Karlsruhe berät nächste Woche zu NPD-Verfahren
AFP VOM 10.2.2002 | Nachrichten - Aktuelle Prozesse | 19576 Aufrufe Mehr zum Thema: NPD, Verbot, Verbotsverfahren, V-Mann
- Wulff warnt vor Blamage in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird seine Beratungen zum Fortgang des NPD-Verfahrens erst in der nächsten Woche aufnehmen. Der zuständige Zweite Senat sei nicht komplett und die Vorsitzende Jutta Limbach auf Dienstreise, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Zuvor war die Stellungnahme von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Bedeutung von Verfassungsschutz-Spitzeln für das Verbotsverfahren beim BVG eingetroffen. Nach Ansicht von CDU-Vize Christian Wulff besteht das Risiko einer Blamage. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte dagegen vor einer Überbewertung der V-Mann-Aussagen.
In dem knapp 40-seitigen Papier versichern die drei Antragsteller, dass V-Leute "keine steuernde Einflussnahme" auf die NPD ausgeübt hätten und sich die Aufgabe der Spitzel auf Informationsbeschaffung beschränkt habe. Im Mittelpunkt der Gerichtsberatungen steht nun, ob und inwieweit die in den Verbotsanträgen zitierten Äußerungen von V-Leuten gerichtsverwertbar sind. Union, FDP und PDS hatten sich der Stellungnahme nicht angeschlossen.
Fischer sagte der Zeitung "Die Welt", die NPD argumentiere in ihrer Programmatik eindeutig in der Tradition der NSDAP und gehe in ihrem Antisemitismus und ihrer Leugnung des Holocaust bis an die Grenze der Strafbarkeit. Auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele plädierte dafür, die Anträge auf das "öffentliche Auftreten" der NPD zu stützen.
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| Wulff (AFP/EPA/Archiv) |
Nach dem Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge habe es eine Stimmung gegeben, wonach unbedingt etwas getan werden müsse, sagte Wulff weiter. Inzwischen sei nicht nur klar, dass die Täter von Düsseldorf aus arabischen Ländern stammten, sondern es dränge sich insgesamt der Eindruck auf, dass der Verbotsantrag ein Schnellschuss war, dessen Folgen niemand kalkulieren könne.
12. Februar 2002 - 13.38 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2002
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