1 Jahr auf Bewährung / Eintragung im Führungszeugnis / Versagung der Konzession

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>1 Jahr auf Bewährung / Eintragung im Führungszeugnis / Versagung der Konzession

Soweit ich das Bundeszentralregistergesetz richtig versehe:
a) ja
b) keine Ahnung, aber Bewährung bedeutet ja eigentlich, dass man animmt, dass Du keine weiteren Taten begehst.
c) Wenn ich mich nicht täusche, dürfte die Strafe sofern die Bewährung nicht widerrufen wird, im Führungszeugnis bis 2005 (3 Jahre) und im Zentralregister bis 2012 (10 Jahre), auf letzteres sollte das Ordnungsamt nach §41 BZRG keinen Zugriff haben.

von DanielB am 24.09.2004 02:26

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>1 Jahr auf Bewährung / Eintragung im Führungszeugnis / Versagung der Konzession

zu c)
Die Frist läuft aber nicht ab, solange sich aus dem BZR ergibt, das die Strafvollstreckung noch nicht erledigt ist, d.H. nicht solange die Bewährung noch läuft.

zu b) Die Frage nach der KOnzessionsverweigerung ergibt sich aus 32 Nr1 GastG

"1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmißbrauch, verbotenem Glücksspiel, der Hehlerei oder der Unsittlichkeit Vorschub leisten wird oder die Vorschriften des Gesundheits- oder Lebensmittelrechts, des Arbeits- oder Jugendschutzes nicht einhalten wird,"

Wenn das aufgrund deiner Verurteilung nicht zu befürchten ist, dann kann die Konzession insoweit erteilt werden.

Gruß
Rpfl.

von Rechtspfleger am 24.09.2004 11:52

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>1 Jahr auf Bewährung / Eintragung im Führungszeugnis / Versagung der Konzession

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Sollte Jemand Erfahrung mit der Erteilung einer Gaststättenkonzession gemacht haben, in Verbindung mit einer Eintragung im Führungszeugnis , wäre ich für weitere Beiträge sehr dankbar.

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"MfG Texania"

von Texania am 24.09.2004 13:46

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>1 Jahr auf Bewährung / Eintragung im Führungszeugnis / Versagung der Konzession

@Rechtspfleger: Was heißt eigentlich, dass die Frist nicht abläuft? Wird die Bewährungszeit addiert?

von DanielB am 24.09.2004 15:36

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>1 Jahr auf Bewährung / Eintragung im Führungszeugnis / Versagung der Konzession

@ Damiel B:

Nein. Rechtspfleger stellt auf § 37(2) BZRG ab. Der besagt, daß eine Strafe nicht getilgt werden kann, obwohl die Frist abgelaufen ist, aber die Vollstreckung noch nicht erledigt ist.

Da hier sowohl Tilgungsfrist, als auch Bewährungszeit 3 Jahre betragen, wird nach diesen 3 Jahren (bzw. nach auf Straferlaß lautenden Beschluß) getilgt. (wenn die Bewährungszeit nicht verlängert wird o.ä.)

Würde die Bewährungszeit z.B. 4 Jahre betragen, würde erst nach 4 Jahren gelöscht, obwohl die Tilgungsfrsit eigentl. 3 Jahre sind

Es wird also nicht addiert.

Es gibt aber auch eine Variante wo addiert wird (allerdings nicht die Bewährungszeit, sondern die Strafdauer) ---> § 32(2) BZRG (bezügl. FZ) und § 46(3) BZRG (bezügl. BZR)

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

von !!Streetworker!! am 24.09.2004 15:59

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