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Unterhaltszahlungen von Scheinvätern
Bundesverfassungsgericht verhindert Regressmöglichkeit / Das Bundesverfassungsgericht stärkt einerseits das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Müttern, nimmt hierfür jedoch ... [mehr]
Die Pille danach ist frei verkäuflich
Seit dem 15. März 2015 gibt es die Pille danach ohne Rezept / Nach langer Überlegung wird auch in Deutschland die Pille danach ab dem 15. März ohne Rezept frei verkäuflich ... [mehr]
Die CSU zeigt sich christlich UND sozial
Griechenland: Die CSU zeigt sich christlich UND sozial
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: Griechenland: Die CSU zeigt sich christlich UND sozial ... [mehr]
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BGH: Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
In seinem Beschluss vom 18.12.2014 musste sich der BGH mit dem praxisrelevanten faktischen Geschäftsführer beschäftigen, Az. 4 StR 323/14. / Was ... [mehr]
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BGH: Und wieder einmal Haftung des Geschäftsführers im Insolvenzfall!
Der BGH befasste sich mit der Frage, welchen Zweck die Masseschmälerungshaftung hat Auffüllung oder Bereicherung der Insolvenzmasse. BGH, Urteil vom 18.11.2014 - II ZR 231/13 ... [mehr]
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Bafög-Betrug
Chancen der Strafverteidigung / Das Bafög-Amt wird sich bei einem Studenten melden, soweit der Verdacht besteht, dass eine rechtswidrige Vermögensverfügung ... [mehr]
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Urlaubs- und Weihnachtsgeld zusätzlich zum Mindestlohn
/ Urlaubs- und Weihnachtsgeld dürfen nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am 5. März 2015 entschieden ... [mehr]
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Fehlende Durchsetzbarkeit einer Eigenbedarfskündigung bei schwerer Behinderung des Mieter-Kindes
Soweit der Vermieter die Formalitäten der Kündigung einhält, der Mietvertrag die Zulässigkeit einer Eigenbedarfskündigung nicht einschränkt, der Eigenbedarf tatsächlich besteht ... [mehr]
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Fernsehanwaltswoche vom 18.3.2015 u.a. zum Raucher Friedhelm A. & dem Kopftuchverbot in Schulen
Heute unter anderem mit folgenden Themen: Raucher Friedhelm Adolfs trotz Teilerfolgs vor dem Bundesgerichtshof vor der Zwangsräumung... [mehr]
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Kein Fahrverbot wegen roter Ampel: Zeitschätzung eines Polizisten rechtfertigt keinen qualifizierten Rotlichtverstoß
Eine gefühlsmäßige Schätzung der Zeit durch einen Polizeibeamten reicht allein nicht aus, um einen qualifizierten Rotlichtverstoß mit Fahrverbot zu rechtfertigen! (AG Lüdinghausen ... [mehr]
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Nebengewerbe: Bin ich Verbraucher oder nicht?
Auch wer nur nebenbei eine Ferienwohnung vermietet, handelt gewerblich / Ich vermiete nebenbei eine Ferienwohnung und habe die dafür eingerichtete Homepage in kostenlosen ... [mehr]
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