Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Gutschank
Haftung des Grundstücksinhabers
Ein tragischer Unglücksfall hat sich am 19.11.2009 mitten in Frankfurt am Main ereignet. Im Westend ist eine Frau auf der Straße von einem umstürzenden ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Hotstegs
Verwaltungsgericht Köln stärkt Rechte von Volksinitiativen
Unvollständige Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW / Erst im vergangenen Jahr hatte der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eine neue "StGB Mustersatzung ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Möller-Meinecke
Atomkraft nein danke
Mit Urteil vom 3. Februar 2009 hat der Hessische Veraltungsgerichtshof die Klage der Firma NCS Nuklear Cargo & Service GmbH auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Umbau ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Gutschank
Eilantrag eines Rauchers gegen Hessisches Nichtraucherschutzgesetz abgelehnt
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 01.10.2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses verbietet das Rauchen in Hessen u. a. in Gaststätten ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Klaus
Die Veranstaltung von Poker-Events/Pokerturnieren. Legal oder illegal?
Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich das Interesse am Poker zu einem regelrechten Hype verwandelt. Ob im Internet, Privat oder auch bei Stefan Raab, Pokern ist in aller ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Möller-Meinecke
Recht auf Nachtruhe
Bundesverwaltungsgericht: Kein vermeidbarer Verkehrslärm in der Kernzeit der Nacht / Weichenstellung für Nachtflugverbote auf allen anderen deutschen Flughäfen / Kommentar ... [mehr]

Öffentliches Recht
Rechtsanwalt Möller-Meinecke
Schutz der Nachtruhe gegen Fluglärm
Flughafen Düsseldorf: Keine zusätzlichen Nachtflüge / Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn ... [mehr]

Öffentliches Recht
Öffentliches Recht - Worum es geht
Im öffentlichen Recht werden nicht die Beziehungen der Bürger untereinander, sondern der einzelnen Bürger zum Staat geregelt... [mehr]

Öffentliches Recht
Grundlagen öffentlicher Haushaltswirtschaft
Der öffentliche Haushalt beschäftigt sich mit dem Budget bzw. Etat der Gebietskörperschaften Bund und Länder... [mehr]