Bundesverfassungsgericht verhandelt über Lissabon-Vertrag der EU
AFP VOM 10.2.2009 | Nachrichten - Vor Gericht | 6669 Aufrufe Mehr zum Thema: Lissabon-Vertrag
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über verschiedene Klagen gegen den Lissabon-Vertrag der Europäischen Union begonnen. Der Vertrag soll die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen. In Deutschland stimmten zwar bereits Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zu, Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete aber wegen der Klagen in Karlsruhe die Ratifikationsurkunde noch nicht.
Vor das Verfassungsgericht zogen unter anderem der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler und die Linksfraktion im Bundestag. Bei der auf zwei Tage angesetzten Verhandlung in Karlsruhe werden auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet.
10. Februar 2009 - 10.03 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Verfassungsgericht prüft Stellung des Bundestages in EuropaSeite 2: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Lissabon-Vertrag der EUSeite 3: Bundesregierung verteidigt Lissabon-Vertrag der EU in KarlsruheSeite 4: Gauweiler bekräftigt Kritik an Lissabon-VertragSeite 5: Ein Abkommen mit begrenzter ´lyrischer Strahlkraft´Seite 6: Neuer EU-Vertrag kommt nicht vor Ende 2009
