1000€ Strafe

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Erstmal Danke "Olliminator"

Habe noch ein Frage:
Muss ich denen Beweisen das ich kein Einkommen habe? Und wenn ja wie Beweise ich sowas?

MfG

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Was soll denn die Rechtsgrundlage für eine Strafe von 1000,-- € sein? Da du wie du selbst sagst, kein eigenes Einkommen hast, keinen eigenen Haushalt führst und somit nicht zur Zahlung von Gebühren verpflichtet bist und also auch kein "Rundfunkteilnehmer" im Sinne der GEZ, musst du auf das Schreiben eigentlich gar nicht reagieren!

Auf welches Konto sollen die Euros denn überwiesen werden? Steht das auf dem Brief drauf? Und bis wann? Ist eine Frist angegeben? ?????

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Aber es ist nur dann eine OWi, wenn eigentlich eine Anmeldung erfolgen müsste. Niemand ist zur Auskunft über irgendetwas der GEZ verpflichtet, wenn er sich nicht in diese Pflicht begibt. Wenn man also keine Geräte "zum Empfang bereithält" oder nicht beitragspflichtig ist, ist man auch niemandem Rechenschaft schuldig. Man muss ja auch nicht gegenüber der Stadt/Gemeinde erklären, dass man kein eigenes Haus hat, damit man sich nicht der Hinterziehung von Grundsteuer schuldig macht.

Daher reicht es m. E., wenn man der GEZ formlos mitteilt, dass eine Gebührenpflicht nicht besteht (wenn man sich überhaupt die Zeit dafür nehmen will).

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