Thema der Woche
Regierung bringt Neuregelung zur Sicherungsverwahrung auf den Weg
Gefährliche Täter sollen weiter geschlossen untergebracht werden / Richterin lobt Gesetzespläne für Sicherungsverwahrung / Die Bundesregierung hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht ... [mehr]

Vor Gericht

Anklemmen von Visitenkarten kann für Autoankäufer teuer werden
Autohändler, die unerlaubt ihre Visitenkarte an geparkten Fahrzeugen hinterlassen, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Wie der ADAC am Freitag in München ... [mehr]

Angeklagter im Telekom-Prozess bestätigt Vorwürfe in Teilen

Allgemein

Vodafone verklagt Deutsche Telekom (AFP/ddp/Archiv)

Vodafone verklagt Deutsche Telekom
Der Telekommunikationskonzern Vodafone hat seinen Konkurrenten Deutsche Telekom verklagt. ´Die Deutsche Telekom behindert den Wettbewerb im Festnetz´, sagte Vodafone-Deutschland-Chef ... [mehr]

Bayern: Kaum Chancen für Verfahren gegen SS-Mann Klaas F.

Anwalt Nachrichten

Kurznachrichten von Rechtsanwälten
Juristische Nachrichten von Rechtsanwälten auf 123recht.net. Immer aktuelle Entscheidungen, Urteile, interessante Artikel, Links und Meinungen... [mehr]

Gesetzgebung

Koalition einig über Regelung zur Sicherungsverwahrung (AFP)

Länder kritisieren Einigung zu Sicherheitsverwahrung
Das Vorhaben der Bundesregierung, bislang sicherungsverwahrte Straftäter auch künftig in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen, ist bei den Ländern auf ... [mehr]

Koalition einig über neue Regelung zur Sicherungsverwahrung

Webschau

Juristische Blogschau vom 05.07.2010 - 11.07.2010
Diese Woche: Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist / Mittelmaß an die Macht! / Wer Fotografien im Internet auf einer suchmaschinenoptimierten Website ... [mehr]

Webschau vom 05.07.2010 - 11.07.2010

Heinisch Karikaturen

Der Bestseller
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Der Bestseller´ [mehr]

Sicherer Ausweis

Europarecht

Akten in einem Gericht (AFP/ddp/Archivfoto)

Straßburger Gericht kritisiert lange deutsche Verfahren
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat überlange Gerichtsverfahren in Deutschland kritisiert. Die Straßburger Richter gaben einem Personenschützer ... [mehr]

Straßburger Urteil: Satellitenfahndung in Deutschland ist rechtens

International

Mammutprozess zu Kindesmissbrauch in Portugal
Nach fast sechs Jahren hat im portugiesischen Mammutverfahren um Kindesmissbrauch die vermutlich letzte Sitzung begonnen. Am insgesamt 462. Prozesstag soll das Urteil gegen ... [mehr]

Sohn der von Steinigung bedrohten Iranerin bittet um Hilfe

Neues im Ratgeber

Top Ratgeberartikel

Sozialrecht
Rechtsanwalt Inhestern
ALG II - Anspruch für Kinder in zeitweiser Bedarfsgemeinschaft
Für Mütter und Väter, die im Bezug von Leistungen nach dem SGB II stecken, und ihr Kind oder ihre Kinder nicht dauerhaft in ihrem Haushalt aufgenommen ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwältin Freihof
Waldorf Rechtsanwälte aus München heißen jetzt Waldorf Frommer
Die Anwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte, welche zahlreiche Rechteinhaber, insbesondere aus der Film,- und Musikbranche vertritt und im Bereich Filesharing- Abmahnung ... [mehr]

Strafrecht - Straftaten
Rechtsanwalt Baumhöfener
Verjährung von Kindesmissbrauch
Grundsätzlich kommt es für die Frage, wann ein Delikt verjährt, darauf an, welches Delikt konkret begangen wurde. Die Länge der Verjährungsfrist ... [mehr]

Verkehrsrecht
Rechtsanwalt Böhler
Sperre zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis kann nach Teilnahme an verkehrspsychologischer Therapie wegfallen
Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 01.12.2009 entschieden, dass nicht mehr von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ... [mehr]

Markenrecht
Rechtsanwalt Achilles
Abmahnung der Apple Inc. durch die Kanzlei Bird & Bird
Aktuell mahnt die Düsseldorfer Niederlassung der Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrag der Apple Inc. Händler ab, die im Internet ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwalt Hein
Abmahnung Waldorf Frommer Rechtsanwälte – Sony Music Entertainment Germany GmbH – "Die ??? – Pfad der Angst"
Abmahnungen sind ein im urheberrecht übliches Instrument, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Viele Firmen, die urheberrechtlich geschützte Werke wie ... [mehr]

Sozialrecht
Rechtsanwalt Melzer
SG Münster untersagt Veröffentlichung eines Transparenzberichtes (Pflege-TÜV)
Die 6. Kammer des Sozialgerichts Münster hat mit Urteil vom 20.08.2010 die Veröffentlichung eines Transparenzberichtes im Internet gestoppt und damit ... [mehr]

Beamtenrecht
Rechtsanwalt Melzer
Beamte und Hörgeräte: Zur Beihilfefähigkeit über den Höchstbetrag hinaus
Das Verwaltungsgericht Ansbach und das Verwaltungsgericht Koblenz haben bereits im Jahre 2008 entschieden, dass der Dienstherr seinem Beamten auch für ... [mehr]

Mehr Ratgeber

Familienrecht
Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]

Verfahrensrecht
Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]

Strafrecht - Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]

Familienrecht
Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]

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