Thema der Woche
Schäuble will rasches Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz
Deutschen Fahndern werden immer mehr Daten angeboten / Fahnder kaufen Steuer-CD angeblich am Wochenende / Nach der umstrittenen Entscheidung für den Kauf gestohlener Bankdaten mutmaßlicher Steuerflüchtiger dringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ... [mehr]

Vor Gericht

Werbung bedarf laut Urteil ausdrücklicher Kunden-Zustimmung
Zeitungsverlage dürfen ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Zustimmung zur Werbung per Telefon und E-Mail unterschieben. Das gelte auch für ... [mehr]

Liechtensteiner Bank muss Steuersünder entschädigen

Allgemein

Baden-Württemberg hat Angebot für neue Steuersünder-Dateien
Nun sind auch Baden-Württemberg Daten zu potenziellen deutschen Steuersündern aus der Schweiz angeboten worden. ´Es gibt ein entsprechendes Angebot und wir prüfen ... [mehr]

Steuer-CD soll Fiskus angeblich 400 Millionen Euro einbringen

Anwalt Nachrichten

Kurznachrichten von Rechtsanwälten
Juristische Nachrichten von Rechtsanwälten auf 123recht.net. Immer aktuelle Entscheidungen, Urteile, interessante Artikel, Links und Meinungen... [mehr]

Gesetzgebung

Hessen und Bayern fordern Regelungen für Terrorabwehr in der Luft
Die Innenminister von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Joachim Herrmann (CSU), haben klare Rechtsgrundlagen für die Abwehr von Terrorangriffen ... [mehr]

Berlin und Paris verabschieden neue Güterstandsregelung für Ehepaare

Webschau

Webschau vom 04.01.2010 - 10.01.2010
Diese Woche: Westerwelle: Echte Abzugsperspektive für Afghanistan / Software-Firma verklagt China auf 2,2 Milliarden Dollar / Italienische Verbraucherschützer wollen gegen ... [mehr]

Juristische Blogschau vom 04.01.2009 - 10.01.2010

Heinisch Karikaturen

Schweiz in Not
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Schweiz in Not´... [mehr]

Gesundheit wird teurer

Europarecht

Neue Anklage in Den Haag gegen Seselj wegen Missachtung des Gerichts
Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag hat eine neue Anklage gegen den serbischen Ultranationalisten Vojislav Seselj wegen Missachtung ... [mehr]

EU lobt Beitritt Russlands zu Reform des Menschenrechtsgerichts

International

Zeuge: Berlusconis Forza Italia entstand unter Druck der Mafia
Die Ende 1993 gegründete und 1994 an die Macht gelangte Partei des heutigen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Forza Italia, ist nach der Aussage ... [mehr]

Staatsanwältin: Drogen-Angeklagte kaufen in Gerichtspause Heroin

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Rechtsanwalt Thormann
Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
Täglich werden in Deutschland mehrere tausend gebrauchte Pkw verkauft, eine Vielzahl der Geschäfte ... [mehr]

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Rechtsanwalt Thormann
Ferienzeit – Unfallzeit: Was tun bei einem Verkehrsunfall ??
Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck ... [mehr]

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Straflose Selbstanzeige - Die goldene Brücke?
Das deutsche Steuerrecht gibt dem Steuerpflichtigen nach § 371 AO die Möglichkeit, durch eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung straffrei auszugehen. Im ... [mehr]

Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Feil
Landgericht Hamburg – Rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnung
Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 19.01.2009 (Az.: 327 O 13/09) entschieden, dass bei einem deutlichen Missverhältnis zwischen dem bekannten ... [mehr]

Urheberrecht
Rechtsanwalt Feil
Abmahnung wg. Verletzung von Rechten am Werk “Humanoid” der Gruppe Tokio Hotel
Das Musikwerk “Humanoid” der Gruppe “Tokio Hotel” soll Gegenstand von Rechtsverletzungen geworden sein. Dies ergibt sich aus einer ... [mehr]

Urheberrecht
Rechtsanwalt Timm
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Baek – Musikstück „So ein schöner Tag (Fliegerlied)“
Der Kanzlei ilex liegt eine Abmahnung der Hitmix Music Agentur vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Baek vom 25.01.2010 zur Prüfung vor. Die Rechtsanwälte ... [mehr]

Urheberrecht
Rechtsanwalt Timm
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Lihl - Film "Willkommen bei den Sch'tis"
Der Kanzlei ilex wurde eine Abmahnung der Prokino Filmverleih GmbH vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Lihl zur Prüfung vorgelegt. Die Kanzlei fordert die Abgabe ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Schwartmann
BGH: Eigenbedarf auch für Neffen und Nichten
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn "der Vermieter die Räume ... [mehr]

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Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]

Verfahrensrecht
Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]

Familienrecht
Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]

Strafrecht - Die Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]

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