Bei Birthler und Schily prallen Welten aufeinander
9.7.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 13155 Aufrufe Mehr zum Thema:Schily, Birthler, Stasi, Akten
- Minister bringt mit harter Haltung Parteifreunde gegen sich auf
Bei Marianne Birthler und Otto Schily prallen Welten aufeinander: Die streitbare Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, die sich im Streit um die Herausgabe von Unterlagen ihrer Behörde am Montag einem Ultimatum des Innenmisters widersetzt hat, fühlt sich den Idealen der einstigen DDR-Bürgerrechtler verpflichtet: Und für diese stehen Offenheit und Gerchtigkeit beim Umgang mit dem SED-Erbe stets über dem Streben nach purer Rechtsstaatlichkeit. Doch genau mit deren Notwendigkeit begründet Otto Schily seinen harten Kurs gegenüber der Akten-Beauftragten. Mit seinem Vorgehen gegenüber Birthler hat der Ressortchef mittlerweile aber auch weite Teile seiner eigenen Partei gegen sich aufgebracht.
Die 53-jährige Birthler, die zu DDR-Zeiten öffentlich gegen Zensur und die Schikanen gegen Oppositionelle wie Freya Klier protestiert hatte, hat nach der Wende stets Geradlinigkeit im Umgang mit dem Erbe der DDR-Staatssicherheit bewiesen. Das wurde vor allem deutlich, als sie im Oktober 1992 vom Amt der brandenburgischen Bildungsministerin zurücktrat. Sie zog damit die Konsequenz aus der Affäre um Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), der trotz aller gegen ihn erhobenen Stasi-Vorwürfe im Amt blieb. Während beispielsweise der damalige Bündnis90-Fraktionschef und heutige CDU-Politiker Günter Nooke an der Koalition mit Stolpe festhielt, ging Birthler auf Distanz zum belasteten Regierungschef.
Heute wehrt sich die Bundesbeauftragte, die im vergangenen Jahr die Leitung der Akten-Behörde von Joachim Gauck übernahm, auch dagegen, beim Umgang mit den Unterlagen zweierlei Maß anzulegen: Denn die Akten-Behörde gibt seit zehn Jahren die Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte heraus - doch betroffen waren zumeist Ostdeutsche wie Stolpe oder der PDS-Politiker Gregor Gysi.
Birthler, die nach der Aufgabe ihres Ministeramtes 1993 einen der beiden Vorstandssprecher-Posten der Grünen übernommen hatte, argumentiert heute, dass sich die Praxis zur Herausgabe der Unterlagen bewährt habe und nie beanstandet worden sei. Das will wiederum Otto Schily nicht gelten lassen. Der 68-jährige Minister pocht darauf, dass durch die freizügige Praxis der Akten-Verwalter die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beeinträchtigt würden. Im Streit mit Birthler schlägt er harsche Töne an. Seine Erfahrungen mit der Behördenleiterin seien bisher "nicht sehr doll" gewesen, meinte er kürzlich vor laufenden Kameras.
Mit seiner Haltung profiliert sich Schily einmal mehr als Ressortchef mit harter Hand. Zwar hat der Rechtsanwalt, der 1989 von den Grünen zur SPD wechselte, in seiner Karriere mancherlei politische Kehrtwende durchlaufen. Doch in einem hat er stets Kontinuität bewiesen: Für ihn hat die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze Priorität. In den siebziger Jahren übernahm er die Verteidigung von Mitgliedern der terroristischen Rote-Armee-Fraktion, um ihnen zu einem fairen Prozess zu verhelfen. 1992 verteidigte er den wegen Wahlfälschung angeklagten früheren Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer vor Gericht - und zog damit den Unmut ostdeutscher Parteifreunde auf sich.
Auf der politischen Bühne machte der Jurist Schily in den 80er Jahren im damaligen Parteispenden-Untersuchungsausschuss von sich reden, in den 90er Jahren als Chef des Treuhand-Untersuchungsausschusses. Aus der Union, die er damals heftig attackierte, ist heute Lob für den Minister zu hören. "Schily entscheidet richtig", meint etwa CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. Hingegen klagt etwa SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler über das "grobe Vorgehen" des Ministers im Fall Birthler. Vielen ostdeutschen Sozialdemokraten ist Schilys Fehde mit der Akten-Beauftragten ohnehin ein Dorn im Auge, sehen sie sich doch dem gleichen Anliegen wie Marianne Birthler verpflichtet.
Schily ist zwar inzwischen nach eigenen Angaben um eine einvernehmliche Lösung bemüht, macht aber zugleich deutlich, dass er dabei nicht an einen Kompromiss denkt. Sein Sprecher Rainer Lingenthal meint: "Im Allgemeinen setzt er das, was er möchte, auch durch."
9. Juli 2001 - 15.35 Uhr
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