Top Thema
Saatgut: "Es muss eine Garantie für Sortenvielfalt geben"
Drohen uns Monokulturen und Monopole der Saatgutfirmen? Eine vorgelegte EU-Verordnung zur Harmonisierung des Saatgutverkehrsrechts mobilisiert derzeit besorgte Bürger. Ist die Kritik an der Verordnung berechtigt? Ein Interview mit Dr. Matthias Miersch, MdB. [mehr]

Empfehlung der Redaktion

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - machtlos vor dem gelben Schein?
Rechtsanwältin Christine George-Jakubowski
Welche Möglichkeiten hat der Arbeitgeber bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers? / Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stellt für viele Arbeitgeber ein rotes Tuch dar. Das mag daran liegen, dass sie häufig dagegen machtlos sind, dass ... [mehr]

Vor Gericht

Zahnarzt erhaelt wegen zu viel gezogener Zaehne Haftstrafe

Zahnarzt erhält wegen zu viel gezogener Zähne Haftstrafe
Sein radikales Zähneziehen hat einem Zahnarzt eine 14-monatige Haftstrafe und ein zweijähriges Berufsverbot eingebracht. Der 42-Jährige zog einer Patientin unter Vollnarkose ... [mehr]

Bettina Wulff nimmt Klage gegen Google wieder auf

Meinung

Der BGH und das Einbinden von Youtube-Videos - Konjunktiv in Hülle und Fülle
Bundesgerichtshof: Framing von Youtube-Videos ist möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung. Aber nur möglicherweise. Und auch sonst nicht immer. / Die Zeiten, in denen ... [mehr]

Eine deutsche Familie

Allgemein

IWF-Chefin Lagarde zu Befragung zu Finanzaffäre in Paris
Wegen einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin hat sich IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Paris einer richterlichen Befragung gestellt. ... [mehr]

Medien: Von FBI getöteter Verdächtigter belastete sich und Zarnajew

Gesetzgebung

Verbraucherschützer: Geplantes Anti-Abzocke-Gesetz oft wirkungslos
Verbraucherschützer haben das geplante Gesetz zum Schutz von Verbrauchern vor "Abzocke" durch Abmahnanwälte im Internet als in vielen Fällen wirkungslos kritisiert. Ausnahmeregelungen ... [mehr]

Verfassungsrichter mahnt Regelung zu Videoübertragung an

Gespräch

Kindesunterhalt - was wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlt?
Wissenswertes für Alleinerziehende, die um den Unterhalt für ihre Kinder kämpfen / Ca. 12,5 % aller Minderjährigen in Deutschland leben bei getrennten Eltern. ... [mehr]

Wer auffährt hat Schuld?

Heinisch Karikaturen

Drohnen die sich lohnen
Voll im Bilde - Aktuelle juristische Karikaturen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Drohnen die sich lohnen´... [mehr]

Pharma klärt auf

Europarecht

Westerwelle fordert besseren Schutz der Grundwerte in der EU
In der Debatte um rechtsstaatliche Einschnitte in Ungarn hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) einen besseren Grundwerteschutz in der EU gefordert. "Grundwerteschutz ... [mehr]

Menschenrechtsorganisation fordert scharfes EU-Vorgehen gegen Ungarn

International

Franzoesische Richter befragen IWF-Chefin Lagarde

Französische Richter befragen IWF-Chefin Lagarde
Wegen einer Finanzaffäre aus ihrer Zeit als Frankreichs Finanzministerin wird IWF-Chefin Christine Lagarde heute von Richtern befragt. Hintergrund sind umstrittene staatliche ... [mehr]

Washington räumt erstmals Tötung von US-Bürgern durch Drohnen ein

Anwalt Kurznachrichten

Thomas Bohle: Veröffentlichung von Nacktfotos und Schmerzensgeld --- LG Kiel, Urt.v. 27.04.2006, Az.: 4 O 251/05

Karlheinz Roth: AG München 473 C 25342/12: Mieter muss Baumaßnahmen zur erforderlichen Erhaltung der Mietsache dulden

Tamás Asthoff: AnwZ (B) 43/03 - Kein Widerruf der Anwaltszulassung trotz Vermögensverfalls

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Rechtsanwältin Braun
Aussage-gegen-Aussage Situation bei Sexualdelikten
Hier bestehen Verteidigungsmöglichkeiten, z.B. kommt die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens in Betracht. / Eine Situation, in der sich zwei Aussagen gegenüberstehen, ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Roth
BGH führt Rechtsprechung zu "Farbklauseln" fort
Vermieter dürfen nach dem BGH keine Farben für Innenanstrich von Türen und Fenstern vorgeben / Der BGH erklärt Farbwahlklausel in einem Mietvertrag für unwirksam. ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Roth
AG München zur Duldungspflicht des Mieters bei Baumaßnahmen
Duldungspflicht des Mieters / Das Amtsgericht München hatte folgenden Mietrechtsfall zu entscheiden: Die Mieterin monierte gegenüber dem Vermieter mehrmals, ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwalt Jüdemann
Abmahnung durch die Kanzlei FAREDS für Thomas Olbrich: "Elif - Unter meiner Haut"
Vorwurf der Urheberrechtsverletzung - Wie ist in solch einem Fall am besten zu reagieren? / Jeden Tag erleben viele Internetanschlussinhaber eine Überraschung, wenn ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
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Mietrecht aus Investorensicht Teil 17: Der Vertragsschluss im Gewerberaummietrecht
Schriftformfalle: Mieter und Vermieter sollten bei Abschluss des Mietvertrags die Schriftform einhalten sonst drohen Nachteile bezüglich Kündigungsfrist / Mietverträge ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
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Mietrecht aus Investorensicht Teil 16: Gewerberaummietrecht
Die Abgrenzung des Gewerberaummietvertrags und des Pachtvertrags / Im Gewerberaummietrecht spielt gelegentlich die Abgrenzung zum Pachtvertrag eine Rolle. Der Pachtvertrag ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Bredereck
Mietrecht aus Investorensicht Teil 15: Modernisierung der Mietwohnung
Vermieter sollten mit dem Mieter eine Modernisierungsvereinbarung über die Mietsache abschließen / Modernisierungsmaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen dienen der Verbesserung ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Bredereck
Mietrecht aus Investorensicht Teil 14: Instandsetzung der Mietsache
Die Rechte des Vermieters bei der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen einer Mietwohnung / Bei Vorliegen von Mängeln der Mietsache wird Vermieter regelmäßig an Baumaßnahmen ... [mehr]

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