13 EU-Staaten wollen mehr Kooperation bei Scheidungen
AFP VOM 1.12.2010 | Nachrichten - Allgemein | 1142 Aufrufe Mehr zum Thema:Scheidung
Deutschland und andere wollen in Rechtsfrage vorangehen
Deutschland und 13 weitere EU-Staaten wollen am Freitag eine verstärkte Zusammenarbeit beschließen, um Scheidungen bei binationalen Paaren zu erleichtern. Wie aus Diplomatenkreisen in Brüssel verlautete, zählen zu den 14 der insgesamt 27 EU-Staaten, die in der Angelegenheit vorangehen wollen, auch Frankreich, Österreich, Spanien, Italien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Lettland und Malta. Die Entscheidung solle am Freitag bei einem Treffen der Justizminister abgesegnet werden.
Danach müssten zunächst 18 Monate verstreichen, um den Beschluss tatsächlich umzusetzen. In dieser Zeit würden sich wahrscheinlich vier oder fünf weitere EU-Länder der Initiative anschließen, hieß es. Vorgesehen ist den Angaben zufolge, dass binationale Ehepaare, die sich scheiden lassen wollen, selbst auswählen dürfen, welches nationales Recht bei ihnen zur Anwendung kommt. Zur Wahl steht demnach das Recht in den Heimatländern der Eheleute sowie des Landes ihres üblichen Wohnortes. Die Übereinkunft soll allerdings nicht regeln, welches Recht bei Vermögensfragen, Unterhaltspflichten oder Sorgerecht zur Anwendung kommt. 2007 waren in der EU etwa 300.000 binationale Ehen geschlossen und knapp 140.000 binationale Paare geschieden worden.
Wenn Ehepartner nicht dieselbe Staatsangehörigkeit haben oder im Ausland leben, kann die Trennung wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den EU-Staaten leicht zum Albtraum werden. Bisher war nach dem sogenannten Windhund-Prinzip der Partner im Vorteil, der am schnellsten vor Gericht eilte.
01.12.2010 - 23:01 Uhr
