Thema der Woche
Ex-RAF-Terroristin Becker muss wegen Buback-Mord vor Gericht
Prozess beginnt voraussichtlich Ende September / Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mordanschlag auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter muss sich die frühere RAF-Terroristin ... [mehr]

Vor Gericht

Gericht verhandelt neue Millionenklage von Manager Claassen
Das Landgericht Nürnberg verhandelt heute eine neue Millionen-Klage des Managers Utz Claassen. Der frühere Chef von EnBW, der sich bereits mit dem Energiekonzern ... [mehr]

TV-Wettermoderator Kachelmann aus U-Haft entlassen

Allgemein

Steuerzahlerbund will nach Arbeitszimmer-Urteil den Soli kippen
Der Bund der Steuerzahler hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Arbeitszimmern nun den Solidaritätszuschlag ins Visier ... [mehr]

Ruander wegen Völkermord-Verdachts nahe Frankfurt verhaftet

Anwalt Nachrichten

Kurznachrichten von Rechtsanwälten
Juristische Nachrichten von Rechtsanwälten auf 123recht.net. Immer aktuelle Entscheidungen, Urteile, interessante Artikel, Links und Meinungen... [mehr]

Gesetzgebung

Bundesjustizministerium plant elektronische Fußfessel
Aus der Sicherungsverwahrung entlassene gefährliche Sexual- und Gewalttäter sollen nach dem Willen des Bundesjustizministeriums mit einer elektronischen Fußfessel ... [mehr]

Union wehrt sich bei Sicherheitsverwahrung gegen FDP-Konzept

Webschau

Juristische Blogschau vom 05.07.2010 - 11.07.2010
Diese Woche: Die Zustellung des Urteils und der Beginn der Berufungsfrist / Mittelmaß an die Macht! / Wer Fotografien im Internet auf einer suchmaschinenoptimierten Website ... [mehr]

Webschau vom 05.07.2010 - 11.07.2010

Heinisch Karikaturen

Es gibt noch viel zu versauen, - packen wir es an!

BP im Mittelmeer
Immer aktuelle Karikaturen zum juristischen Geschehen von Philipp Heinisch. Diese Woche: "Es gibt noch viel zu versauen, - packen wir es an!" ... [mehr]

Rücktritt serienmässig

Europarecht

Menschenrechtsgericht verurteilt Moskau wegen brutaler Folter
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Moskau wegen besonders brutaler Folter eines Festgenommenen durch Polizisten verurteilt. Die Straßburger ... [mehr]

Tschechische Brauerei gewinnt Markenstreit um Budweiser

International

Ölpest-Opfer bei einer Veranstaltung an einem Strand (AFP/Getty Images)

Ölpest-Opfer verlangen Prozess in betroffenen Bundesstaaten
Bei einem ersten juristischen Verfahren zur Ölpest im Golf von Mexiko haben Vertreter der Opfer verlangt, dass Gerichtsverfahren gegen die verantwortlichen Firmen in ... [mehr]

Arizona geht im Streit um Einwanderungsgesetz in Berufung

Neues im Ratgeber

Top Ratgeberartikel

Mietrecht, Pachtrecht
Rechtsanwalt Eichholz
Wohnungsvermittlung: Kein Anspruch auf Vorschusszahlungen
Wohnungsvermittler i.S.d. § 1 WoVermG ist, wer den Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen ... [mehr]

Vertragsrecht
Rechtsanwalt Musiol
Unwirksamkeit eines Kündigungsausschlusses bei Werkverträgen
Die vorausgehenden Artikel zum Thema behandelten bereits die Frage, ob die vorzeitige Kündigung eines Werkvertrags über die Erstellung von Internetseiten, ... [mehr]

Bankrecht
Rechtsanwalt Wieck
BGH sieht in verdeckten Provisionen eine arglistige Täuschung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.06.2010 weckt für Käufer von so genannten Schrottimmobilien oder schlechten Anlageimmobilien neue Hoffnung... [mehr]

Strafrecht
Rechtsanwalt Steffgen
Rauschgifttaten und Sicherungsverwahrung
Soweit ein rauschgiftabhängiger Täter eine längere Therpie als zwei Jahre benötigt, kann dies zur Sicherungsverwahrung führen. Der 3. Senat ... [mehr]

Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Scheibeler
Feinheiten des Betriebsübergangs
Vielen dürfte bekannt sein, dass im Fall eines Betriebsübergangs die Arbeitsverhältnisse auf den neuen Inhaber aufgrund gesetzlicher Vorschriften übergehen. ... [mehr]

Wettbewerbsrecht
Rechtsanwalt Dittrich
Auch Händler im eCommerce müssen auf Altöl-Rücknahme hinweisen!
Die gesetzliche Verpflichtung, private Endverbraucher gem. § 8 Abs. 1 S. 2 AltölVO darauf hinzuweisen, dass das Altöl bei einer vom Verkäufer zu bezeichnenden ... [mehr]

Haftpflicht, Schadensersatz
Rechtsanwältin Günther
Schadensersatzverpflichtung gegenüber Opfern oder deren Angehörigen bei Eintreten eines Unglücksfalls
Oft ist es bei Eintreten eines Unglücks zu früh für eine genaue Einschätzung, um generell eine Schadensersatzverpflichtung des vermeintlichen Verursachers ... [mehr]

Urheberrecht - Abmahnung
Rechtsanwalt von Rüden
Nümann + Lang Rechtsanwälte Abmahnung für Planet Punk Music GbR –One Vision – G&G – One Vision- G&G
Die Kanzlei Nümann Lang spricht derzeit im Auftrag der Firma Planet Punk Music GbR Abmahnungen aufgrund der Verletzung von Tonträgerherstellungsrechten an dem ... [mehr]

Mehr Ratgeber

Familienrecht
Rechnerisches Problem - Der Unterhalt
Wenn Sie eine Familie haben, dann sind Sie zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Die Mietminderung
Für die Zeit, in der der Mangel vorhanden ist, kann der Mieter die Miete kürzen oder mitunter sogar gänzlich aufheben. [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Kündigung - Rechte, Pflichten, Zeiten
Ein "normaler" Mietvertrag ist in der Regel unbefristet und enthält kein konkretes Vertragsende. [mehr]

Verfahrensrecht
Vorstrafe und Bundeszentralregister
Das Strafverfahren ist für Nichtjuristen ein Buch mit sieben Siegeln. Insbesondere dann, wenn man noch nie oder nur selten Kontakt mit der Justiz in diesem Bereich hatte. ... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Renovierung - Schönheitsreparaturen
Sie entscheiden sich umzuziehen. Oft bedeutet das Beenden eines bestehenden Mietverhältnisses mehr Stress und Scherereien als der Beginn eines neuen... [mehr]

Mietrecht, Pachtrecht
Der Kündigungsschutz des Mieters bei Eigenbedarf
Es gibt nur zwei Möglichkeiten zu wohnen: In den eigenen vier Wänden oder zur Miete. Gewöhnlich wird Miete als die zweitbeste Lösung des Wohnens ... [mehr]

Strafrecht - Straftaten
Der Diebstahl und seine Konsequenzen
(Justin Roenner) Sie haben also im Laden oder woanders etwas mitgehen lassen und wurden erwischt. Im ersten Moment haben Sie sicherlich gedacht: ´Pech gehabt.´ - ´Ich weiß ... [mehr]

Familienrecht
Der Ehevertrag - Ja oder Nein
Sie haben also die Frau oder den Mann fürs Leben gefunden und wollen heiraten... [mehr]

Mehr Ratgeber