Debatte um Jugendkriminalität belastet zunehmend große Koalition
AFP VOM 14.1.2008 | Nachrichten - Gesetzgebung | 4288 Aufrufe Mehr zum Thema: Kinderschutzbund, Jugendstrafe, Jugendgewalt
Koch erwartet Entschuldigung von Struck
Die Debatte um die Bekämpfung der Jugendkriminalität belastet zunehmend die große Koalition. Die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck über den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) können nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla "Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit" in der Koalition haben. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich besorgt über den Zustand der Koalition. Koch forderte von Struck eine Entschuldigung. SPD-Chef Kurt Beck warf Koch vor, im Wahlkampf von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.
"Ich kann die Sozialdemokraten nur dringend auffordern, sich endlich zu zügeln", sagte Pofalla in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Die SPD habe "einen Ton angeschlagen, der selbst mit laufenden Landtagswahlkämpfen nicht zu rechtfertigen ist". Struck hatte Koch in der Debatte über den Umgang mit Jugendgewalt erneut vorgeworfen, das Thema für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Außerdem hatte der SPD-Fraktionschef in einem Radio-Interview erklärt: "Ich glaube, dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist."
"Ich glaube, er täte sich einen Gefallen, wenn er sich entschuldigen würde", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Die Kritik, sein Wahlkampf sei ausländerfeindlich, wies Koch zurück. "Ich empfinde es als meine Aufgabe, für die Opfer krimineller Gewalt zu sprechen und für viele, die sich bedrängt und bedroht fühlen." Auf die Frage, ob ihn der Beifall der NPD störe, sagte Koch: "Ich fände es schrecklich, wenn ein Problem, das nach allen Umfragen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sieht, nicht von den demokratischen Parteien angepackt, sondern der NPD überlassen würde."
SPD-Chef Beck warf Koch vor, mit der Debatte von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Koch sei für eine "missratene Schulpolitik" und eine "Politik der inneren Sicherheit, die eher vom Abbau bei Polizei und Justiz geprägt war" verantwortlich, sagte Beck in einer aktuellen Videobotschaft. "Gewalt ist kein Mittel und darf nicht akzeptiert werden", betonte der SPD-Vorsitzende. Mit den von der Union geforderten Strafrechtsverschärfungen sei jedoch nichts gewonnen. Es komme vielmehr auf rasche Verfahren, konsequente Ermittlungen und Konsequenzen an.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf der Union in diesem Zusammenhang "reinen wahltaktischen Populismus" vor. Es sei unseriös, das Problem mit einer Verschärfung von Strafen lösen zu wollen, sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg der "Rheinpfalz am Sonntag". Die Ursachen seien vor allem geringe Bildungschancen und die damit verbundenen mangelnden Zukunftsaussichten vieler Jugendlicher.
Der Sprecher der hessischen Landesregierung wies die Vorwürfe Becks als "politische Frechheiten, die den Fakten widersprechen" zurück. "In keinem anderen Bundesland ist die polizeiliche Aufklärungsquote seit 2002 so gestiegen wie in Hessen," erklärte Dirk Metz am Samstag in Wiesbaden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Die SPD sollte wieder zur Vernunft kommen und nicht länger mit persönlichen Verunglimpfungen ihre innenpolitischen Defizite übertünchen."
"Ich verhehle nicht, dass mir manche Äußerung unseres Koalitionspartners etwas Sorge bereitet", schrieb Kauder in seinem Neujahrsbrief an die Mitglieder der Unionsfraktion, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. In der "B.Z. am Sonntag" sagte Kauder: "Ich rate den führenden Vertretern der SPD, sich auch in Wahlkämpfen so zu äußern, dass die Regierungsarbeit nicht unnötig belastet wird." Darüber hinaus kündigte er an, in der kommenden Woche mit der SPD auf Fraktionsebene über die Unionsvorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts zu reden. "Wir fordern konkret Warnarrest, Erziehungscamps und die Anwendung des Erwachsenen Strafrechts im Regelfall für Menschen über 18 Jahre."
12. Januar 2008 - 15.33 Uhr
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Kinderschutzbund und GdP gegen Jugendstrafen für KinderSeite 2: Debatte um Jugendkriminalität belastet zunehmend große KoalitionSeite 3: Experten wehren sich gegen Strafmündigkeit für Kinder
