Kulturhoheit der Länder

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Der Staat ist also für das Schulwesen zuständig. Hierbei muss aber noch genauer unterschieden werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich ein Bundesstaat. Nach dem Bundesstaatsprinzip haben der Bund und auch die Länder eine originäre Staatsgewalt. Das Schulwesen ist primär durch die Landesgesetzgebung der Länder geprägt, denn diesbezüglich haben die Länder die Kulturhoheit. Dies folgt aus den Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes.

Art. 30 GG [Länderkompetenz]. Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

Art. 70 GG [Gesetzgebung des Bundes und der Länder]. (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Grundsätzlich sollen also die Länder die staatliche Gewalt ausüben. Bezüglich des Schulwesens verleiht das Grundgesetz dem Bund keine Kompetenzen. Im Bereich Bildung und Kultur besteht damit eine Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz der Länder. Aufgrund dieser Kulturhoheit der Länder unterliegt die Ausformung des Bildungswesens allein dem Verantwortungsbereich der einzelnen Länder. Die Grundsätze des Bildungswesens lassen sich daher in den Länderverfassungen finden.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Das Recht der Schule
Seite  2:  Die Schule gehört zur Exekutive
Seite  3:  Grundgesetz und Schule
Seite  4:  Kulturhoheit der Länder
Seite  5:  Die Kultusministerkonferenz
Seite  6:  Die Schulordnung
Seite  7:  Verwaltungsvorschriften
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