Thema der Woche
Debatte um Verjährungsfrist für Entschädigung bei Missbrauch
Koalition erwägt Verzehnfachung der Frist auf 30 Jahre / Runder Tisch zu Kindesmissbrauch am 23. April / Schavan für längere Verjährungsfristen bei Missbrauch / In der schwarz-gelben Koalition wird eine deutliche Ausweitung der Verjährungsfristen für Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Missbrauch erwogen. ... [mehr]

Vor Gericht

Prinz Ernst August von Hannover (DDP/AFP/Archiv)

Prinz Ernst August zu Geldstrafe von 200.000 Euro verurteilt
Im zweiten Prozess gegen Ernst August von Hannover um eine tätliche Auseinandersetzung mit einem Hotelier in Kenia hat der Prinz einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht ... [mehr]

Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen zulässig

Allgemein

Kardinal Kasper fordert harte Strafen bei Kindesmissbrauch
Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Kindesmissbrauch in katholischen Einrichtungen hat der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper harte Strafen für ... [mehr]

Merk fordert mehr Zusammenarbeit der Kirchen mit Justiz

Anwalt Nachrichten

Kurznachrichten von Rechtsanwälten
Juristische Nachrichten von Rechtsanwälten auf 123recht.net. Immer aktuelle Entscheidungen, Urteile, interessante Artikel, Links und Meinungen... [mehr]

Gesetzgebung

Gewaltprävention und mehr Psychologen sollen Amokläufe verhindern
Ein großangelegtes Gewaltpräventionsprogramm und ein dichtes Netzes aus Schulpsychologen, Beratern sowie speziell ausgebildeten Lehrern soll Amokläufe an ... [mehr]

Innenminister macht FDP beim Thema Datenspeicherung Druck

Webschau

Juristische Blogschau vom 04.01.2009 - 10.01.2010
Diese Woche: Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für PsychotherapeutenPsy / Lufthansa zieht gegen Piloten vor Gericht / AG Bonn: Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre ... [mehr]

Webschau vom 22.02.2010 - 28.02.2010

Heinisch Karikaturen

Kirchenskandale
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Gott ist gerecht´ ... [mehr]

Wahl-Sponsoring

Europarecht

EuGH fordert mehr Unabhängigkeit für Datenschützer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehr Unabhängigkeit für die Datenschutzaufsicht der Privatwirtschaft gefordert. Die bisherige Kontrolle durch die Länder ... [mehr]

Menschenrechtsgericht untersagt Schweden die Abschiebung eines Iraners

International

TMZ: Deutsche wollten sich Zugang zu Oscar-Gala erschleichen
Einmal Seite an Seite mit den ganz großen Stars feiern: Dieser Traum ist für eine Gruppe von Deutschen bei der Oscar-Gala laut einem Bericht der US-Klatsch-Internetseite ... [mehr]

Todesengel in Finnland tot in Gefängnis aufgefunden

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Neues im Ratgeber

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Rechtsanwalt Feil
Abmahnung Tele München Fernseh GmbH – New Moon – Biss zur Mittagsstunde
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Diesselhorst, Bente, von Lojewski aus Berlin vor. Die Abmahnung wurde im Auftrag der Firma Tele München Fernseh GmbH ... [mehr]

Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Wieck
Die Kündigungsschutzklage
Im Jahr 2006 wurden vor den deutschen Arbeitsgerichten 231.588 Kündigungsschutzklagen erhoben. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kündigungsschutzprozesse ... [mehr]

Urheberrecht
Rechtsanwältin Freihof
Konsequenzen des Urteils des BVerfG auf Abmahnverfahren im Internet (Tauschbörsen)
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern?Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz ... [mehr]

Urheberrecht
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Abmahnung BaumgartenBrandt wegen Fileharings
Die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin geht im Auftrag der Boll AG, der Zentropa Entertainment 23 ApS, der ... [mehr]

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Die Überlastungsanzeige in der Pflege – Haftungsrechtliche Relevanz
In zunehmendem Maße wird die Personaldecke der Pflegekräfte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen Einrichtungen dieser Art im Gesundheitssektor in Deutschland immer ... [mehr]

Sozialrecht
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Straftaten und Piercings: Gefährlich für gesetzlich Krankenversicherte
Gesetzlich Krankenversicherte können an den Kosten der Heilbehandlung beteiligt werden. Und zwar dann, wenn sie durch eine Straftat die Behandlung mitverursacht ... [mehr]

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Elternunterhalt - wann müssen Kinder für ihre alten Eltern zahlen?
Wenn alte Eltern sich nicht mehr selbst versorgen können und schließlich in einem Alten -oder Pflegeheim untergebracht werden müssen, treibt die ... [mehr]

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Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses (allein) kein Kündigungsgrund – die Nebentätigkeit im Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hatte mit Urteil vom 5. November 2009 (2 AZR 609/08) über folgenden Fall zu entscheiden gehabt ... [mehr]

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Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]

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Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]

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Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]

Verfahrensrecht
Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]

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Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]

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Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]

Strafrecht - Die Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]

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