Länderminister: Höhere Haftentschädigung für Justizopfer
AFP VOM 20.11.2008 | Nachrichten - Nachrichten | 3834 Aufrufe Mehr zum Thema: Haft, Entschädigung
25 Euro je Tag geplant / Bundestag entscheidet
Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Länderjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Euro pro Hafttag steigen.
Die Minister fassten diesen Beschluss mit großer Mehrheit in Berlin, wie ihr derzeitiger Konferenzvorsitzender, der niedersächsische Ressortchef Bernd Busemann (CDU), mitteilte. "Wir setzen damit ein Zeichen, ohne aber zu überziehen", erklärte er. Der Vorschlag des Landes Berlin, die Entschädigung auf 100 Euro pro Tag zu erhöhen, fand keine Mehrheit.
Die bundeseinheitlich als Tagespauschale gezahlte Haftentschädigung soll den immateriellen Schaden des Freiheitsentzugs ausgleichen helfen. Dabei geht es nicht um während der Haft erlittene Vermögensschäden "vom Verdienstausfall bis hin zu Rentenversicherungsbeiträgen", wie Busemann erläuterte. Deren volle Entschädigung bleibe davon unabhängig geregelt.
Ob eine höhere Haftentschädigung tatsächlich kommt, muss letztlich der Bundestag beschließen. Die Justizminister der Länder stimmten jedenfalls mit 15:1 für den 25-Euro-Kompromiss. Berlin, das 100 Euro pro Tag verlangt hatte, stimmte als einziges Land dagegen. Auch andere Länder hatten sich für eine noch deutlichere Erhöhung einsetzt - so hatte die bayerische Ressortchefin Beate Merk (CSU) eine Aufstockung auf 50 Euro verlangt. Dagegen hatte Busemann eine "moderate" Anhebung auf 15 Euro als angemessen bezeichnet.
Die Linken-Fraktion im Bundestag nannte den Beschluss "enttäuschend" und "beschämend". Ihr rechtspolitischer Sprecher Wolfgang Neskovic erklärte, auch ein Satz von 25 Euro sei ungeeignet, den seelischen Schaden und die gesellschaftliche Stigmatisierung auszugleichen. "Der Staat sollte deutlich machen, dass ihm die Freiheit mehr als ein Almosen wert ist." Ein Betrag von 100 Euro, wie er regelmäßig in Österreich gezahlt werde, sei angemessen.
20. November 2008 - 18.25 Uhr
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