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Gericht lässt geplante Groß-Demo in Frankfurt am Samstag zu
Eine für Samstag geplante Groß-Demonstration im Rahmen der sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main kann stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ... [mehr]
Google - bist du noch gut?
Google hatte sich und seinen Mitarbeitern vor Jahren ein inoffizielles Motto vorgegeben, mit dem man sich ein ethisch hohes Ziel setzte und von Konkurrenten abheben wollte: ... [mehr]
Moreno-Ocampo fordert mehr Informationen zu NATO-Angriffen in Libyen
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, hat zusätzliche Informationen zu mehreren NATO-Angriffen in Libyen gefordert. Die internationale Untersuchungskommission ... [mehr]
Journalisten bei Recherchen besser geschuetzt
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Journalisten sind künftig besser vor Ermittlungen geschützt, wenn sie staatliche Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das die Pressevertreter ... [mehr]
Juristische Blogschau vom 14.05.2012 - 20.05.2012
Diese Woche: Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das behördliche Aussetzungsverfahren? / “Problemfans” in der Wolfsburger Innenstadt / Wenn der Richter keine Lust hat… ... [mehr]
Vaddatach
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: Vaddatach ... [mehr]
Menschenrechtsgericht prueft Klage von el Masri
Menschenrechtsgericht prüft Klage von el Masri
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich heute mit dem Fall des Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri . Dieser ... [mehr]
Italienische Justiz beschlagnahmt weitere Gaddafi-Besitztümer
Die italienische Justiz hat am Mittwoch weiteren Besitz der Familie des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi beschlagnahmt. Betroffen waren laut einem Bericht ... [mehr]
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Sexualstraftaten: Verhaltensweisen beim Vorwurf der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Dieser Artikel beantwortet zunächst einige Fragen. / Der Vorwurf ... [mehr]
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Was ein Vermieter wissen sollte - Teil 5: Die Räumungsklage
- Wann der Mieter die Wohnung herausgeben muss - / Der fünfte Teil unserer Ratgeberserie für Vermieter beschäftigt sich mit der "Räumungsklage". Viele Vermieter waren schon ... [mehr]
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Veranstaltung von Gewinnspielen auf Facebook
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Veranstaltung von Gewinnspielen auf Facebook. / Gewinnspiele sind seit jeher ein beliebtes Werbeinstrument, ... [mehr]
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Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH "Kontor House of House Vol.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit verstärkt für die DigiRights Administration GmbH in Bezug auf den Musiksampler "Kontor House of House ... [mehr]
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Strafverteidigung bei Verbreitung , Erwerb undBesitz von Jugendpornographie / Aus der Praxis der Strafverteidigung bei § 184cStGB ergeben sich immer wieder häufig gestellte ... [mehr]
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Atomkonzern Areva streicht 1200 Stellen in Deutschland
Was erwartet die hiervon betroffenen Arbeitnehmer? / Der französische Atomkonzern Areva will bei seiner in Erlangen ansässigen Konzerntochter 1200 Stellen streichen; ... [mehr]
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Inhaltlich korrekte Abrechnung erforderlich! / Ergibt eine Betriebskostenabrechnung, dass die von dem Mieter gezahlten Vorauszahlungen zur Deckung ... [mehr]
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BGH: Zum berechtigten Interesse an der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters durch "nahestehende" juristische Person ausreichend! / Dem Vermieter von Wohnraum steht ein berechtigtes ... [mehr]
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