Im Steit um Stasi-Akten wächst in der SPD Druck auf Schily
9.7.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 13154 Aufrufe Mehr zum Thema:Schily, Birthler, Stasi, Akten
- Müntefering nennt Haltung Birthlers "belastbar und richtig"
Im Streit um die Herausgabe der Stasi-Akten wächst der Druck auf Bundesinnenmister Otto Schily (SPD) aus den eigenen Reihen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezeichnete die Haltung der Akten-Beauftragten Marianne Birthler am Montag im ZDF als "belastbar und richtig". Birthler hatte zuvor bekräftigt, dass sie sich der Anweisung Schilys, künftig keine Unterlagen von Prominenten ohne deren Zustimmung herauszugeben, widersetzen wolle. Müntefering betonte, das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, mit dem Birthler die Herausgabe der Unterlagen von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) untersagt worden war, sei ein Einzelfall.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler sagte im SWR, er sei nicht sehr glücklich über Schilys "grobes Vorgehen". Stieglers Fraktionsvize-Kollegin Iris Gleicke sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse", all diejenigen, die seinerzeit das Stasi-Unterlagen-Gesetz erkämpft hätten, "müssen sich jetzt verraten und verkauft vorkommen". Sie hoffe, dass der Richterspruch keinen Bestand haben werde. Birthler hatte am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Ich will das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts nicht ignorieren, aber es ist noch nicht rechtskräftig". Sie wolle auf jeden Fall Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Schily hatte Birthler als Konsequenz aus dem Urteil zu den Kohl-Akten aufgefordert, bis Montag um 12.00 Uhr schriftlich zu erklären, dass sie die Akten künftig nicht mehr an Journalisten oder Wissenschaftler herausgibt. Birthler hat Schily bereits in einem am Freitag abgeschickten Brief deutlich gemacht, dass sie zunächst von der bisherigen Praxis zur Akten-Herausgabe nicht grundsätzlich abweichen wolle.
Kritik an Schilys Haltung äußerte auch die ostdeutsche Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley. "Der Innenminister sollte die Behörde nicht bevormunden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Montag. Die Bürgerrechtlerin kritisierte aber auch die Herausgabe-Praxis von Birthlers Behörde: "Opferschutz muss vor Täterschutz gehen." Kohl sei Opfer der Stasi, allerdings sei es "verwunderlich, dass er solch ein Geheimnis um seine Abhörprotokolle macht", unterstrich Bohley.
9. Juli 2001 - 11.49 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2001
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