Länder wollen staatliches Glücksspielmonopol retten

AFP VOM 8.9.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1866 Aufrufe Mehr zum Thema: Glücksspielmonopol, Werbung

Beck: Entwurf für neuen Staatsvertrag bis Frühjahr 2011

Nach dem EU-Urteil gegen das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland wollen die Bundesländer bis zum Frühjahr kommenden Jahres eine Neuregelung vorlegen. Die Länder wollten schnell einen neuen Staatsvertrag vereinbaren, der den Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an ein staatliches Monopol gerecht werde, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Klar ist, dass wir das Monopol weiterhin wollen und brauchen."

Auch die Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), mahnte in der Zeitung Eile an. "Wir müssen aus suchtpolitischer Sicht beim Glücksspiel rasch zu einer widerspruchsfreien Neuregelung kommen." Dyckmans betonte, dass durch den seit 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Länder eine umfassende Suchtprävention im Glücksspielbereich nicht ausreichend sichergestellt sei. Das kritisiere der Europäische Gerichtshof zu Recht. Für problematisch halte sie "insbesondere, dass beim gewerblichen Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten trotz des hohen Suchtpotenzials der Spielerschutz nicht ausreichend gewährleistet ist".

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das deutsche Monopol für Lotterien und andere Glücksspiele am Mittwoch gekippt. Laut dem Gericht sind solche Wettmonopole zwar grundsätzlich zulässig, um die Spielsucht zu bekämpfen. In Deutschland werde dieses Ziel aber nicht konsequent verfolgt.

9. September 2010 - 05.45 Uhr

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