Thema der Woche
Gericht bestätigt Demo-Verbot in Frankfurt großteils
Gericht bestätigt vorübergehendes Aufenthaltsverbot / Occupy-Camp vor der EZB in Frankfurt muss geräumt werden / Juristisches Tauziehen um "Blockupy"-Proteste in Frankfurt / Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein von der Stadt verhängtes Demonstrationsverbot in weiten Teilen bestätigt. ... [mehr]

Vor Gericht

Gericht lässt geplante Groß-Demo in Frankfurt am Samstag zu
Eine für Samstag geplante Groß-Demonstration im Rahmen der sogenannten Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main kann stattfinden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ... [mehr]

Gericht verbietet Blockupy-Proteste in Frankfurt bis Freitag

Der Rechthaber

Google - bist du noch gut?
Google hatte sich und seinen Mitarbeitern vor Jahren ein inoffizielles Motto vorgegeben, mit dem man sich ein ethisch hohes Ziel setzte und von Konkurrenten abheben wollte: ... [mehr]

"Abgeschleppt! Hast du das Schild nicht gesehen?"

Allgemein

Moreno-Ocampo fordert mehr Informationen zu NATO-Angriffen in Libyen
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, hat zusätzliche Informationen zu mehreren NATO-Angriffen in Libyen gefordert. Die internationale Untersuchungskommission ... [mehr]

Medien: Todesschütze von Trayvon Martin erlitt Verletzungen

Gesetzgebung

Journalisten bei Recherchen besser geschuetzt

Journalisten bei Recherchen besser geschützt
Journalisten sind künftig besser vor Ermittlungen geschützt, wenn sie staatliche Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das die Pressevertreter ... [mehr]

Leutheusser lässt EU-Frist zu Vorratsdaten verstreichen

Webschau

Juristische Blogschau vom 14.05.2012 - 20.05.2012
Diese Woche: Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das behördliche Aussetzungsverfahren? / “Problemfans” in der Wolfsburger Innenstadt / Wenn der Richter keine Lust hat… ... [mehr]

Webschau vom 14.05.2012 - 20.05.2012

Heinisch Karikaturen

Vaddatach
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: Vaddatach ... [mehr]

Kaputtsparen war gestern - jetzt Aufbauhilfe

Europarecht

Menschenrechtsgericht prueft Klage von el Masri

Menschenrechtsgericht prüft Klage von el Masri
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich heute mit dem Fall des Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri . Dieser ... [mehr]

Entschädigung womöglich auch bei Flugverspätungen

International

Italienische Justiz beschlagnahmt weitere Gaddafi-Besitztümer
Die italienische Justiz hat am Mittwoch weiteren Besitz der Familie des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi beschlagnahmt. Betroffen waren laut einem Bericht ... [mehr]

Taylor wirft Sondertribunal das "Kaufen" von Zeugen vor

Anwalt Kurznachrichten

Florian Weiss: Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia bestätigt, BGH, Beschl. v. 7. 5. 2012 – 5 StR 164/12

Raphael Fork: Nachforderungen der Sozialkassen gegen Leiharbeitsfirmen rechtens. Hessisches LSG, Beschluss v. 23.4.2012, L1 KR 95/12 B ER

Sabine Peter: Familienrecht: Keine Einbeziehung von Kapitallebensversicherungen in den Versorgungsausgleich. OLG Saarbrücken, B. v. 4.4.2012, 9 UF 29/08

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Neues im Ratgeber

Strafrecht
Rechtsanwältin Braun
Sexualstraftaten: Verhaltensweisen beim Vorwurf der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Dieser Artikel beantwortet zunächst einige Fragen. / Der Vorwurf ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Müller
Was ein Vermieter wissen sollte - Teil 5: Die Räumungsklage
- Wann der Mieter die Wohnung herausgeben muss - / Der fünfte Teil unserer Ratgeberserie für Vermieter beschäftigt sich mit der "Räumungsklage". Viele Vermieter waren schon ... [mehr]

Internetrecht, Computerrecht
Rechtsanwalt Newerla
Veranstaltung von Gewinnspielen auf Facebook
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Veranstaltung von Gewinnspielen auf Facebook. / Gewinnspiele sind seit jeher ein beliebtes Werbeinstrument, ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwalt Newerla
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH "Kontor House of House Vol.
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt derzeit verstärkt für die DigiRights Administration GmbH in Bezug auf den Musiksampler "Kontor House of House ... [mehr]

Strafrecht
Rechtsanwalt Lindberg
Jugendpornographie - FAQs zu Strafverfahren wegen § 184c StGB
Strafverteidigung bei Verbreitung , Erwerb undBesitz von Jugendpornographie / Aus der Praxis der Strafverteidigung bei § 184cStGB ergeben sich immer wieder häufig gestellte ... [mehr]

Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Bredereck
Atomkonzern Areva streicht 1200 Stellen in Deutschland
Was erwartet die hiervon betroffenen Arbeitnehmer? / Der französische Atomkonzern Areva will bei seiner in Erlangen ansässigen Konzerntochter 1200 Stellen streichen; ... [mehr]