Jahresweltbericht des Freedom House zur Pressefreiheit
3.5.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 17566 Aufrufe Mehr zum Thema: Pressefreiheit, Presse, Meinungsfreiheit, Demokratie
-Viele Länder überwachen Netz-Zugang
(hed)
Die freie Nutzung des Internets wird in einer wachsenden Zahl von Staaten mehr oder weniger stark eingeschränkt. Dies ergibt sich aus einem rechtszeitig vor dem Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai von Freedom House herausgegebenen Jahresweltbericht zur Pressefreiheit.
In dem bereits zum 22. Mal erschienenen Bericht wurde herausgefunden, dass insgesamt 117 von 186 Staaten (63 %) Restriktionen gegenüber der Presse oder den elektronischen Medien ausüben, um die öffentliche Meinung zur kontrollieren.
80 % der Weltbevölkerung leben somit in Ländern, in denen die Pressefreiheit im Internet nicht uneingeschränkt gewährleistet wird. 45 Staaten würden dabei den Internetzugang bereits "unter dem Vorwand, die Öffentlichkeit vor subversiven Ideen zu schützen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten", einschränken. Leonard Sussman, der am Freedom House im Bereich Internationale Kommunikation forscht und für den Bericht verantwortlich ist, kommen diese "Codewörter" allerdings schon bekannt vor, "da sie von Zensoren bereits seit dem 16. Jahrhundert verwendet werden".
Wie auch bereits von der französischen Organisation Reporter sans Frontières berichtet, ist in 20 Ländern der Internetzugang nur mit erheblichen Auflagen verbunden. Dort würden, laut Sussman, "offizielle Razzien bei Providern und die technische Überwachung von heimischen wie internationalen Informationen die Interaktivität in einem Medium einschränken, das als grenzenloser Ideenlieferant und als freiheitsfördernd begrüßt wurde". So hat bspw. in Burma, das offiziell Myanmar genannt werden will, die dortige Behörde für Post- und Telekommunikation neue Zugangs- und Verhaltensregeln für das Netz bekannt gegeben. Demnach sind jegliche politischen Meinungsäußerungen im Internet genauso untersagt wie alle Äußerungen, die "den Interessen der Union von Myanmar abträglich sind".
Auch in China dürfen die Surfer nicht sagen und lesen, was sie wollen. Die offiziellen Internetprovider filtern vor allem Inhalte aus dem Ausland. Mehrere "Cyber-Dissidenten", die "Staatsgeheimnisse" verraten haben, wurden bereits verhaftet, lässt sich dem Bericht von Freedom House entnehmen.
Aber auch in westlichen Demokratien gibt es Bestrebungen mit Gesetzen und Technologien, den freien Informationsaustausch im Internet einzuschränken.
In Australien werden bspw. die Provider verpflichtet, obszöne und gewaltverherrlichende Seiten vom Server zu nehmen und Filter für ausländische Server anzubieten. In der Türkei soll demnächst der Polizei, dem Militär und den Geheimdiensten der unbegrenzte Zugriff auf die Festplatten der Computer von lokal registrierten Internetnutzern gestattet werden.
Angesichts des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai und vor dem Hintergrund des Berichts prophezeit Sussman, dass sich "die Unabhängigkeit des Internets zum jüngsten Test für den Willen einer Regierung entwickeln werde, eine freie Presse zu fördern". Diese Entwicklung zeigt also, dass auch die Zensur mit der Zeit geht, indem staatliche Kontrollen und Restriktionen vor dem World Wide Web nicht halt machen.
(hed)
Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Internationaler Tag der PressefreiheitSeite 2: ´Demokratie reicht so weit, wie ein Mensch an einem Tag gehen kann´Seite 3: Jahresweltbericht des Freedom House zur PressefreiheitSeite 4: Serbischer Journalist Filipovic erhält DJV-Preis der PressefreiheitSeite 5: Presserügen vom PresseratSeite 6: 32 Journalisten im Jahr 2000 getötet
