Überwachungskamera im eigenen Auto zulässig?

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ob sich §6 BDSG entsprechend auslegen lässt

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Was hat der denn damit zu tun?

Grundsätzlich "darf" man im öffentlichen Raum erst mal überall filmen. (Ansonsten müßte ich meine Videokamera auf der Straße einpacken.) Die Grenze ist da erreicht, wo Personen *überwacht* werden.

IMO wäre gegen Kameras, die nur auf Hüfthöhe filmen (um ggfs. ein Nummernschild erkennen zu können) und somit keine Personen identifizierbar aufnehmen können, erst mal nichts einzuwenden. Aber vielleicht gibt es noch gegenteilige Meinungen.

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ob solche Aufnahmen ggf. Beweiskraft haben

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Auch wenn du unter Mißachtung von BDSG unzulässigerweise solche Aufnahmen gemacht haben solltest, sind sie nicht zwingend als Beweismittel unverwendbar. Das BVerfG hat so etwas AFAIK bisher erst für unter Verletzung von §201 StGB hergestellte Aufnahmen sowie für heimlich mitgehörte Telefonate entschieden.
Es dürfte hier eine Einzelfallabwägung vorliegen.

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"Eingeblendete Werbung ist Werbung des Forenbetreibers, nicht meine."

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§6b I BDSG:

"soweit sie [...] zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen "

IMO zutreffend, wenn nur so gefilmt wird, daß ggfs. Autokennzeichen zu erkennen sind.
Problematisch, wenn auf "Augenhöhe" gefilmt wird, um jeden potentiellen Beschädiger identifizieren zu können.

§6b III S.1 BDSG: IMO zutreffend.

§6b II BDSG wäre einzuhalten, dazu genügt aber wohl ein Aufkleber im Autofenster.

-- Editiert am 17.09.2009 13:33

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Sowohl Kinder, als auch Kleinwüchsige dürfen natürlich ebenfalls genauso wenig überwacht werden, wie die personenbeogene Daten wie amtliche Kennzeichen nicht einfach verdachtsunabhängig erfasst werden dürfen.

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Genau das Wort "überwachen" ist aber der Knackpunkt.

Ist denn eine zufällig an irgendeiner Kamera vorbeilaufende Person "überwacht"? Meiner Meinung nach nicht. Dann wäre jegliche Filmaufnahme (sie Beitrag weiter oben), in der Menschen zu sehen sind, ein Überwachungsvideo bzw. ~Foto.

Beispiel: Wenn ich in der Fußgängerzone an diversen Geschäften vorbei gehe gibt es einige, bei denen Monitore an der Decke hängen, in denen ich mich selbst sehen kann, wie ich am Geschäft vorbei laufe. Da werde ich natürlich gefilmt (ob gespeichert weiß ich nicht), aber überwacht werde ich von dem Laden
nicht; weil "er" weiß ja weder wo ich herkam, noch wo ich hin gehe. Geschweige denn wer ich bin.

Wenn da also 1x alle 3 Jahre an meinem rundum überwachten Auto ein kleinwüchsiger Mensch vorbei käme, bin ich der Meinung, dass ich diese Person dadurch nicht überwacht hätte. Zumal schon deswegen nicht, weil die Aufnahmen weder dauerhaft gespeichert werden noch (außer eben im konkreten Bedarfsfall) ausgewertet.

Kleines Beispiel aus den USA:
Video


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Da macht man noch nen Berührungsensor hin und fimt nur bei "Anschlag". Damit wäre das keine Überwachung und man filmte nur den Täter.

K.

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"Ich hab keine Ahnung, davon aber mehr als genug."

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Man nehme nur einmal die ganzen Cameras auf der Reeperbahn,die jeden Besucher auf Schritt und Tritt verfolgen "könnten"....und dies sogar tun!
Aber es dient ja alles nur zur Sicherheit....

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