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Prozesse gegen Berlusconi verjähren zwischen 2011 und 2013

AFP VOM 7.10.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1901 Aufrufe
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Anwalt: Regierungschef wird sich Justiz stellen

Die beiden noch anstehenden Strafverfahren gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi verjähren nach Angaben seines Anwalts zwischen 2011 und 2013. Niccolò Ghedini sagte am Donnerstag, der Prozess um Berlusconis früheren Anwalt David Mills, dem er für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600.000 Dollar bezahlt haben soll, müsse bis "Oktober oder November 2011" abgeschlossen werden. Der zweite Fall, in dem die Mailänder Staatsanwaltschaft Berlusconis Konzern Mediaset vorwirft, beim Kauf von Filmrechten Steuern hinterzogen zu haben, müsse bis 2013 vollendet werden, da er sonst verjähre.

Berlusconi muss mit der Wiederaufnahme beider Prozesse rechnen, nachdem ein Verfassungsgericht am Mittwoch eine bisher geltende Immunitätsregelung, die von Berlusconis rechtsgerichteter Regierung im Juli 2008 verabschiedet worden war, als verfassungswidrig eingestuft hatte.

Berlusconis langjähriger Anwalt und privater Vertrauter sagte, der italienische Regierungschef habe "nicht die Absicht, die Prozesse zu umgehen". "Wir werden sie wieder aufnehmen und sie zu Ende bringen", sagte Ghedini vor Journalisten. Im Mills-Prozess rechne er fest mit einem Freispruch. "Da reicht es, wenn unsere Zeugen sprechen."

8. Oktober 2009 - 21.17 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009


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