Top Thema
Saatgut: "Es muss eine Garantie für Sortenvielfalt geben"
Drohen uns Monokulturen und Monopole der Saatgutfirmen? Eine vorgelegte EU-Verordnung zur Harmonisierung des Saatgutverkehrsrechts mobilisiert derzeit besorgte Bürger. Ist die Kritik an der Verordnung berechtigt? Ein Interview mit Dr. Matthias Miersch, MdB. [mehr]

Empfehlung der Redaktion

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - machtlos vor dem gelben Schein?
Rechtsanwältin Christine George-Jakubowski
Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers? / Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt für viele Arbeitgeber ein rotes Tuch dar. Das mag daran liegen, dass sie häufig dagegen machtlos sind, dass ... [mehr]

Vor Gericht

Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen
Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht verfassungswidrig, ... [mehr]

Hartz-IV-Familien haften nicht für Fehlverhalten Volljähriger

Meinung

Der BGH und das Einbinden von Youtube-Videos - Konjunktiv in Hülle und Fülle
Bundesgerichtshof: Framing von Youtube-Videos ist möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung. Aber nur möglicherweise. Und auch sonst nicht immer. / Die Zeiten, in denen ... [mehr]

Eine deutsche Familie

Allgemein

Guatemala liefert Ex-Präsident Portillo an USA aus
Der von den USA gesuchte Ex-Präsident Guatemalas, Alfonso Portillo, ist am Freitag von dem lateinamerikanischen Land an die Vereinigten Staaten ausgeliefert worden. Vor seinem ... [mehr]

IWF-Chefin Lagarde entgeht Ermittlungsverfahren

Gesetzgebung

Verbraucherschützer: Geplantes Anti-Abzocke-Gesetz oft wirkungslos
Verbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkungslos kritisiert. Ausnahmeregelungen ... [mehr]

Verfassungsrichter mahnt Regelung zu Videoübertragung an

Gespräch

Kindesunterhalt - was wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?
Wissenswertes für Alleinerziehende, die um den Unterhalt für ihre Kinder kämpfen / Ca. 12,5 % aller Minderjährigen in Deutschland leben bei getrennten Eltern. ... [mehr]

Wer auffährt hat Schuld?

Heinisch Karikaturen

Drohnen die sich lohnen
Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Drohnen die sich lohnen´... [mehr]

Pharma klärt auf

Europarecht

Westerwelle will besseren Schutz der Grundwerte in EU
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen besseren Grundwerteschutz in der EU gefordert. Die umstrittenen Verfassungsänderungen durch Ungarns rechtskonservativen ... [mehr]

Menschenrechtsorganisation fordert scharfes EU-Vorgehen gegen Ungarn

International

Italiens Justiz beschlagnahmt Vermögen von Unternehmerfamilie Riva
Im seit Monaten tobenden Streit um das Stahlwerk ILVA im süditalienischen Tarent hat die Justiz des Landes Medienberichten zufolge Vermögen der Eigentümerfamilie Riva beschlagnahmt. ... [mehr]

Kritiker erbost über Obamas neue Anti-Terror-Strategie

Anwalt Kurznachrichten

Karlheinz Roth: BSG B 4 AS 67/12 R: Jobcenter muss erhöhte Mietkosten aufgrund von Sanktionen gg einen in einer Bedarfsgem. lebenden SGB II-Bezieher tragen

Thomas Bohle: Fluglärm und Mietminderung ----- AG FFM, Urt.v. 31.08.2012, Az.: 33 C 1839/12

Anja Holzapfel: Sturz aus Ballonkorb - Ballonführer haftet, OLG Oldenburg v. 24.5.13, AU: 6 U 233/12

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Strafrecht - Straftaten
Rechtsanwältin Braun
Aussage-gegen-Aussage Situation bei Sexualdelikten
Hier bestehen Verteidigungsmöglichkeiten, z.B. kommt die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens in Betracht. / Eine Situation, in der sich zwei Aussagen gegenüberstehen, ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwalt Jüdemann
Abmahnung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für Sony Music:
"Chakuza - Magnolia (Deluxe Edition)" und "The Strokes - Comedown Machine" / Jeden Tag erhalten viele Internetanschlussinhaber ein Schreiben der ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Roth
Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Mieters über außergewöhnliche Umstände - Fall "Thor Steinar"
Mieter muss wahren Mietzweck mitteilen, sonst droht Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verkauf von "Thor Steinar" Kleidung / Mieter sind verpflichtet, Vermieter vor ... [mehr]

Internetrecht, Computerrecht
Rechtsanwalt Roth
eBay ist zum Ausschluss des Handels von Kleidung der rechtsextremen Szene berechtigt
Einstweiliger Rechtsschutz dient der Sicherung von Ansprüchen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren und darf nicht die Hauptsache vorwegnehmen / Die Sperrung des ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
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BRAVO HITS 1 (2013) - Teure Abmahnungen durch Rechtsanwalt Wulf
Rechtsanwalt Wulf mahnt angebliche Urheberrechtsverletzungen am Song "Oops up (Side your head)" von "Guenta K meets Big Daddi" auf "Bravo Hits 1 (2013)" ab - was Betroffene ... [mehr]

Verwaltungsrecht
Rechtsanwalt Droese
Entzug eines in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen Führerscheins
Bei Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen Trunkenheit und Nichtvorlage der MPU trotz Aufforderung darf Behörde Fahrerlaubnis entziehen / Die Führerscheinbehörde ... [mehr]