Mangel am Neuwagen – Nachbesserung?

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Wie muss eine Nachbesserung bei einem Mangel an einem Neuwagen aussehen? Dazu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. Februar 2013 entschieden:

Der Käufer hatte einen Pkw als Neuwagen bei einem Vertragshändler bestellt. Das Fahrzeug hatte Schäden an der Lackierung und Karosserie, weshalb der Käufer dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzte. Der Verkäufer nahm die Nachbesserung vor. Diese lehnte der Käufer jedoch ab und erklärte den Rücktritt vom Vertrag, da der Verkäufer behauptete, durch die Nachbesserung sei das Fahrzeug mängelfrei.

Der BGH entschied nun, dass Käufer eines Neuwagens nicht den Anspruch darauf verlieren, dass das Fahrzeug technisch und optisch in einen Zustand versetzt wird, der der bei Neuwagenkauf konkludent vereinbarten Beschaffenheit „fabrikneu“ entspricht. Der Käufer kann grundsätzlich erwarten, dass eine solche Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht. Verlangt der Käufer eines Neuwagens die Beseitigung von Mängeln, verzichtet er damit nicht auf die mit der Neuwagenbestellung vereinbarte Beschaffenheit einer Fabrikneuheit des Fahrzeugs.

Julia Reubel
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Der Verkäufer schuldet nicht nur eine bloße Verbesserung des Mangelzustands bei der Nachbesserung, sondern eine vollständige und nachhaltige Beseitigung des Mangels. (BGH 6.2.2013 – VIII ZR 374/11)

Hintergrundinformation – Gewährleistung

Grundsätzlich hat ein Käufer gegenüber dem Verkäufer der Sache einen Gewährleistungsanspruch, falls die Sache mangelhaft ist. Diese Gewährleistung ist vom Gesetz vorgesehen und kann grundsätzlich nur bei Verträgen zwischen zwei Privatpersonen oder zwischen zwei Unternehmern ausgeschlossen werden.

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Diesen Gewährleistungsanspruch hat der Käufer zwei Jahre lang, danach tritt Verjährung ein. Bei gebrauchten Gegenständen kann es jedoch auf ein Jahr reduziert sein, dies müsste dann extra vereinbart worden sein.

Falls also der Gegenstand mangelhaft ist (abzugrenzen vom bloßen Verschleiß), kann zunächst Nacherfüllung verlangt werden. Nacherfüllung bedeutet entweder Nachbesserung (also in der Regel Reparatur) oder Neulieferung.

Falls dies endgültig fehlgeschlagen ist, also z.B. die Reparatur mindestens zwei Mal nicht gelingt, oder endgültig verweigert wird, kommt (Kaufpreis-)Minderung oder Rücktritt in Betracht.

Gegebenfalls kommt auch ein Schadensersatzanspruch in Einzelfällen hinzu.

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Leserkommentare
von guest-12305.01.2017 13:55:43 am 23.08.2013 09:21:48# 1
Und was ist, wenn das Fahrzeug nach meinen Wünschen (Ausstattung, Farbe etc.) individuell angefertigt wurde - kann ich dann trotzdem zurücktreten vom Kauf?
    
von Rechtsanwältin Julia Reubel am 23.08.2013 11:03:04# 2
Gerade dann wird wohl obiger Fall in Betracht kommen, da bei individueller Fertigung vermutlich eher Nachbesserung anstelle von Neulieferung verlangt werden wird. Wenn diese endgültig gescheitert ist, wäre bei Vorliegen eines Mangel ggf. ebenfalls die Möglichkeit zum Rücktritt gegeben.
    
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