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BGH fordert aktuelle Preise in Internet-Preissuchmaschinen
Preissuchmaschinen im Internet müssen aktuell sein. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe müssen die Händler dafür sorgen, dass ... [mehr]
Lidl (AFP)
Lidl holt Korruptionsexperten als Anwalt für Mitarbeiter
Die Billigsupermarkt-Kette Lidl hat zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption im eigenen Unternehmen einen Vertrauensanwalt ernannt. Ihm können ... [mehr]
Kurznachrichten von Rechtsanwälten
Juristische Nachrichten von Rechtsanwälten auf 123recht.net. Immer aktuelle Entscheidungen, Urteile, interessante Artikel, Links und Meinungen... [mehr]
Gewaltprävention und mehr Psychologen sollen Amokläufe verhindern
Ein großangelegtes Gewaltpräventionsprogramm und ein dichtes Netzes aus Schulpsychologen, Beratern sowie speziell ausgebildeten Lehrern soll Amokläufe an ... [mehr]
Juristische Blogschau vom 04.01.2009 - 10.01.2010
Diese Woche: Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für PsychotherapeutenPsy / Lufthansa zieht gegen Piloten vor Gericht / AG Bonn: Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre ... [mehr]
Es wird eng in der Hölle
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Es wird eng in der Hölle´ ... [mehr]
Gefängnis in St. Pölten (AFP/Archiv)
Anti-Folter-Komitee des Europarats lobt Österreich
Der Europarat hat Österreich Fortschritte im Kampf gegen Misshandlungen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen bescheinigt. Die meisten der befragten Festgenommenen ... [mehr]
Georgien bietet Sträflingen Wechsel vom Knast ins Kloster an
In Georgien sollen Häftlinge die Möglichkeit erhalten, ihre Strafe im Kloster statt im Gefängnis abzusitzen. Wie das für den Strafvollzug zuständige ... [mehr]
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Feil
Urheberrecht
Rechtsanwalt Feil
Abmahnung Tele München Fernseh GmbH – New Moon – Biss zur Mittagsstunde
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Diesselhorst, Bente, von Lojewski aus Berlin vor. Die Abmahnung wurde im Auftrag der Firma Tele München Fernseh GmbH ... [mehr]
Wieck
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Rechtsanwalt Wieck
Die Kündigungsschutzklage
Im Jahr 2006 wurden vor den deutschen Arbeitsgerichten 231.588 Kündigungsschutzklagen erhoben. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kündigungsschutzprozesse ... [mehr]
Freihof
Urheberrecht
Rechtsanwältin Freihof
Filesharing: Amtsgericht Halle verurteilt zu insgesamt 305,50 EUR Abmahnkosten und Schadensersatz für Upload eines Films
Dem Streit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beklagte nur einen einzigen urheberrechtlich geschützten Film zum Upload bereitstellte... [mehr]
Boehncke
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Boehncke
Schwarze Schafe bei der Limited- Verwaltung! Ihre Checkliste:
„Limited- Gründer gibt es hierzulande viele. Doch wirklich professionelle und zuverlässige Agenturen leider nur sehr wenige.“ – so ein ... [mehr]
Freihof
Urheberrecht
Rechtsanwältin Freihof
Konsequenzen des Urteils des BVerfG auf Abmahnverfahren im Internet (Tauschbörsen)
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern?Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz ... [mehr]
Feil
Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Feil
Abmahnungsgrund “Unfrei versandte Ware wird nicht angenommen”
Mit der Formulierung, dass unfreie Rücksendungen durch Sie nicht angenommen werden, verstoßen Sie gegen die zwingende Regelung des § 357 Abs. 2 Satz 2 ... [mehr]
Feil
Urheberrecht
Rechtsanwalt Feil
Abmahnung Mick - Haig Deutschland durch Kanzlei Schutt Waetke
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe vor. Diese vertritt die Firma Mick - Haig Deutschland aus Bochum. Abgemahnt wird der Film „Beim ... [mehr]
Medizinrecht, Arztrecht
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Praxisübergabe - Praxisübernahme oder tempus fugit
Ein Blick auf die Statistik zeigt: In Deutschland gibt es 138.380 niedergelassene Ärztinnen/Ärzte und 55.177 Zahnärztinnen/Zahnärzte... [mehr]
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Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]
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Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]
Mietrecht, Pachtrecht
Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]
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Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]
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Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]
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Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]
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Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]
Strafrecht - Die Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]
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