Konservativer Staats- und Verwaltungsrechtler wird BVG-Präsident

AFP VOM 1.3.2002 | Nachrichten - Aktuelles | 4924 Aufrufe Mehr zum Thema: Bundesverfassungsgericht, BVG, Paper, Limbach

- CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier tritt Limbachs Nachfolge an

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) bekommt mit Hans-Jürgen Papier nun ein CSU-Mitglied als Präsidenten. Der 58-Jährige wurde am Freitag in Berlin einstimmig vom Bundesrat zum Nachfolger der Sozialdemokratin Jutta Limbach gewählt, die Präsidentin des Goethe-Instituts wird. Papier ist seit Februar 1998 Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender des Ersten Senates. Einen Namen hat er sich nicht zuletzt durch seine Funktion als Vorsitzender der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des DDR-Parteiermögens gemacht. Papier wird voraussichtlich am 10. April von Bundespräsident Johannes Rau die Ernennungsurkunde erhalten.

Hans-Jürgen Papier gilt als konservativer Richter: Die liberalen Entscheidungen seines Ersten Senates für die "Homo-Ehe" und gegen ein bayerisches Sondergesetz zur Abtreibung trug der 58-Jährige nicht mit. Einer Meinung war Papier aber mit seinen Senatskollegen beim Urteil zu den Ausnahmeregelungen des Schächtens von Schlachttieren. In seiner Funktion als Chef der Kommission für das Vermögen der DDR-Parteien und Massenorganisationen, die er von 1991 bis 1998 innehatte, stritt Papier vehement dafür, dass das rechtswidrig erlangte SED-Vermögen nicht in das Eigentum der Nachfolgepartei PDS übergeht. Jeder Kauf der SED oder PDS zu DDR-Zeiten sei "nachträglich an Maßstäben des Grundgesetzes" zu messen.

Der in Berlin geborene Papier studierte an der Freien Universität Berlin und war von 1974 bis Ende 1991 Professor an der Universität Bielefeld. Seit 1992 ist er an der Universität München Professor für deutsches und bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Öffentliches Sozialrecht. Der verheiratete Vater zweier Kinder war zehn Jahre Richter im Nebenamt am Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster. Von 1996 bis 1998 war er Mitglied und Stellvertretender Vorsitzender der Ethik-Kommission der Bayerischen Landesärztekammer.

Papier ist Mitherausgeber und Mitautor des renommierten Grundgesetzkommentars "Maunz-Dürig". Seine Forschungsschwerpunkte liegen nach Angaben der Uni München vornehmlich im Bereich der Grundrechtsdogmatik, des öffentlichen Finanzrechts, sowie des Staatshaftungsrechts.

1. März 2002 - 13.47 Uhr

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