***** Cash & Drive GmbH / Verstoss gegen §34 Abs. 4 GewO ?

Question

Hallo Community,

die Firma ***** Cash and Drive GmbH wirbt ja mit dem Slogan "Sie erhalten innerhalb von 60 Minuten Bargeld und nutzen Ihr Fahrzeug wie gewohnt weiter.". Sogenanntes "sale and rent back".

Bei ***** "cash and drive" Modell wird das Fahrzeug des Kunden in Höhe des jeweils beliehenen Betrags zunächst an ***** verkauft. In den Filialen wird dem Kunden sodann erklärt und zugesichert, dass er sein Fahrzeug wieder auslösen kann, wenn dieser den geliehenen Betrag zurück bezahlt. Wohlbemerkt mündlich - jedoch bewusst nicht im Kaufvertrag zwischen ****** und dem Kunden. In der Zwischenzeit bis zur Rückzahlung des Leihbetrages bezahlt der Kunde monatliche Mietgebühren für das Fahrzeug.

Nun steht im §34 GewO unter Abs. 4: "Der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts ist verboten."

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So heisst es im Urteil v. 29.11.2016 – M 16 K 14.5826 des Verwaltungsgerichts München:
Siehe auch http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-114499?hl=true

Leitsätze:
1
Adressaten des in § 34 Abs. 4 GewO normierten Verbots des Rückkaufhandels sind nicht nur Pfandleiher. Dieses Verbot ist vielmehr auf alle Gewerbetreibenden anzuwenden (ebenso BGH BeckRS 2007, 17651 ). (redaktioneller Leitsatz)

2
Die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 4 GewO richtet sich nach der wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts. Das Verbot des Rückkaufhandels erfasst damit alle vertraglichen Gestaltungen, bei denen der Verkäufer dem gewerblich handelnden Käufer das Eigentum an einer beweglichen Sache überträgt und sich dieses durch Rückzahlung des Kaufpreises und Erbringung einer weiteren vertraglich vereinbarten Leistung als Entgelt für die Überlassung des Kapitals und/oder den Verwaltungsaufwand des Käufers wieder verschaffen kann, die über einen Nuzzungsersatz hinausgeht (ebenso BGH BeckRS 2007, 17651 ). (redaktioneller Leitsatz)

3
Ein Geschäftsmodell, bei dem der Kunde sein Fahrzeug verkauft, es vom gewerblich handelnden Käufer für einen über den Nutzungsersatz hinausgehenden Mietzins zurückmietet und vertraglich ein zeitlich befristetes Rücktrittsrecht eingeräumt erhält, nach dessen Ausübung er das Fahrzeug gegen Rückzahlung des ursprünglichen Kaufpreises zurückerwirbt, unterfällt dem Verbot des Rückkaufhandels. (redaktioneller Leitsatz)

4
Das Gleichbehandlungsgebot verpflichtet Behörden nicht, gleichzeitig gegen alle Störer vorzugehen, die sich in einem Bereich rechtswidrig verhalten. Die Behörde darf sich auf ein Einschreiten gegen einen oder einzelne Störer beschränken, sofern einem solchen Vorgehen ein willkürfreies Konzept zugrunde liegt. (redaktioneller Leitsatz)

--

Auch wenn Pfando zwar nicht schriftlich im Kaufvertrag diese Gewährung des Rückkaufs fixiert - so geht deren Werbeaussagen und auch der mündlichen Zusicherung (oder gar schriftlich im Nachhinein per z.B. WhatsApp oder Email) der jeweiligen Filialen doch die Gewährung des Rückkaufsrechts herbei.

Fragen konkret:
A)
Somit verstösst ***** also gegen eben den §34 Abs. 4 GewO ?

B)
Somit werden doch auch der Kaufvertrag in Verbindung mit dem Mietvertrag des selben Fahrzeugs unwirksam, da es sich um ein unerlaubtes Geschäftsmodell handelt ?

C)
Somit ist das gesamte Geschäft zwischen ***** und dem Kunden doch unverzüglich rückabzuwickeln und die an ****** überlassene Zulassungsbescheinigung Teil 2 (KFZ Brief) und Zweitschlüssel unverzüglich an den Kunden zu übergeben ?

D)
Was wäre einem Kunden in solch einem Fall zu empfehlen, wenn dieser den Kaufvertrag und Mietvertrag als ungültig ansieht aufgrund der gesetzlichen Lage und die Rückabwicklung fordern möchte ?

Nun wird sich die ***** Cash and Drive GmbH bestimmt quer stellen, gegen eine Anfechtung und Aufforderung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages in Verbindung mit Auskehrung der bereits bezahlten Mietgebühren.

Für Ihre seriösen Meinungen/Einschätzungen/Vorschläge evtl. sogar Erfahrungen bereits besten Dank.

Namen wurden editiert. Konkrete Rechtsberatung ist in diesem Forum untersagt. Die Moderation

-- Editiert von Moderator am 03.10.2017 14:32

-- Thema wurde verschoben am 03.10.2017 14:32

-Laie- · Answer

Bei einer Pfandleihe wird der Wagen ja gar nicht verkauft sondern zunächst einmal nur beliehen! Erst wenn der Pfandzeitraum abgelaufen ist geht der Gegenstand in das Eigentum des Vertragspartners über. Es besteht dann auch kein Vorkaufsrecht. Während der Verleihzeit kann man den Wagen auch nur auslösen, aber nicht zurückkaufen, denn er wurde (noch) nicht verkauft.

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-Laie- · Answer

Hast du irgendwelche Belege für deine Aussagen? Insbesondere für den Kaufvertrag?

billbrin · Answer

Man müsste wohl genau in den entsprechenden Vertrag schauen, um zu entscheiden, ob das ein Kaufvertrag ist oder nicht.    Das entprechende Dokument ist mit "Kaufvertrag" betitelt.    so steht darin:    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug.  Vertragsnummer xxxxxx    zwischen  *** und Herrn xx    --  Hierzu kommt dann ein     Mietvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug  Vertragsnummer &lpar;identisch mit Kaufvertragsnummer&rpar; xxxxxx    zwischen  *** und Herrn xx    -- Editiert von billbrin am 27.09.2017 14:22    -- Editiert von Moderator  am 03.10.2017 14:36

Tiger123 · Answer

Nun wird sich die ***Cash and Drive GmbH bestimmt quer stellen, gegen eine Anfechtung und Aufforderung zur Rückabwicklung des Kaufvertrages in Verbindung mit Auskehrung der bereits bezahlten Mietgebühren.    Daher:     D&rpar;  Was wäre einem Kunden in solch einem Fall zu empfehlen, wenn dieser den Kaufvertrag und Mietvertrag als ungültig ansieht aufgrund der gesetzlichen Lage und die Rückabwicklung fordern möchte ?    Sich gleich anwaltlich beraten und vertreten lassen.  Und vielleicht netterweise berichten was dabei rausgekommen ist. Erfahrungswerte scheinen hier nicht allzu viele zu bestehen.      -- Editiert von Tiger123 am 27.09.2017 14:40    -- Editiert von Moderator  am 03.10.2017 14:37

-Laie- · Answer

Es wurde ein Fahrzeug verkauft und dieses wurde dann gemietet.
Du verwechselst schlicht und ergreifend "Rückkaufrecht" mit der "Möglichkeit" des Rückkaufes. Der Unterschied ist, dass du beim Rückkaufrecht den Vorrang hast und bei der "Möglichkeit" einfach nur irgendein Interessent bist.
Du hast schlicht und ergreifend kein RückkaufRECHT und somit gibt es auch keinen Verstoß gegen §34 GeWO
Es ist alles völlig in Ordnung.

Zitat (von billbrin):
In den Filialen wird dem Kunden sodann erklärt und zugesichert, dass er sein Fahrzeug wieder auslösen kann, wenn dieser den geliehenen Betrag zurück bezahlt.

Das ist keinerlei Verstoß gegen irgendeinen § solange kein RückkaufRECHT eingeräumt wird.
Es wurde kein Geld geliehen. Der Wagen wurde verkauft. Woraus leitest du ab, dass du den Wagen zum gleichen Preis wieder zurückkaufen kannst? Selbst wenn die Firma das so handhabt, dadurch entsteht dennoch kein Rückkaufrecht! Es gibt einen Mietvertrag. Dieser ist zu erfüllen. Nach Ende des Mietvertrages hat der Mieter den Wagen zurückzugeben. Alles weitere ist dann Verhandlungssache.

billbrin · Answer

Es wurde ein Fahrzeug verkauft und dieses wurde dann gemietet.  Du verwechselst schlicht und ergreifend "Rückkaufrecht" mit der "Möglichkeit" des Rückkaufes. Der Unterschied ist, dass du beim Rückkaufrecht den Vorrang hast und bei der "Möglichkeit" einfach nur irgendein Interessent bist.  Du hast schlicht und ergreifend kein RückkaufRECHT und somit gibt es auch keinen Verstoß gegen &#167;34 GeWO  Es ist alles völlig in Ordnung.    In den Filialen wird dem Kunden sodann erklärt und zugesichert, dass er sein Fahrzeug wieder auslösen kann, wenn dieser den geliehenen Betrag zurück bezahlt.Das ist keinerlei Verstoß gegen irgendeinen &#167; solange kein RückkaufRECHT eingeräumt wird.   Es wurde kein Geld geliehen. Der Wagen wurde verkauft. Woraus leitest du ab, dass du den Wagen zum gleichen Preis wieder zurückkaufen kannst? Selbst wenn die Firma das so handhabt, dadurch entsteht dennoch kein Rückkaufrecht! Es gibt einen Mietvertrag. Dieser ist zu erfüllen. Nach Ende des Mietvertrages hat der Mieter den Wagen zurückzugeben. Alles weitere ist dann Verhandlungssache.    Wäre dann eventuell die Vermutung zulässig, dass man als Kunde getäuscht bzw. irregeführt / betrogen wurde? Immerhin wird dem Kunden ja der Eindruck vermittelt, dass er sein Fahrzeug nur beleiht &lpar;wie bei klassischen Pfandleihe&rpar;. Und dank der "Weiterbenutzung wie gewohnt" / "Weiterfahroption" kommt man als Laie doch in den Glauben, das Fahrzeug soll im Sinne der abgeschlossenen Verträge nur beliehen sein und ginge selbstverständlich wieder nach Rückzahlung des "Kaufpreises" in das Eigentum des Kunden über. Als Kunde wiegt man sich doch in dem Glauben, dass der Kaufvertrag "nur der Ordnung halber" abgeschlossen wird, damit alles seine Richtigkeit hat.    Gemäß &#167; 263 StGB macht sich derjenige eines Betrugs schuldig, der    - mittels einer Täuschungshandlung  - einen Irrtum erregt oder unterhält,  - dadurch sich oder einem Dritten einen Vermögensvorteil verschafft und  - dadurch einen fremden Vermögensschadendurch eine Vermögensverfügungverursacht    An dieser Stelle auch einmal Danke für die bisherigen Antworten von allen!

-Laie- · Answer

Wäre dann eventuell die Vermutung zulässig, dass man als Kunde getäuscht bzw. irregeführt / betrogen wurde?  Betrogen: nein  Getäuscht/ Irre geführt.....eventuell. Hier war halt niemand beim Verkaufsgespräch anwesend. Auf deren Seite kann ich zumindest nichts dergleichen erkennen.    Immerhin wird dem Kunden ja der Eindruck vermittelt, dass er sein Fahrzeug nur beleihtWie kommst du zu dieser Vermutung? Auf dem Vertrag steht ganz klar Kaufvertrag. Daran gibt es eigentlich nichts missverständliches.    Und dank der "Weiterbenutzung wie gewohnt" / "Weiterfahroption" kommt man als Laie doch in den Glauben, das Fahrzeug soll im Sinne der abgeschlossenen Verträge nur beliehen sein und ginge selbstverständlich wieder nach Rückzahlung des "Kaufpreises" in das Eigentum des Kunden über.Dem stimme ich nicht zu. Es gibt ganz klar 2 Verträge. Einen Kaufvertrag und einen Mietvertrag. Es wird nirgendwo irgendetwas von Rückkauf erwähnt. Mag ja sein, dass der Rückkauf nach Ende des Mietvertrages angeboten werden wird, aber das wäre absolut zulässig.    Als Kunde wiegt man sich doch in dem Glauben, dass der Kaufvertrag "nur der Ordnung halber" abgeschlossen wird, damit alles seine Richtigkeit hat.Sorry, das kauft dir niemand ab. Ein Kaufvertrag ist ein Kaufvertrag.    Bezüglich &#167;263: Ich sehe an keiner Stelle, dass durch eine Täuschung ein Irrtum erregt wurde. Und schon gar nicht, dass sich der Käufer einen Vermögensvorteil verschafft indem er bei dir einen Vermögensschaden verursacht hat. Worin soll denn dein Vermögensschaden liegen?    Auf deren Webseite werden klipp und klar 2 unterschiedliche Geschäftsmodelle angeboten:  1&rpar; Bargeld und weiterfahren - das hast du ausgewählt  2&rpar; Klassische Kfz Pfandleihe - hättest du das ausgewählt, dann hättest du das Fahrzeug dort stehen lassen müssen. Das ist ganz genau auf deren Seite erklärt  Tut mir leid, aber ich sehe hier nichts was deine Aussage in deinem Ausgangspost irgendwie untermauern würde.            -- Editiert von -Laie- am 27.09.2017 21:11

billbrin · Answer

Ich habe eine Anwaltskanzlei kontaktiert. Einer der Anwälte ist gleichzeitig Syndikus des Zentralverbandes des deutschen Pfandleihgewerbes.

Folgendes (ich zitiere hier nur teilweise das Anschreiben) wurde an Pfando gerichtet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

[...] Unser Mandant hat von Ihnen die Summe von xx Euro erhalten, mit der Zusicherung, das Fahrzeug jederzeit wieder zurückkaufen zu können. Unserem Mandanten wurde bei Abschluss des Kaufvertrages mit Abschluss des Mietvertrages mündlich zugesichert, dass er selbstverständlich das Fahrzeug rückkaufen kann, [...]

[...] Unser Mandant hat sämtliche von Ihnen in Rechnung gestellten "Mieten" fristgerecht bezahlt, ebenso Bearbeitungsgebühren. [...]

[...] §34 Abs. 4 Gewerbeordnung enthält ein Verbot des Rückkaufhandels, welches sich nicht nur an Pfandleiher richtet und ein allgemein gehaltenes Verbot darstellt, so der BGH im Urteil vom 14.05.2009. Dem Verbot des Rückkaufhandels kommt in Anbetracht des vom Gesetzgeber damit verbundenen Zwecks eine individual schützende Wirkung zu, sodass bei Verstoss gegen die Vorschrift des §34 Abs. 4 GewO die zivilrechtliche Wirkung sich nach § 134 BGB richtet - das Grundgeschäft ist demnach nichtig und ist rückabzuwickeln. [...]

[...] demgemäss haben Sie die von unserer Mandantschaft erhaltenen Summen sowie die Zulassungsbescheinigung Teil 2 zu obigem Fahrzeug herauszugeben, im Gegenzuge hat unser Mandant den Kaufpreis in Höhe von xx Euro rückzuerstatten. Vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäftes sich auch auf das Verfügungsgeschäft, also die Eigentumsübertragung, auswirkt, wenn die Nichtigkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt. Die Nichtigkeit wegen Gesetzesverstoss gemäss § 134 BGB wirkt sich auch dann auf das Verfügungsgeschäft aus, wenn die Umstände, aus denen das Verpflichtungsgeschäft nichtig ist, auch das Verfügungsgeschäft betreffen, wovon bei dem Verstoss gegen das Verbot des Rückkaufhandels auszugehen ist. [...]

-- Editiert von billbrin am 28.09.2017 09:50

little-beagle · Answer

hab mir die Seite grade mal angeschaut - der Schnäppchenzins von 64 % p.a. ist ja ein Angebot, dem man kaum aus dem Weg gehen kann...  :augenroll:

spatenklopper · Answer

Nein.

1. Du hast das Auto verkauft
2. Du hast das selbe Fahrzeug vom Käufer gemietet
3. Du hast die Möglichkeit das Fahrzeug nach der Mietzeit vom Vermieter zu kaufen
4. Die Möglichkeit DEIN altes Fahrzeug nach der Mietzeit zu kaufen hat aber JEDER
5. Dir wurde NIE vertraglich (oder anderweitig) zugesichert, dass Du Dein Fahrzeug nach der Mietzeit garantiert wieder kaufen kannst

Du hast die MÖGLICHKEIT Dein Auto nach der Mietzeit wieder zu kaufen, Du hast aber nicht das RECHT dazu.

Im "schlimmsten" Fall bringst Du das Fahrzeug nach der Mietdauer zurück und Herr XY aus Z fährt damit vom Hof,
weil er es von Pfando gekauft hat.

billbrin · Answer

Dieses Thema ist noch interessant - wenn auch gleichzeitig anstregend als klagendes "Opfer".

Sofern ich in gewissen Punkten mich wiederhole oder umständliche Fragen stelle, so möchte ich dies hiermit an der Stelle einmal entschuldigen. Ich bin kein Experte.

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Dann käme ich doch zu dem Eindruck/Schluss, dass ich als Kunde und Laie durch eine Täuschung seitens Pfando, finanziell geschädigt wurde. Immerhin wurde mir durch eine List mein Fahrzeug weit unter Wert abgekauft, welches ich unter Wissenslage der tatsächlichen rechtlichen Situation so niemals verkauft hätte. Ein finanzieller Nachteil bzw. Schaden ist entstanden - mein Vermögen (Wert aus Fahrzeug) hat sich verschlechtert.

So lese ich z.B.

[...]Die Vermögensverfügung ist ein Tatbestandsmerkmal, gemäß welchem der Betrug gemäß § 263 StGB definiert wird: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Als Vermögensverfügung i. S. d. G. wird jedes Tun, Dulden oder Unterlassen angesehen, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung oder einer dieser gleichstehenden konkreten Vermögensgefährdung führt. Diese Gefährdung ist gegeben, wenn sich das Vermögen des Opfers - unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet - dadurch verschlechtert hat, dass ein täuschungsbedingtes Verhalten seitens des Täters gegeben war.

Häufig wird von einer „Transport- oder Verbindungsfunktion der Vermögensverfügung" gesprochen, gemäß welcher eine Verbindung zwischen Irrtum und Vermögensschaden gegeben ist. So muss das Opfer einem Irrtum unterlegen sein, welcher durch den Täter hervorgerufen beziehungsweise forciert worden ist. Dieser Irrtum veranlasste es, über sein Vermögen zu verfügen.[...]

-Laie- · Answer

Sofern ich in gewissen Punkten mich wiederhole oder umständliche Fragen stelle, so möchte ich dies hiermit an der Stelle einmal entschuldigen.Kein Problem    Ich bin kein Experte.Das hier ist ein Meinungsforum für interessierte Laien, diese sind also ebenfalls keine Experten.    Ebenso die mündliche Zusage in der zuständigen Filiale von Pfando.Die wurde bisher noch nie eine Zusage gegeben! Du magst das so verstanden haben, aber das steht wirklich nirgendwo.    Immerhin wurde mir durch eine List mein Fahrzeug weit unter Wert abgekauft, welches ich unter Wissenslage der tatsächlichen rechtlichen Situation so niemals verkauft hätteIch sehe keine List. Diese Firma bietet ganz klar 2 Möglichkeiten an. Dass du jetzt die beiden Möglichkeiten miteinander vermischt hast ist aber nicht Schuld der Firma. Beide Varianten sind erklärt. Du hast dich bewusst für eine der beiden Varianten entschieden. Dass du nicht wusstest, dass ein Kaufvertrag ein Kaufvertrag ist, obwohl es klipp und klar über dem Vertrag steht, das glaubt dir einfach niemand.    Dann käme ich doch zu dem Eindruck/Schluss, dass ich als Kunde und Laie durch eine Täuschung seitens Pfando, finanziell geschädigt wurde.Welche Täuschung? Du hast bisher dazu keinerlei Anhaltspunkte dafür aufzeigen können.    Immerhin wurde mir durch eine List mein Fahrzeug weit unter Wert abgekauft, welches ich unter Wissenslage der tatsächlichen rechtlichen Situation so niemals verkauft hätteDer Ankaufpreis von Händlern ist immer deutlich unter dem Wert des Fahrzeugs. Ein Händler möchte schließlich Gewinn erwirtschaften. Das ist kein RECHTSWIDRIGER Vermögensvorteil.

Start4u · Answer

Jetzt mal die grundsätzliche Frage:
Hast du derzeit ein Problem mit Pfando? Also möchten diese Dir dein Fahrzeug nicht zurück verkaufen oder soll der Kaufpreis plötzlich höher sein?

Grundsätzlich hätte ich mir an Deiner Stelle vor der Unterzeichnung des Vertrages 3 Fragen gestellt:

1. Was bekomme ich jetzt sofort bei Vertragsschluss bar auf die Hand?
2. Was muss ich monatlich zahlen während der Kredit läuft?
3. Wieviel Geld muss ich auf den Tisch legen damit ich wieder Eigentümer des Autos werde?

1. Hast Du im Kaufvertrag geregelt.
2. Hast Du mit dem Mietvertrag geregelt
3. scheint mir bisher nirgendwo schriftlich fixiert zu sein. Sprich selbst wenn Pfando nach Ablauf der Mietzeit wirklich Dir das Auto als erstes wieder zum Rückkauf anbietet könnten Sie den doppelten Preis verlangen den Du seinerzeit erhalten hast. Einfach weil Du nicht darauf geachtet hast irgendwo den möglichen Rückkaufwert schriftlich festzuhalten.

Dümmste mögliche Konstellation:
Ich brauche nur 200,- € und schließe mit Pfando einen Kaufvertrag über 200,- € für meinen nagelneuen BMW ab.
Schon hier würde ich denen einen Vogel zeigen. Nach Ablauf der Mietzeit wird mir der BMW zum Kauf angeboten, jetzt aber für 30.000 €.

Wie schon mehrmals geschrieben. Dir wird kein Recht zum Rückkauf eingerichtet. Nirgendwo ist vertraglich festgehalten: Pfando räumt Herrn XY ein Rückkaufrecht ein.
Dir wird eine Möglichkeit zum Rückkauf angeboten. Das sind 2 paar Schuhe ;o)

***** Cash & Drive GmbH / Verstoss gegen §34 Abs. 4 GewO ?

Problem nach Autokauf?

Problem nach Autokauf?

Und jetzt?