Kläger erwarten von Verfassungsgericht Änderungen bei Lauschangriff
AFP VOM 29.2.2004 | Nachrichten - Nachrichten | 9110 Aufrufe Mehr zum Thema: Lauschangriff, Wanze, Überwachung, Datenschutz
- FDP-Politiker Hirsch zeigt sich zuversichtlich
Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zum so genannten Großen Lauschangriff haben die Kläger ihre Erwartung bekräftigt, dass die umstrittene Methode deutlich eingeschränkt wird. Unter Verweis auf die neunmonatige Beratungszeit der Richter sagte der FDP-Politiker Burkhard Hirsch dem Magazin "Focus": "Einfach abschmieren werden sie unsere Klage sicherlich nicht." Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hofft auf Korrekturen. Diese könnten laut Verfassungsrechtlern darin bestehen, dass auch Ehepartner unter Abhörschutz gestellt werden. Bislang gilt dies nur für berufsbedingte Geheimnisträger wie Ärzte, Pfarrer, Rechtsanwälte oder Journalisten.
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte dagegen mit Blick auf die Terror-Gefahr, der Große Lauschangriff sei "unverzichtbar". Ohne ihn wäre die Polizei "stark benachteiligt". Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele warnte dagegen, die als "Wunderwaffe" im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gepriesene Methode werde massiv überschätzt. Der Aufwand sei "enorm", die Ausbeute "marginal".
Gut die Hälfte der in Deutschland von 1998 bis 2002 initiierten Lauschangriffe gerieten dem Bericht zufolge zum Flop: 57 von insgesamt 118 Überwachungen hatten demnach keine Relevanz für das Verfahren. Die aufwändige und teure Verwanzung von 132 Wohnungen verhalf den Ermittlern nur zu bescheidenem Erfolg. Abgehört wurden 406 Personen - mehr als ein Drittel von ihnen trotz der Tatsache, dass sie als nicht beschuldigt galten, berichtet das Magazin.
Das BVG prüft derzeit auf die Klage von FDP-Politikern hin, ob das Abhören von Privatwohnungen zur Strafverfolgung verfassungssrechtlich überhaupt zulässig ist. Die Entscheidung soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.
28. Februar 2004 - 11.34 Uhr
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