Die Berechnung des einzusetzenden Einkommens

26.6.2000 | Service - Kosten, Gebühren, Versicherungen | 128715 Aufrufe Mehr zum Thema: Prozesskosten, Prozesskostenhilfe

• Ausgegangen wird vom Nettoeinkommen, also dem Bruttoeinkommen abzüglich Steuern, Sozialversicherung etc.
• Von dem Nettoeinkommen werden abgezogen Freibeträge von 649,- DM für jeden Ehegatten der Partei und 456,- DM für jedes unterhaltsberechtigte Kind
• Abzug eines weiteren Freibetrags von 282,- DM für die Partei, wenn sie erwerbstätig ist
• Abzug von Miete, Nebenkosten, Heizung

Der übrigbleibende Betrag ist das einzusetzende Einkommen, das Grundlage bezüglich der Gewährung der Prozesskostenhilfe ist.
Stand der Freibeträge: 1.7.1996

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