Auch CSU-Abgeordneter will Kürzungen für Pendler zurücknehmen
AFP VOM 8.9.2007 | Nachrichten - Nachrichten | 6850 Aufrufe Mehr zum Thema:Pendler, Pauschale, Kürzung
Auch aus der Unionsfraktion gibt es Forderungen, die Streichung der Pendlerpauschale für Entfernungen bis 20 Kilometer zurückzunehmen. "Bundesfinanzminister Steinbrück ist jetzt im Zugzwang, innerhalb der nächsten Wochen einen zweiten Gesetzentwurf vorzulegen, da er beim ersten Gesetzentwurf offenbar geschlampt hat", sagte der CSU-Abgeordnete Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Nachdem der Bundesfinanzhof erhebliche Zweifel geäußert habe, ob die zum Jahresbeginn wirksam gewordene Neuregelung verfassungskonform ist, "muss die große Koalition die Kraft haben, die bisherige Entscheidung über die Kürzung der Pendlerpauschale zurück zu nehmen", verlangte Scheuer weiter.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte auch nach der Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs eine Korrektur der Neuregelung zunächst abgelehnt. Die Entscheidung liegt nun beim Bundesverfassungsgericht, dessen Urteil aber erst 2008 erwartet wird. Scheuer argumentierte, Bürgern und Pendlern sei eine Hängepartie bis dahin nicht zuzumuten. Zuvor hatte bereits der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt in der Hannoverschen "Neuen Presse" vor möglicherweise jahrelanger Rechtsunsicherheit gewarnt, da sich die Entscheidung der Verfassungsrichter auch bis 2009 hinziehen könne.
7. September 2007 - 17.03 Uhr
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