Thema der Woche
EU-Kommissarin: Strenger Datenschutz gut fürs Geschäft
Firmen profitieren laut Reding von Verbrauchervertrauen / Deutsche Internetnutzer beim Datenschutz skeptischer als EU-Nachbarn / Verbraucherministerin Aigner begrüßt EU-Vorschläge zu Datenschutz / Verbraucher sollen Kontrolle über Daten im Internet gewinnen / Friedrich warnt vor Aufweichung deutschen Datenschutzes durch EU ... [mehr]

Vor Gericht

Haftstrafe fuer Pfarrer wegen hundertfachen Missbrauchs

Haftstrafe für Pfarrer wegen hundertfachen Missbrauchs
Wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen ist ein Pfarrer aus Salzgitter zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Braunschweig ... [mehr]

Gericht erlaubt öffentliche Videoüberwachung in Grenzen

Allgemein

Pakistans Ex-Praesident Musharraf schiebt Rueckkehr auf

Pakistans Ex-Präsident Musharraf schiebt Rückkehr auf
Pakistans Ex-Präsident Pervez Musharraf hat seine geplante Rückkehr aus dem Exil bis auf weiteres verschoben. Grund ist offenbar die Drohung der Behörden, ihn bei seiner ... [mehr]

Pakistans Ex-Präsident Musharraf schiebt Rückkehr aus Exil auf

Gesetzgebung

Kempten soll Straftaten von Soldaten im Ausland zentral verfolgen
Straftaten von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz sollen künftig zentral von der Staatsanwaltschaft im bayerischen Kempten verfolgt werden. "Ich habe Kempten vorgeschlagen, ... [mehr]

Bundesländer wollen schärfere Strafen für Hassverbrechen

Webschau

Juristische Blogschau vom 12.12.2011 - 18.12.2011
Diese Woche: Interessanter Ansatz aus Karlsruhe / Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer / ULD fordert Klarstellung der Bußgeldzuständigkeit / TOA auch bei Nichtannahme ... [mehr]

Webschau vom 12.12.2011 - 18.12.2011

Heinisch Karikaturen

Hunderte Rechtsextremisten haben Waffen, - Legal!

Naziwaffen
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Hunderte Rechtsextremisten haben Waffen, - Legal!´ ... [mehr]

Das Mitgefühl der Milliardäre

Europarecht

Bulgarien und Rumänien vor Rückschlag bei Schengen-Beitritt
Die Hoffnungen Bulgariens und Rumäniens auf einen raschen Schengen-Beitritt zerschlagen sich offenbar erneut. Ein für Februar angekündigter Bericht der EU-Kommission zu den ... [mehr]

USA befürchten durch EU-Datenschutz-Pläne hohe Kosten für Firmen

International

38-Jaehriger im US-Bundesstaat Texas hingerichtet

38-Jähriger im US-Bundesstaat Texas hingerichtet
Im US-Bundesstaat Texas ist ein 38-Jähriger hingerichtet worden. Wie die Justizbehörden mitteilten, starb der Hispano-Amerikaner durch die Giftspritze. Das Archivfoto zeigt ... [mehr]

Guatemalas Ex-Diktator Ríos Montt soll wegen Völkermords vor Gericht

Anwalt Kurznachrichten

Raphael Fork: Schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen bei vorsätzlicher Falschbuchung von 20 €? LAG München, Urteil v. 3.03.2011, 3 Sa 641/10

Florian Weiss: Zur Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse, BGH, Urt. v. 25. 1. 2012 – VIII ZR 95/11

Thomas Bohle: Unfallschaden mit eigenem Pkw bei Rufbereitschaft ---- BAG Ur.v. 22.06.2011, Az.: 8 AZR 102/10

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Neues im Ratgeber

Insolvenzrecht
Rechtsanwalt Kulzer
Sanierung von Selbständigen (Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte ua)
Nach dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung (ESUG) / Ab März 2012 wird die Sanierung von Selbständigen erheblich vereinfacht und die Chancen einer ... [mehr]

Strafrecht
Rechtsanwältin Braun
Kinderpornographische Schriften - Anforderungen an Feststellungen im Urteil
OLG Köln hebt Verurteilung auf / Bei der Verurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften müssen im Urteil Beschreibungen der sexuellen Handlungen auf ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwältin Freihof
Kanzlei Rasch unterliegt vor dem OLG Düsseldorf deutlich
OLG Düsseldorf Beschluss wegen Prozesskostenhilfe / Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines Beschwerdebeschlusses harte Worte gegen die Kanzlei Rasch ... [mehr]

Familienrecht
Rechtsanwalt Schwartmann
Ablauf eines einvernehmlichen Scheidungsverfahrens
Kosten und Zeit sparen durch Online-Auftrag! / Sind sich die Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen ... [mehr]

Immobilienrecht, Wohnungseigentum
Rechtsanwalt Kilinc
Deutsche können bald noch mehr Immobilien in der Türkei kaufen
Der Erwerb von Grundstücken bis insgesamt 30 Hektar, anstatt wie bisher 2,5 Hektar wird möglich sein. Die allgemeine Zustimmungspflicht der Militärbehörde fällt weg. / Der ... [mehr]

Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Hesterberg
EuGH: Kettenarbeitsverträge grundsätzlich erlaubt
Bundesarbeitsgericht muss neu entscheiden / Der Europäische Gerichtshof (EuGH; Az.: C-586/10) hat in einer Grundstzentscheidung befristete Kettenarbeitsverträge grundsätzlich ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Bredereck
Mietminderung - wie ist die Beweislastverteilung vor Gericht?
Was muss der Mieter vor Gericht beweisen. damit eine Mietminderung festgestellt wird? / Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit ... [mehr]