Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommenMänner, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, ...
[mehr] Der BGH und das Einbinden von Youtube-Videos - Konjunktiv in Hülle und FülleBundesgerichtshof: Framing von Youtube-Videos ist möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung. Aber nur möglicherweise. Und auch sonst nicht immer. / Die Zeiten, in denen ...
[mehr] Guatemala liefert Ex-Präsident Portillo an USA ausDer von den USA gesuchte Ex-Präsident Guatemalas, Alfonso Portillo, ist am Freitag von dem lateinamerikanischen Land an die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden. Vor seinem ...
[mehr] Verbraucherschützer: Geplantes Anti-Abzocke-Gesetz oft wirkungslosVerbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkungslos kritisiert. Ausnahmeregelungen ...
[mehr] Kindesunterhalt - was wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?Wissenswertes für Alleinerziehende, die um den Unterhalt für ihre Kinder kämpfen / Ca. 12,5 % aller Minderjährigen in Deutschland leben bei getrennten Eltern. ...
[mehr] Drohnen die sich lohnenVoll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Drohnen die sich lohnen´...
[mehr] Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EUBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen besseren Grundwerteschutz in der EU gefordert. Die umstrittenen Verfassungsänderungen durch Ungarns rechtskonservativen ...
[mehr] Italiens Justiz beschlagnahmt Vermögen von Unternehmerfamilie RivaIm seit Monaten tobenden Streit um das Stahlwerk ILVA im süditalienischen Tarent hat die Justiz des Landes Medienberichten zufolge Vermögen der Eigentümerfamilie Riva beschlagnahmt. ...
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