Dezember, "aktiv am Massenaufruhr beteiligt" gewesen seien, hieß es in der Ministeriumserklärung. Bisher seien 31 von ihnen angeklagt worden. Die Anklagen basierten auf Videoaufnahmen. Bei der Massendemonstration gegen den autoritär herrschenden Lukaschenko waren etwa 600 Menschen festgenommen worden. Rund 300 von ihnen sitzen immer noch in Haft.
Vor Gericht verantworten müssen sich laut Regierungsangaben auch die Präsidentschaftskandidaten Alexej Michalewitsch, Andrej Sannikow, Wladimir Nekliajew, Nikolai Statkewitsch und Vitali Rymaschewski. Bis auf Rymaschewski, der im Januar wieder auf freien Fuß gelassen wurde, sind sie weiterhin in Haft. Wegen Anstiftung zu den Demonstrationen drohen ihnen bis zu 15 Jahren Gefängnis.
Die Familie von Sannikow, dessen Frau Irina Chalip auch inhaftiert ist, warf den Behörden Schikane vor. Das Jugendamt will bis Ende des Monats über die Vormundschaft für den kleinen Sohn des Paares entscheiden. Die Großmutter des Dreijährigen, Lucina Chalip, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie habe bereits "mehrere erniedrigende Prozeduren" über sich ergehen lassen müssen. Die Behörden versuchten ihr die Fähigkeit abzusprechen, für ihren Enkel zu sorgen.
Der Anwalt der Familie kritisierte das Vorgehen des Jugendamtes als illegal. "Das Kind hat Verwandte, also hat dieses Verfahren keinen Sinn", sagte Sannikows Verteidiger Pawel Sapelko AFP.
Der seit 16 Jahren autoritär herrschende Staatschef Alexander Lukaschenko war laut amtlichem Ergebnis mit knapp 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Proteste der Opposition, die der Regierung massive Wahlmanipulation vorwarf, wurden von der Polizei niedergeschlagen. Seither verschärften die Behörden ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und unabhängige Medien.
11.01.2011 - 19:31 Uhr
