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Eheleute haften nicht gegenseitig fuer Urheberverstoeße
Eheleute haften nicht gegenseitig für Urheberverstöße
Verheiratete haften nicht für Urheberrechtsverletzungen des Partners im Internet. Der Inhaber des Anschlusses muss den Partner nicht überwachen, wenn er ihm den Computer ... [mehr]
Google - bist du noch gut?
Google hatte sich und seinen Mitarbeitern vor Jahren ein inoffizielles Motto vorgegeben, mit dem man sich ein ethisch hohes Ziel setzte und von Konkurrenten abheben wollte: ... [mehr]
Student in den USA muss wegen heimlichen Filmens 30 Tage in Haft
Nach dem Selbstmord eines 18-jährigen homosexuellen Studenten in den USA ist sein Zimmergenosse wegen des heimlichen Filmens eines Kusses mit einem anderen Mann zu 30 Tagen ... [mehr]
Journalisten bei Recherchen besser geschuetzt
Journalisten bei Recherchen besser geschützt
Journalisten sind künftig besser vor Ermittlungen geschützt, wenn sie staatliche Dienstgeheimnisse veröffentlichen. Der Bundesrat billigte ein Gesetz, das die Pressevertreter ... [mehr]
Juristische Blogschau vom 21.05.2012 - 27.05.2012
Diese Woche: Anleitung für nichtehelicher Väter, die das gemeinsame Sorgerecht nicht wollen / Faltenunterspritzung durch die Kosmetikerin / Sascha... ein aufrechter Deutscher ... [mehr]
Vaddatach
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Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: Vaddatach ... [mehr]
Menschenrechtsgericht prueft Klage von el Masri
Menschenrechtsgericht prüft Klage von el Masri
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich heute mit dem Fall des Ende 2003 vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri . Dieser ... [mehr]
18 Jahre Haft für pädophilen Krippenerzieher in den Niederlanden
Ein pädophiler Krippenerzieher ist in den Niederlanden zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Amsterdam sah es am Montag als erwiesen an, dass der 28-Jährige ... [mehr]
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Sexualstraftaten: Verhaltensweisen beim Vorwurf der sexuellen Nötigung/Vergewaltigung
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Dieser Artikel beantwortet zunächst einige Fragen. / Der Vorwurf ... [mehr]
Kulzer
Zwangsvollstreckung
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Kontopfändung in der Zwangsvollstreckung
Pflicht zur Herausgabe der Kontoauszüge / 1. Der Sachverhalt (kurz) Der Gläubiger hat auf Grund eines Titel einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ... [mehr]
Fietkau
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Frist zur Abgabe der Steuererklärung läuft am 31. Mai 2012 ab
Reagieren Sie jetzt! / Die gesetzliche Frist zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung läuft dem 31.  Mai 2012 aus.  Bis zu diesem Zeitpunkt ... [mehr]
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Veranstaltung von Gewinnspielen auf Facebook
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Veranstaltung von Gewinnspielen auf Facebook. / Gewinnspiele sind seit jeher ein beliebtes Werbeinstrument, ... [mehr]
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Gebührenerhebung für Aufenthaltstitel durch Ausländerbehörden bei türkischen Staatsbürgern ist rechtswidrig
Im folgenden Artikel befasst sich Rechtsanwalt Türker mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Die Gebührenerhebung bei türkischen Staatsbürgern ist weitgehend ... [mehr]
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Prozesskostenhilfe bei Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht
Ist einem Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes gekündigt worden, kann er sich hiergegen mir der so genannten Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen! ... [mehr]
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Ein Beitrag zu der Frage ob und unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer Anspruch auf Sonderprämien haben / Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 12.12.2011, dass ... [mehr]
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