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Mann darf nicht Frauenbeauftragter werden
Kommunen dürfen den Posten der Frauenbeauftragten nur für Frauen ausschreiben. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Gleichstellungsbeauftragte Frauen und Mädchen ... [mehr]
Marx (DDP/AFP)
Bayerns Bischöfe wollen Missbrauchsverdacht an Justiz melden
Die katholischen bayerischen Bischöfe wollen künftig bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs eng mit der Justiz kooperieren und alle Verdachtsfälle ... [mehr]
Kurznachrichten von Rechtsanwälten
Juristische Nachrichten von Rechtsanwälten auf 123recht.net. Immer aktuelle Entscheidungen, Urteile, interessante Artikel, Links und Meinungen... [mehr]
Gewaltprävention und mehr Psychologen sollen Amokläufe verhindern
Ein großangelegtes Gewaltpräventionsprogramm und ein dichtes Netzes aus Schulpsychologen, Beratern sowie speziell ausgebildeten Lehrern soll Amokläufe an ... [mehr]
Juristische Blogschau vom 04.01.2009 - 10.01.2010
Diese Woche: Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für PsychotherapeutenPsy / Lufthansa zieht gegen Piloten vor Gericht / AG Bonn: Telekom muss Guthaben aus ca. 20 Jahre ... [mehr]
Für die geistig moralische Wende fliegt der Chef schon mal voraus
Überflieger
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: ´Für die geistig moralische Wende fliegt der Chef schon mal voraus´ ... [mehr]
Leuchtreklame (DDP/AFP)
Einsames Vergnügen - Sexvideo-Kabinen laut EuGH keine Kinos
Eine Video-Einzelkabine für Sexfilme ist kein Kino. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, müssen die Betreiber daher die volle Mehrwertsteuer ... [mehr]
Terrorist Carlos will vor Ausstrahlung Film über sein Leben sehen
Der in Frankreich in Haft sitzende venezolanische Terrorist ´Carlos´ hat vor einem Gericht in Paris gefordert, einen Film über sein Leben vor der Ausstrahlung sehen ... [mehr]
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Feil
Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwalt Feil
Abmahnung Tele München Fernseh GmbH – New Moon – Biss zur Mittagsstunde
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Diesselhorst, Bente, von Lojewski aus Berlin vor. Die Abmahnung wurde im Auftrag der Firma Tele München Fernseh GmbH ... [mehr]
Wieck
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Wieck
Die Kündigungsschutzklage
Im Jahr 2006 wurden vor den deutschen Arbeitsgerichten 231.588 Kündigungsschutzklagen erhoben. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kündigungsschutzprozesse ... [mehr]
Freihof
Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwältin Freihof
Filesharing: Amtsgericht Halle verurteilt zu insgesamt 305,50 EUR Abmahnkosten und Schadensersatz für Upload eines Films
Dem Streit lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Beklagte nur einen einzigen urheberrechtlich geschützten Film zum Upload bereitstellte... [mehr]
Boehncke
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Boehncke
Schwarze Schafe bei der Limited- Verwaltung! Ihre Checkliste:
"Limited- Gründer gibt es hierzulande viele. Doch wirklich professionelle und zuverlässige Agenturen leider nur sehr wenige." – so ein ... [mehr]
Freihof
Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwältin Freihof
Konsequenzen des Urteils des BVerfG auf Abmahnverfahren im Internet (Tauschbörsen)
Welche Auswirkungen hat das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgericht auf die Abmahnung von Tauschbörsennutzern?Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz ... [mehr]
Schwartmann
Internetrecht, Computerrecht
Rechtsanwalt Schwartmann
LG Gießen: Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Computer-Versandhauses
Das Landgericht Gießen hat sich in einem von mir erstrittenen Urteil mit der Widerrufsbelehrung eines bekannten Computer-Versands auseinandergesetzt und deren Unwirksamkeit ... [mehr]
Hotstegs
Beamtenrecht
Rechtsanwalt Hotstegs
22 Jahre Wartezeit für Polizistenbeförderungen verfassungswidrig
Deutliche Worte fand das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch im Rahmen eines dort anhängigen Rechtsstreits zwischen einem Polizeibeamten und dem Land Nordrhein-Westfalen. ... [mehr]
Böhler
Internetrecht, Computerrecht
Rechtsanwalt Böhler
opendownload.de und Abmahnanwalt zu Schadenersatz verurteilt
Das Amtsgericht Marburg hat für einen Paukenschlag gesorgt. Der Kläger war vom berühmt-berüchtigten Internet-Portal opendownload.de zur Zahlung der Kosten... [mehr]
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Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]
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Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]
Mietrecht, Pachtrecht
Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]
Mietrecht, Pachtrecht
Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]
Verfahrensrecht
Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]
Mietrecht, Pachtrecht
Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]
Familienrecht
Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]
Strafrecht - Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]
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